23/07/2026
Wer den Brüsseler Platz ausschließlich Gerichten überlässt, hat die politische Gestaltung dieses Konflikts längst aufgegeben.
Mit dem gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln darf das Hallmackenreuther seine Außengastronomie vorläufig wieder bis 24 Uhr öffnen. Das Gericht hat erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die Stadt die Sperrzeit zwischen 22 und 24 Uhr auf einer ausreichend belastbaren Tatsachengrundlage begründet hat. Über das eigentliche Verfahren wird zwar erst später entschieden. Dennoch setzt dieser Beschluss ein deutliches Signal.
Für uns wirft das vor allem eine politische Frage auf:
Warum gilt diese vorläufige Einschätzung des Gerichts nur für einen Betrieb und nicht für alle Gastronomiebetriebe am Brüsseler Platz?
Seit Jahren bemühen sich die Gastronominnen und Gastronomen vor Ort um Lösungen. Sie haben Gespräche gesucht, Kompromisse angeboten, Konzepte entwickelt und immer wieder ihre Bereitschaft erklärt, gemeinsam Verantwortung für den Brüsseler Platz zu übernehmen. Niemand behauptet, dass es dort keine Nutzungskonflikte gibt. Aber ebenso wenig lässt sich behaupten, dass diese Konflikte allein durch die frühere Schließung der Außengastronomie gelöst werden.
Genau deshalb kann die Antwort auf diesen Konflikt nicht darin bestehen, Jahr für Jahr neue Verfügungen zu erlassen und die eigentliche Lösung anschließend den Gerichten zu überlassen.
Liebe Kölner Politikerinnen und Politiker, jetzt seid ihr gefragt.
Ihr seid gewählt worden, um unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, Kompromisse zu ermöglichen und Lösungen zu gestalten. Genau das vermissen wir am Brüsseler Platz seit viel zu langer Zeit.
Es braucht jetzt keine weiteren Monate des Stillstands und keine neuen Gerichtsverfahren. Es braucht politischen Willen.
Setzt euch an einen Tisch. Bringt Anwohner, Gastronomie, Verwaltung und Fachleute zusammen. Übernehmt Verantwortung. Entwickelt einen tragfähigen Kompromiss, der den berechtigten Interessen aller Beteiligten gerecht wird.
Und bis dieser politische Prozess abgeschlossen ist, appellieren wir an euch, euch für faire Bedingungen aller Gastronomiebetriebe am Brüsseler Platz einzusetzen. Es ist kaum vermittelbar, warum ein Betrieb aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung bis 24 Uhr öffnen darf, während seine unmittelbaren Nachbarbetriebe weiterhin um 22 Uhr schließen müssen.
Der gestrige Beschluss sollte aber noch einen weiteren Denkanstoß geben.
Auch für die Stadtverwaltung ist der derzeitige Zustand keine Lösung. Seit Jahren werden Ermessensentscheidungen getroffen, die immer wieder vor Gericht überprüft werden und teilweise keinen Bestand haben. Das schafft weder Rechtssicherheit noch Vertrauen und bindet auf allen Seiten erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen. Eine Verwaltung sollte nicht dauerhaft gezwungen sein, einen politischen Nutzungskonflikt über Verwaltungsakte und Gerichtsverfahren lösen zu müssen.
Genau deshalb braucht es jetzt politische Führung.
Liebe Kölner Politikerinnen und Politiker: Entlastet nicht nur die Gastronomiebetriebe und die Anwohner, sondern auch eure Verwaltung.
Es kann nicht der Anspruch sein, dass die Gerichte immer wieder die Entscheidungen treffen müssen, die eigentlich Ergebnis eines politischen Gestaltungsprozesses sein sollten.
Wer jetzt weiter zusieht, wie Gerichte Jahr für Jahr über den Brüsseler Platz entscheiden, verzichtet freiwillig auf seinen politischen Gestaltungsauftrag. Köln braucht keine weitere gerichtliche Auseinandersetzung. Köln braucht Politikerinnen und Politiker, die den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und endlich eine Lösung zu entwickeln, die diesen Namen verdient.
Der Brüsseler Platz braucht kein weiteres Urteil. Er braucht endlich politische Führung.
