21/04/2026
Schimmelbude? Keine Heizung?
Das Wohnraumstärkungsgesetz soll künftig Faires-Wohnen-Gesetz heißen. Der Name ist irreführend, auch das betont der DMB NRW in seiner langen Stellungnahme. Damit die vorgeschlagenen Verbesserungen tatsächlich umgesetzt werden und wirken können, bedarf es der notwendigen Finanzen durch das Land. Wir erinnern die Essener Politik an ihre Möglichkeiten, z.B. mit einem Beschluss einer Zweckenfremdungssatzung. Mal sehen, wer das endlich auf den Weg bringt.
Der DMB NRW hat heute seine Stellungnahme zum Entwurf des neuen „Faires-Wohnen-Gesetz“ abgegeben, das das Wohnraumstärkungsgesetz ersetzen und verschärfen soll. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen sollen, gegen unseriöse und verantwortungslose Vermieter vorzugehen – etwa durch frühere Eingriffsmöglichkeiten bei Versorgungssperren, die Möglichkeiten, Treuhänder einzusetzen und als Ultima Ratio „Problemvermieter“ zu enteignen. Auch strengere Regeln gegen Zweckentfremdung sind ein wichtiger Schritt.
Aber: Ohne ausreichend Personal und finanzielle Mittel vor Ort bleiben viele dieser Instrumente wirkungslos. Gerade weil viele Kommunen in NRW sparen müssen, ist zu befürchten, dass die neuen Möglichkeiten und Regelungen nicht überall angewendet werden. Deshalb fordern wir, die Wohnungsaufsicht zur Pflichtaufgabe zu machen und Kommunen endlich entsprechend auszustatten.
Die Bezeichnung des Gesetzes als „Faires-Wohnen-Gesetz“ halten wir für unangemessen – es bekämpft vor allem die schlimmsten Missstände und schafft Mindeststandards. Die Probleme rund um Zugang zu gutem, bezahlbarem Wohnraum bleiben bestehen. „Faires Wohnen“ wird also nicht geschaffen! Unsere PM und Stellungnahme findet ihr hier: https://www.mieterbund-nrw.de/aktuelles/presse/landesregierung-staerkt-die-wohnraumsicherung