19/08/2026
Bürgerbeteiligung funktioniert!
Dass man sich dafür eine Menge aus Wuppertal abschauen kann, unterstreichen wir zu 100 %! 💚👍
Vor einigen Monaten hatten wir als „Bürger für Ennepetal e.V.“ selbst eine Bürgeranregung eingebracht. Unser Ziel: Gemeinsam mit der Bürgerschaft und Politik verbindliche Strukturen für mehr Transparenz, digitale Mitgestaltung und echte Bürgerbeteiligung in Ennepetal zu schaffen! Inspiriert von Best-Practice-Beispielen unserer Nachbarn in Wuppertal (Talbeteiligung).
Die Realität im Haupt- und Finanzausschuss sah leider ernüchternd aus: Unsere Anregung wurde mit deutlicher Mehrheit (3 Ja, 19 Nein) abgelehnt. Begründung: Die bestehenden Strukturen und Sprechstunden würden ausreichen und man fürchte Mehraufwand oder „Schattenparlamente“ (siehe Link unten).
Umso mehr freuen wir uns jetzt über die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen Ennepetal, genau dieses wichtigste Thema für eine moderne Kommunalpolitik erneut auf die Agenda zu bringen!
Wir drücken den Grünen fest die Daumen, dass sie im Rat erfolgreicher sind als wir! 💪 Ein klarer Handlungsrahmen, Transparenz und eine verbindliche Bürgerbeteiligung tun unserer Stadtgesellschaft gut.
🔗 Unsere Bürgeranregung & das Sitzungsprotokoll der Ausschusssitzung zum Nachlesen:
https://sessionnet.owl-it.de/ennepetal/bi/to0050.asp?__ktonr=1148566
Wo in Ennepetal seht ihr am dringendsten Bedarf für echte Bürgerbeteiligung?
Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare!
🌻Unser Antrag an den Rat der Stadt Ennepetal zur Erstellung einer Leitlinie für Bürgerbeteiligungsverfahren
Unsere Fraktion hat heute den folgenden Antrag gestellt. Warum❓️
Weil wir erkennen, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger hier in der Klutertstadt einbringen wollen – mit Ideen, Anregungen und Expertise. Weil wir auf der anderen Seite erkennen, dass es an den notwendigen Rahmenbedingungen fehlt. Bürgerbeteiligung soll den Repräsentanten nichts "wegnehmen", kann aber durchaus zu nachvollziehbareren und ggf. hochwertigeren Ergebnissen führen. Warum❓️ Weil mehr Menschen und damit auch mehr Wissen eingebunden sind und weil die Kommunikation und das gegenseitige Verständnis verbessert werden können. Gute Beispiele für gelebte Strukturen gibt es z.B. in Wuppertal.
Unser Antrag:
Hiermit beantragt unsere Fraktion, der Rat der Stadt Ennepetal möge die Erstellung einer Leitlinie für Bürgerbeteiligungsverfahren sowie die Einrichtung eines entsprechenden Beirates beschließen.
In den letzten Jahren beobachtet unsere Fraktion eine deutliche Zunahme an Bürgerinteresse bzw. das Zusammenfinden unterschiedlicher Konstrukte der Bürgerbeteiligung. Unter anderem hat sich der Verein „Bürger für Ennepetal“ gegründet.
➡️ In Ergänzung zur repräsentativen Demokratie (durch gewählte Räte und Bürgermeister:innen) erlaubt Bürgerbeteiligung eine direkte und dialogorientierte Form der Beteiligung. Dies kann u.a. zur Stärkung der politischen Teilhabe (auch zwischen den Wahlterminen) führen, eine Erhöhung der Legitimation kommunaler Entscheidungen (durch bessere Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz) herstellen sowie das unlängst landesweit beklagte fehlende Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken – sprich, zur Förderung einer aktiven Zivilgesellschaft beitragen.
➡️ Wir Grünen halten es somit für notwendig, in Ennepetal Leitlinien der Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Dies soll bezogen auf Beteiligungsformate eine Transparenz herstellen sowie die unterschiedlichen Rollen, Aufgaben und Befugnisse der interessierten Einwohner:innen, Kommunalpolitiker:innen sowie der Mitarbeitenden der Verwaltung definieren und wechselseitig abgrenzen. Ziel ist es, durch die Einbeziehung der Bürgerschaft die Akzeptanz von Entscheidungen zu stärken wie auch vorhandene Kompetenzen durch zusätzliches Wissen, Erfahrungen und Engagement aller Beteiligten zu erweitern sowie einen frühzeitigen Informationsaustausch zu gewährleisten.
➡️ Dieser Antrag bezieht sich auf praktizierte Beispiele wie die Leitlinien der Bürgerbeteiligung der Stadt Wuppertal. Diese Leitlinien wurden in Beteiligungsprozessen erarbeitet, in sogenannten Bürgerwerkstätten.
Link zu den Leitlinien der Stadt Wuppertal:
https://www.wuppertal.de/microsite/buergerbeteiligung/medien/bindata/2018_leitlinien_A5_web.pdf
➡️ Die Organisation und Festlegung von Bürgerbeteiligungsverfahren soll bezogen auf Verwaltung, Rat der Stadt sowie Einwohnerschaft bewirken, dass ein klarer Handlungsrahmen, Zuständigkeiten und Kompetenzen gemeinsam ausgehandelt und festgeschrieben werden.
➡️ Analog zum Vorgehen in der Stadt Wuppertal regen wir die Einrichtung eines Beirates an, welcher aus Vertreter:innen der Einwohnerschaft, der Politik sowie auch der Verwaltung besteht und die ordnungsgemäße Implementierung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung kontrolliert sowie den Bürger:innen als Ansprechpartner zur Verfügung steht.
