01/10/2025
PRESSEMITTEILUNG vom 01.10.2026
Haushaltsperre der Stadt für 2026
Keine Planungssicherheit für Bildung, Sport, Kultur und Jugendarbeit
Die Landeshauptstadt Dresden hat in der vergangenen Woche eine Haushaltssperre für das Jahr 2026 verhängt. In der Pressemitteilung der Stadt vom 26.09.2025 hieß es dazu: „Um im Bereich der freiwilligen Leistungen dem Bedarf nach Planungssicherheit z. B. von freien Trägern im kommenden Jahr Rechnung tragen zu können, wird die Förderung Dritter in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend und Sport grundsätzlich in Höhe von 75 Prozent freigegeben.“
Gegen dieses Vorhaben formiert sich nun heftiger Widerstand. Die (Jugend-)Dachverbände aus Sport, Kultur und Jugendarbeit haben sich unter www.wichtig-fuer-alle.de zusammengetan. Innerhalb eines Tages gab es eine hohe Zahl mitunterzeichnender Vereine und Verbände, was die Dringlichkeit des formulierten Protestes untermauert.
Die von der Verwaltung suggerierte Planungssicherheit für freie Träger sei mit der Verfügung der Stadt nicht gegeben. Niklas Schütze, Erster Vorsitzender des Stadtjugendring Dresden e.V., formuliert das so: „Die Stadtverwaltung spricht von Planungssicherheit - doch diese ist nicht mehr als ein Phantom. Bisher bleibt völlig unklar, wie es im Jahr 2026 weitergehen soll, besonders im Hinblick auf die unsichere Lage, die uns bereits für 2027 prognostiziert wurde.“
Befürchtet werden nach der Kürzungsrunde in diesem Jahr weitere tiefgreifende Einschnitte. So fragen sich die Träger, ob und wie sie ihre Angebote verantwortungsbewusst im Sinne der Zielgruppen weiterführen können. Je nach Situation des Trägers oder der Einrichtung könnte die 25% Haushaltssperre für die Bürger Dresdens eine Kürzung bei konkreten Angeboten und Unterstützungsleistungen aufgrund von Personalabbau bedeuten oder aber faktisch auch eine 100% Schließung aller Angebote ab 01.10.2026. „Was dies für Dresden bedeuten würde, möchten und können wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen.“ so Schütze weiter. In jedem Fall sind Oberbürgermeister und der Stadtrat nun dazu aufgefordert, diese Szenarien zu verhindern.
