20/05/2025
"Unser" Ministerpresident, Daniel Günther gegenüber der Osnabrücker Zeitung.
Daniel Günther ist wohl eines der Gesichter des tendenziell weniger konservativen Flügels der Union. Mit Bundeskanzler Merz ist er somit regelmäßig nicht einer Meinung. So auch bei der Frage, ob die AfD verboten werden sollte. Merz äußerte sich hier zuletzt skeptisch und befürchtet „Konkurrentenbeseitigung".
Dem stellte Günther nun gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung" entgegen, dass der Staat sich selbst schützen müsse. Auf die Frage, ob sich selbst konkret dafür einsetzen wolle, dass der Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die AfD auf den Weg bringt, erklärte er: „Mein Ziel ist, dass ein solcher Antrag auf Bundesebene gestellt wird, da sich das Verfahren gegen die Bundespartei richten würde. Wir werden die Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen."
Dass es die Möglichkeit gibt, eine Partei verbieten zu lassen, sei „auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Dritten Reiches" gewesen, erklärt er. Diese Möglichkeit müsse man dann auch nutzen.
Zudem erklärte Günther, er glaube, es wäre „eher vertrauensbildend für den Großteil die Bevölkerung, nicht einfach zuzugucken, wie eine Partei sich immer weiter radikalisiert, offen rechtsextremistisch ist, sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern."
Das wäre „genau das falsche Signal".
