Rüstungsinformationsbüro

02/05/2026

RIB-INFOMAIL vom 28.04.2026

++ SIPRI: Weltweite Militärausgaben steigen rasant / Deutschland ist jetzt Nummer 4 der Rüstungsriesen weltweit ++

++ 3sat Kulturzeit zum Thema Aufrüstung mit JG-Zitaten ++

Sehr geehre Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

die militärische "Zeitenwende" unglaublicher Hochrüstung – einhergehend mit immer offensichtlicher werdendem Sozialabbau – initiiert von Ex-Kanzler Olaf Scholz und schamlos fortgesetzt von Bundeskanzler Friedrich Merz und ihren Parteien SPD und CDU/CSU schlägt sich in unglaublichen Aufrüstungszahlen nieder. Deutschland ist mittlerweile – nach den USA, China und Russland – der weltweit viertgrößte Rüstungsriese, die Nummer 1 in Europa. Allein 2025 steigerte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit der Bundesregierung Deutschlands Ausgaben für Rüstung, Militär und Kriegsfähigkeit um 24 Prozent. Währenddessen wird der Abbau in Pflege, Gesundheit, Bildung und Kultur – euphemistisch als jeweilige "Reform" verharmlost – in die Wege geleitet.

Unser Ziel: Was wir brauchen ist die "Zeitenwende der Zeitenwende"!!! Denn Militär ist nicht die Lösung, Militär ist das Problem!!!

Siehe hierzu auch meine Kommentare in der Kulturzeit von 3sat (gestern Abend und heute Morgen) in der ARD-Mediathek, Links siehe unten.

Wichtige Gelegenheit zum Protestieren gegen Kriegsrüstung und für den Erhalt des Sozialstaats bieten die 1.Mai-Kundgebungen mit dem DGB!

Herzlichst

Jürgen Grässlin,

RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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1) SIPRI: "Global military spending rise continues as European and Asian expenditures surge", 27 April 2026

(Stockholm, 27 April 2026) World military expenditure reached $2887 billion in 2025, an increase of 2.9 per cent in real terms over 2024. Military spending declined in the United States but rose by 14 per cent in Europe and by 8.1 per cent in Asia and Oceania. The top three military spenders—the USA, China and Russia—spent a combined total of $1480 billion, or 51 per cent of the global total, according to new data published today by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).

Rearmament and heightened insecurity fuel widespread spending increases

Global military expenditure increased to $2887 billion in 2025, the 11th year of consecutive rises, bringing the global military burden—military expenditure as a share of gross domestic product (GDP)—to 2.5 per cent, its highest level since 2009. At 2.9 per cent, the annual spending increase was significantly smaller than the 9.7 per cent increase recorded in 2024. However, this slowdown is largely accounted for by a drop in US military spending. Outside the USA, total spending grew by 9.2 per cent in 2025.

‘Global military spending rose again in 2025 as states responded to another year of wars, uncertainty and geopolitical upheaval with large-scale armament drives,’ said Xiao Liang, Researcher with SIPRI’s Military Expenditure and Arms Production Programme. ‘Given the range of current crises, as well as many states’ long-term military spending targets, this growth will probably continue through 2026 and beyond.’ […]

Germany was the largest military spender in the group, with its expenditure growing by 24 per cent year-on-year to $114 billion. Germany’s military burden exceeded the 2.0 per cent threshold for the first time since 1990, reaching 2.3 per cent of GDP in 2025. […]

Siehe Pressebericht >

Siehe SIPRI Fact Sheet >

Siehe u.a. >

2) Kulturzeit 3sat "Rüstungsindustrie: Arbeiten für den Krieg"

Thema in der "Kulturzeit" vom 27./28.04.2026: Ulrike Franke über die Rüstungsindustrie

Siehe

Kulturzeit, Fernsehfeuilleton, werktäglich

20/04/2026

Kritik an Hannover Messe wegen Werbung für Rüstungsschau DSEI Germany 2027

Friedens- und Menschenrechtsorganisationen fordern Absage der Rüstungsmesse DSEI Germany 2027 in Hannover

Stuttgart/ Köln/ Hannover, den 20. April 2026, Die heute startende Hannover Messe präsentiert in diesem Jahr den neuen Bereich „Defense Production Area“. In Kooperation mit der DSEI Germany wird dort präsentiert „wie innovative Produktionstechnologien die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützen“. Das soll wohl einen Vorgeschmack auf die Rüstungsmesse DSEI Germany geben, die im März 2027 erstmals in Hannover stattfinden soll. Aus diesem Anlass wiederholen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ihre Forderung nach einer Absage der Rüstungsmesse DSEI Germany 2027!

Die DSEI (Defence & Security Equipment International) findet alle zwei Jahre in London statt. 2025 präsentierten dort mehr als 1.700 Aussteller ihre Waffen und Rüstungsgüter. Über 45.000 Besucherinnen und Besucher kamen aus aller Welt – unter anderem Delegationen aus menschen- und völkerrechtsverletzenden Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie trafen dort auf Firmen, deren Waffen immer wieder in Krisenregionen oder von Diktaturen eingesetzt werden und auf Unternehmen, die mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sind. Auch Konzernen, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind, bot die DSEI eine Plattform. Selbst Zünder für völkerrechtlich geächtete Streumunition wurden auf der DSEI UK 2025 beworben.

Diese globale Rüstungsmesse soll jetzt auch nach Deutschland kommen. Vom 9. bis 12. März 2027 ist in Hannover die erste DSEI Germany geplant, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Messe AG. „Damit würde Hannover zum Marktplatz für den weltweiten Waffenhandel“, kritisiert Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben und ergänzt: „Für 2027 sind bereits Aussteller wie Rheinmetall und Hensoldt angekündigt. Auch dies sind Unternehmen, bei denen wir regelmäßig als Kritische Aktionärinnen und Aktionäre auf den Hauptversammlungen problematische Geschäftspraktiken kritisieren müssen“.

