GdP Kreisgruppe Fulda

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GdP Kreisgruppe Fulda Die Facebookpräsenz der Kreisgruppe Fulda der Gewerkschaft der Polizei. Kreisgruppenvorsitzender: Stephan Müller

02/09/2026

Besoldung ist keine politische Wohltat.

Der Hessische Landtag hat das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027 verabschiedet. Die Landesregierung spricht von einem starken Fundament und attraktiver Bezahlung.

Wir sagen: Jede echte Verbesserung ist wichtig. Aber eine amtsangemessene und verfassungsgemäße Besoldung ist kein Geschenk des Dienstherrn – sie ist seine Pflicht.

Das neue Familieneinkommensmodell bleibt aus Sicht der GdP hoch problematisch. Ein fiktives Einkommen bezahlt keine Miete, keinen Strom und keinen Wocheneinkauf. Es landet nicht auf dem Konto der Familie.

Auch ein Spitzenplatz im Ländervergleich reicht nicht aus. Unsere Kolleginnen und Kollegen bezahlen ihre Miete nicht mit Tabellenplätzen.

Wer Polizei dauerhaft attraktiv halten will, muss aufhören, Attraktivität nur zu behaupten – und anfangen, sie entsprechend zu bezahlen.

Wir bleiben dran. Für faire Besoldung, echte Wertschätzung und Arbeitsbedingungen, die der Realität unserer Kolleginnen und Kollegen gerecht werden.

👉https://www.gdp.de/hessen/de/stories/2026/09/gdp-hessen-02.09.2026-gdp-besoldung-ist-keine-politische-wohltat

23/06/2026

Das Innenministerium stellt Hessen vor der Anhörung im Landtag als „Spitzenreiter“ bei der Besoldung dar.
❗Unsere Antwort darauf ist klar: Ein ausgewählter Ländervergleich ersetzt keine verfassungsgemäße Alimentation.
Entscheidend ist nicht, ob Hessen in einzelnen Musterfällen gut aussieht. Entscheidend ist, ob die Besoldung aus sich heraus trägt – ohne fiktive Partnereinkommen, ohne Unterhaltsvorschuss als rechnerischen Lückenschluss und ohne methodische Widersprüche.

Verbesserungen erkennen wir an. Schönrechnen nicht.

Echte Besoldung statt fiktiver Einkommen.

11/06/2026

Besoldung bleibt Thema – wir ordnen erneut ein. 🔍

Nach dem zweiten Ministergespräch und vor der Anhörung im Landtag wollen wir euch über den aktuellen Stand zur amtsangemessenen Besoldung informieren und die nächsten Schritte einordnen.
📅 16.06.2026
🕑 14:00 Uhr
💻 Webinar für Mitglieder und Interessierte (Zugangslink bei deiner Bezirksgruppe)

Beim letzten Termin gab es leider technische Einschränkungen: Es konnten nur rund 150 Personen teilnehmen. Das war ärgerlich – gerade bei einem Thema, das so viele Kolleginnen und Kollegen bewegt. Diesmal findet die Veranstaltung als Webinar statt, sodass bis zu 1.000 Accounts teilnehmen können.
Themen:
➡️ Bericht vom Ministergespräch Teil 2
➡️ eine ausführliche Darstellung des geplanten Familieneinkommensmodells
➡️ Berechnungen und Tabellen zur möglichen Wirkung
➡️ der Stand unserer Petition
➡️ die Landtagsanhörung und die zentralen Argumente der GdP

Wir wollen transparent informieren, einordnen und eure Fragen aufnehmen.

