15/10/2026
Zeigt endlich Courage für ein starkes Europa! – KAB-Bundespräses Eirich nennt vier Forderungen für die laufenden EU-Haushaltsverhandlungen
In Brüssel wird in diesen Tagen über die Zukunft Europas entschieden. Neben den Staats- und Regierungschefs verhandeln im Angesicht der in vielen ihrer Länder fast übermächtigen rechtspopulistischen und rechtsextremen Bewegungen. Diese würden von einer Schwächung der Gemeinschaft weiter gestärkt.
Daher fordere ich:
1. Sichert die Zukunftsinvestitionen, anstatt sie zu streichen! Forschung, KI, Klima- und Energieinfrastruktur brauchen eine solide Finanzierung. Europas Stärke beruht auf seiner Innovationskraft.
2. Stärkt endlich europaweit verbindlich soziale Rechte und sorgt für deren kompromisslose Durchsetzung. Knüpft EU-Mittel an gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Europa braucht gemeinsame soziale Standards statt eines Wettbewerbs nach unten.
3. Macht Europa zu einem Ort, wo die KI menschenwürdig gestaltet wird. Fördert die Forschung und Infrastruktur mit dem Focus auf Transparenz, Datenschutz und Mitbestimmung der Beschäftigten. Der arbeitende Mensch gehört in den Mittelpunkt, nicht der Algorithmus.
4. Sorgt für den maximalen Schutz von Demokratie und Teilhabe. Entwickelt und finanziert gemeinsame Projekte zur Förderung der Medienkompetenz und würdigt bei jeder Gelegenheit das zivilgesellschaftliche Engagement in euren Ländern. Denn nur eine Stärkung der demokratischen Abwehrkräfte kann KI-Fälschungen und Desinformation wirksam bekämpfen.
Gerade jetzt muss der EU-Haushalt zeigen, dass Solidarität, Würde und Gemeinwohl mehr zählen als kurzfristige Vorteile und die wohlfeile Befriedigung nationalistischer Lobbygruppen.