Angesichts der Erfahrungen mit der Muttermesse in London haben sich die Organisationen mit einem Brief an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Herrn Grant Hendrik Tonne und den Oberbürgermeister von Hannover, Herrn Belit Onay, gewandt, die derzeit dem Aufsichtsrat der Deutschen Messe AG vorstehen. Zudem haben sie tausende Aktionsbriefe in den Umlauf gebracht, um den Aufsichtsrat auf die Gefahr aufmerksam zu machen, dass die Deutsche Messe AG einer Ausstellung die Bühne bereiten will, bei der gegen völker- und menschenrechtliche Mindeststandards verstoßen wird.

„Als Aktion Aufschrei kritisieren wir seit Jahren die laxe Praxis der Rüstungsexportkontrolle in Deutschland, die oftmals Rüstungsexporte in Krisenregionen oder an repressive und menschenrechtsverletzende Regime geschehen lässt. Aus dieser Position heraus können wir in einer solchen Waffenschau auf deutschem Boden nichts Förderliches erkennen: hier wird ein Handel als normal und alltäglich dargestellt, der streng reguliert und kontrolliert gehört!“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“.

„Die Erfahrungen aus London zeigen, dass die DSEI reichlich Grund zur Kritik bietet, und lassen Schlimmstes für Hannover befürchten“, mahnt Agnes Hasenjäger vom Friedensbüro Hannover. „In Deutschland und insbesondere in Hannover – Lead City der Mayors for Peace – darf es keine Messen geben, die eine Bühne für geächtete Waffen, korrupte Konzerne und Rüstungsexporte in Krisenregionen bieten! Völkerrecht, Menschenrechte und soziale Verantwortung müssen an erster Stelle stehen“, stellt Agnes Hasenjäger klar und ergänzt: „Daher fordern wir vom Aufsichtsrat der Deutschen Messe AG in Hannover eine Absage der Rüstungsmesse DSEI Germany 2027!“

Kontakt für die Medien:

Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Tel.: 0711 608396, [email protected]
Dr. Andreas Seifert, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Tel.: 0176-99067209, [email protected]
Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover e.V., [email protected]

27/03/2026

Rüstungsexportstopp für die gesamte Golfregion!

Die Bundesregierung dreht beim Waffenexport entscheidende Schleusen auf und vermeidet durch den Erlass einer Allgemeingenehmigung eine öffentliche Debatte im Parlament. Aktion Aufschrei fordert stattdessen, unzureichende Kontrollmechanismen und Ausfuhrgenehmigungen zu verschärfen.

Mit der Allgemeingenehmigung Nr. 48 wird temporär der reguläre Genehmigungsprozess von Rüstungsexporten in einige Golfstaaten und in die Ukraine ausgesetzt. Dieses „Zeichen der Solidarität", so Bundeswirtschaftsministerin Reiche, ermöglicht den nahezu ungehemmten Export von Waffen und Rüstungsgütern in Konfliktregionen. Die Benennung von „Gütern zur Verteidigung“ in der AGG sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier unabhängig ihres vermeintlich defensiven Charakters ein breites Feld an Waffen exportiert werden kann. Sie steht inhaltlich im Widerspruch zu den rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz (mit der Außenwirtschaftsverordnung) und dem Internationalen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) ergeben. Die Allgemeingenehmigung steht auch im Widerspruch zu den Aussagen von Kanzler Merz, der bei seiner Reise im Februar noch die genaue Einzelfallprüfung aller Exporte in die Golfregion zugesagt hatte.

Die deutsche Bundesregierung, die als eine der wenigen weltweit zögert, den völkerrechtswidrigen Angriff Israels und der USA auf den Iran als solchen zu benennen, handelt an dieser Stelle ausschließlich opportunistisch. Denn die Erfahrungen zeigen: Weitere Kriegswaffen destabilisieren die gesamte Region, Abertausende Menschen müssen fliehen.

„Es müssen endlich wirksame Schritte ergriffen werden, den Krieg in der Golfregion zu beenden. Solidarisch wäre vermittelnd auf alle Konfliktparteien gleichermaßen einzuwirken – statt die Gelegenheit zu nutzen, noch mehr Waffen zu verkaufen. Denn damit wird einer weiteren Eskalation Vorschub geleistet. Das Gebot der Stunde ist, Rüstungsexporte an alle am Konflikt beteiligten Länder in der Golfregion zu unterlassen", sagt Vincenzo Petracca, Sprecher von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der AGDF.

„Die Bundesregierung schafft mit der Regelung einen Präzedenzfall, um die rechtlich vorgeschriebene Exportprüfung zu umgehen und nach politischer Opportunität selbst Rüstungsexporte in eine Krisen- und Kriegsregion zu genehmigen. Sie höhlt das fragile System des internationalen Waffenhandels weiter aus und demontiert damit eine der wesentlichen Säulen einer friedlichen Weltordnung“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Bundessprecher der DFG-VK. Er fügt hinzu: „Rechtliche Rahmenbedingungen existieren nicht ohne Grund – sie mit einem Federstrich beiseite zu schieben, ist ein folgenschwerer Fehler."

„Als Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordern wir die Bundesregierung auf, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern äußerst restriktiv zu handhaben", sagt Andreas Seifert, Koordinator der Kampagne. „Einmal mehr zeigt sich, wie notwendig ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz ist. Sämtliche Kriegswaffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten müssen unterbunden werden!“

Kontakt für die Medien:

Dr. Andreas Seifert, Koordinator „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, M. 0176-99067209, [email protected]

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, [email protected]

Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF, [email protected]