30/07/2025
Liebe AufgeMUCkte,
Im Prozess um das "Ewige Baurecht" für die 3. Startbahn hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) heute alle Klagen abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.
Das war kein Urteil im Namen des Volkes, sondern ein Urteil im Namen des Flughafens. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben sich schon mehrmals gegen eine 3. Startbahn ausgesprochen. (z.B. Münchner Bürgerentscheid)
Für eine 3. Startbahn wurde NICHTS gebaut und doch bestätigt ein Gericht, dass angefangen wurde!
Das Vorgehen zum "ewigen Baurecht" mit den ursprünglichen Aussagen der FMG, der Tunnel für den Erdinger Ringschluss und die anderen Baumaßnahmen hätten nichts mit einer 3. Startbahn zu tun und werden für den bisherigen Flughafen mit 2 Startbahnen benötigt, nur um dann später begründen zu können, dass mit der 3. Startbahn begonnen worden wäre, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger.
Man fragt sich dann schon, warum man wählen gehen soll, und sich z.B. an Bürgerentscheiden beteiligen, wenn die Staatsregierung mit CSU und Freien Wählern, die Stadt München und als ausführende Behörde die Regierung von Oberbayern die FMG als Staatsunternehmen gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger (Koalitionsvertrag und Münchner Bürgerentscheid) einfach gewähren lässt in ihren weltfremden Expansionsplänen für eine 3. Startbahn??
Das alles fördert die Politik- und Demokratieverdrossenheit!!!
Wo bleiben hier Äußerungen von Herrn MP Söder, Herrn Minister Aiwanger oder von Münchens OB Herrn Reiter?
Wenn alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, warum vertreten Herr MP Söder, Herr Minister Aiwanger oder Münchens OB Herr Reiter nicht den Willen des Volkes, sondern schweigen dazu und lassen die FMG ungesteuert agieren?
Vielleicht, weil ihnen der Wille des Volkes egal ist?