komba ov duisburg

03/06/2026

📣 Aus aktuellem Anlass:

Die Forderung, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, ist keine tragfähige Reformidee. Sie wirkt politisch einfach, ist in der Umsetzung aber hoch problematisch – finanziell, systemisch und verfassungsrechtlich

Statt Entlastung entstehen erhebliche zusätzliche Belastungen für Bund, Länder und Kommunen. Gleichzeitig bleiben zentrale strukturelle Probleme der Rentenversicherung ungelöst.

❌ Das ist keine Reformpolitik, sondern Symbolpolitik, die die Realität der öffentlichen Haushalte ignoriert.

📄 Eine detaillierte Ausarbeitung findet ihr im Beitrag auf unserer Homepage https://komba.de/2026/06/03/beamtinnen-und-beamte-in-die-rentenversicherung-teure-symbolpolitik-statt-nachhaltiger-reform/
sowie in unserem Positionspapier:https://komba.de/wp-content/uploads/sites/7/2025/06/Positionspapier_komba_DRA_Fakten_gegen_Einbeziehung_von_Beamten_in_GRV_BUND_2025.pdf

03/06/2026

02/06/2026

01/06/2026

Das Ministerium für Finanzen NRW hat einen Runderlass zu Abschlagszahlungen auf die zu erwartende Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie der Unterhaltsbeihilfen im Jahr 2026 veröffentlicht.

👉 Danach sollen im Bereich des Landes die Abschlagszahlungen für die anstehenden Besoldungs- und Versorgungserhöhungen bereits mit den Juli-Bezügen ausgezahlt werden. Auch die Kommunen sollen dem folgen..

📲 Alle Informationen und Hintergründe findet ihr in der aktuellen PR-BR-Info auf unserer Homepage sowie in der komba App.

15/05/2026

📢 Die Landesregierung NRW hat Wort gehalten und ein Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht.

📄 Was der Gesetzentwurf vorsieht, wann mit einer Auszahlung der Bezüge / Versorgung gerechnet werden kann und warum die komba gewerkschaft nrw den Entwurf begrüßt, erfahrt ihr in der aktuellen Beamteninfo im Mitgliederbereich oder in der komba-App 📱

21/04/2026

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich im Besoldungsgespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Gewerkschaften darauf verständigt, die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 systemgerecht eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. An dem Gespräch nahmen von Seiten der Landesregierung Ministerpräsident Hendrik Wüst, stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur, Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teil.

Die Tarifeinigung sieht für das Jahr 2026 zum 1. April 2026 eine Erhöhung der monatlichen Tabellenentgelte um 2,8 Prozent, mindestens jedoch 100 Euro, sowie eine Anhebung der monatlichen Ausbildungsentgelte um 60 Euro vor. Für das Jahr 2027 folgt ab dem 1. März 2027 eine weitere Erhöhung der Tabellenentgelte um 2 Prozent sowie eine Erhöhung der monatlichen Ausbildungsentgelte um 60 Euro. Für das Jahr 2028 steigen die Tabellenentgelte ab dem 1. Januar 2028 um 1 Prozent, die monatlichen Ausbildungsentgelte um weitere 30 Euro.

Mit der systemgerechten Eins-zu-eins-Übertragung setzt die Landesregierung ihren verlässlichen Kurs bei Besoldung und Versorgung fort. Sie knüpft damit an die Linie der vergangenen Jahre an und schafft früh Klarheit für die Beschäftigten sowie für die Versorgungsempfänger.

1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) NRW Roland Staude: „Mit der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich der Landes- und Kommunalbeamten haben wir auch einen guten Einstieg in eine anstehende Besoldungsstrukturreform erreicht. Hier zeigt das Land die notwendige Seriosität und das erforderliche Augenmaß im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.“

Mehr dazu unter: https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/landesregierung-uebertraegt-tarifergebnis/ oder https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-uebertraegt-tarifergebnis-auf-beamte-richter-sowie


Foto: Land NRW / Josua Dunst