03/09/2026
Prozess gegen Mitglieder der „Alianza Nacionál El Salvador en Paz“ startet nächste Woche.
Der Prozess gegen die politischen Gefangenen der „Alianza Nacionál El Salvador en Paz“ wurde am ersten Verhandlungstag im August kurzfristig abgesagt und auf kommenden Montag, den 07. September 2026 verschoben.
Dafür fordern wir:
⚠️einen unabhängigen, transparenten und juristisch sauberen Prozess unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit
⚠️ eine objektive und unparteiische Beurteilung, da keine Beweise vorliegen
⚠️ die Berücksichtigung des Gesundheitszustandes der Angeklagten
Insgesamt stehen zehn Menschen in diesem Verfahren vor Gericht. Es sind ehemalige Kämpfer der Befreiungsbewegung der FMLN und Veteranen der salvadorianischen Streitkräfte sowie ein Medienvertreter. Sie haben gesundheitliche Probleme, leiden an chronischen Erkrankungen und haben während ihrer mehr als zweijährigen Untersuchungshaft keine angemessene ärztliche Versorgung erhalten. Einer von ihnen ist wegen seiner lebensbedrohlichen Gesundheitssituation aus der Haft heraus zunächst unter Hausarrest gesetzt worden.
Vorgeworfen werden ihnen terroristische Handlungen. Sie sollen Sprengstoffanschläge anlässlich des Amtsantritts von Nayib Bukele zu dessen zweiter und nicht verfassungsgemäßer Amtszeit geplant haben. Zivilgesellschaftliche Organisationen und das Komitee von Angehörigen politischer Gefangener und politisch verfolgter Personen in El Salvador COFAPPES – verurteilen die politische Verfolgung und weisen auf das Fehlen von Beweisen sowie auf zahlreiche rechtsstaatliche Verstöße hin.
Zwei der Gefangenen wurden auf Initiative der Flüchtlingshilfe Mittelamerika hin in das Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ aufgenommen:
✊ Dr. José Atilio Montalvo – Patenschaft durch Dr. Gregor Gysi, MdB Gregor Gysi
Montalvo ist Kriegsveteran, Mitunterzeichner der Friedensverträge von 1992 und ehemaliges Mitglied der Politischen Kommission der FMLN. Heute gehört er zu den Führungspersönlichkeiten des außerparlamentarischen Oppositionsbündnisses „Alianza Nacionál El Salvador en Paz“. Aktuell steht er de facto unter Hausarrest.
✊ José Santos Melara Yánez („Pepe Melara“) – Patenschaft durch Nicole Gohlke, MdB Nicole Gohlke
Der ehemalige Parlamentsabgeordnete und Kriegsveteran der FMLN ist ebenfalls schwer erkrankt und Führungspersönlichkeit der „Alianza Nacionál El Salvador en Paz“.
Die anderen Gefangenen sind: Luis Menjívar, Roberto Esquivel, Ismael Santos, Alfonso Mira, Eliseo Segura, Wilfredo Paredes, Eliseo Alvarado und Carlos Mejía.
Wir unterstützen die Forderung salvadorianischer Menschenrechtsorganisationen und fordern: Freispruch, die Anerkennung ihrer Unschuld und ihre sofortige Freilassung!