28/05/2026
27/05/2026

Im zweiten Gespräch mit dem Innenminister haben wir die Rückmeldungen unserer Mitglieder klar eingebracht: Verfassungskonformität, fiktives Partnereinkommen, Nachzahlungen, Erfahrungsstufen und Wechselschichtzulage.
Die vielen Fragen und Kommentare zeigen: Die Verunsicherung ist groß, das Vertrauen angekratzt.
Für uns ist klar: Eine Reform, die am Ende Gerichte klären müssen, schafft kein Vertrauen. Es braucht eine faire, nachvollziehbare und verfassungsgemäße Lösung.
Wir bleiben dran – mit unseren Mitgliedern im Rücken.
https://www.gdp.de/hessen/de/stories/2026/05/gdp-hessen-27-05-2026-ministerspraech-zur-besoldung

26/05/2026

Besoldung ist keine politische Gefälligkeit. Sie ist Verfassungspflicht.
Seit Jahren warten Polizei-, Fach- und Verwaltungsbeamtinnen und -beamte in Hessen auf eine Lösung, die diesen Namen verdient. Statt echter Verfassungssicherheit erleben sie Verzögerungen, Minimalismus und politische Rechenmodelle.
Besonders das geplante Familieneinkommensmodell sorgt für massiven Vertrauensverlust: Wer ein fiktives Partnereinkommen heranzieht, um verfassungsgemäße Besoldung kleinzurechnen, greift tief in das Alimentationsprinzip ein.
Unsere Kolleginnen und Kollegen halten jeden Tag den Staat am Laufen. Sie verdienen keine Ausweichmanöver, keine Sonntagsreden und keine Wertschätzung auf dem Papier.
Sie verdienen eine transparente, nachhaltige und verfassungssichere Besoldung.
Der Dienstherr muss liefern. Jetzt.

18/05/2026

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf zur Besoldung zeigt, wie Hessen die Alimentation schönrechnet.

Eine Beamtin oder ein Beamter in A 6, Stufe 2, mit Ehegatten und zwei Kindern kommt 2026 auf eine tatsächliche Nettobesoldung von 44.930 Euro.

Die angesetzte Mindestalimentation liegt aber bei 52.815 Euro. (80% des Medianeinkommens)

Es fehlen also 7.885 Euro im Jahr – rund 657 Euro netto jeden Monat.

Damit die Rechnung trotzdem aufgeht, setzt das Land einfach ein fiktives zweites Einkommen von 11.482 Euro an. Ein Einkommen, das gar nicht ausgezahlt wird. Das keine Miete bezahlt, keinen Einkauf finanziert und keine Familie entlastet.

So wird eine reale Lücke auf dem Papier geschlossen.

Verfassungsgemäße Besoldung entsteht nicht durch Fantasie-Einkommen!

Zum Gesetzentwurf geht es hier lang (Rechnung auf Seite 19)

�https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/04422.pdf (Link in der Story)

13/05/2026
08/05/2026

Also doch: Landesregierung reagiert und informiert die Gewerkschaften über Beamtenbesoldung!

Eine Woche vor der nächsten Plenarwoche lädt Minister Prof Dr. Poseck die Gewerkschaften ein, um am 12. Mai um 12:30 Uhr zur Übertragung der Tarifeinigung im TV-H vom 27. März 2026 auf die hessischen Beamten und Versorgungsempfänger sowie zur Umsetzung der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts zu unterrichten. Zudem soll ein Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag in der Folgewoche eingebracht werden. Mit Blick in andere Bundesländer und in den Bund sind die Erwartungen groß! „Das Thema Beamtenbesoldung ist das wichtigste Thema in der Polizei, seit 2013! 80000 Widersprüche wurden gegen die bestehende, verfassungswidrige Besoldung in Hessen bereits anhängig. Reaktion der Landesregierung bisher: Wir warten auf ein Urteil aus Karlsruhe! Es steht zu befürchten, dass Hessen erneut in die Trickkiste greift und sich aus dem bereits geurteilten Warenkorb im föderalen Deutschland bedient! Im Klartext: Anrechnung eines Familieneinkommens und Streichung der ersten Erfahrungsstufe werden es richten!

Unmittelbar nach der Info- Veranstaltung am 12. Mai laden wir euch zu einer Web Ex Schalte um 14:30 Uhr ein, um euch aus erster Hand zu informieren. Wendet euch bitte an eure Bezirksgruppe für den Zugangslink.

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36041

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