09/06/2026
In Hessen wird gerade über das neue Vergabe- und Tariftreuegesetz gesprochen. Klingt technisch, hat aber ganz konkrete Folgen für Beschäftigte.
Worum es geht: Öffentliche Aufträge – also das, was das Land oder Kommunen einkaufen – sollen eigentlich nur an Unternehmen gehen, die ordentlich bezahlen und verlässliche Arbeitsbedingungen bieten.
Der aktuelle Gesetzentwurf bleibt aus unserer Sicht hinter diesem Anspruch zurück. Tarifverträge werden nicht konsequent zur Voraussetzung gemacht. Es gibt zu viele Schlupflöcher – und zu wenig Kontrolle, ob Regeln am Ende auch eingehalten werden.
Das Problem ist bekannt: Wenn der Preis allein entscheidet, geraten Löhne und Arbeitsbedingungen unter Druck. Genau das sollte ein Tariftreuegesetz verhindern.
Wir sagen deshalb klar: Hier muss nachgebessert werden. Öffentliche Gelder dürfen nicht dazu beitragen, dass gute Arbeit unterlaufen wird. Wer Aufträge bekommt, muss sich an faire Spielregeln halten.
https://www.verdi.de/oeffentliche-private-dienste-hessen/nachrichten/wir-fordern-nachbesserungen-am-tariftreuegesetz
