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24/02/2022

Fußgänger:innen haben ein Recht auf freie !
Gestern entschied das Verwaltungsgericht Bremen die Klage von Anwohner:innen gegen das sogenannte "aufgesetzte Parken" (s. Foto). In den wesentlichen Punkten gab das Gericht den Klagenden recht. Die Straßenverkehrsbehörde muss nun das Problem wirksam angehen. Drei Erkenntnisse aus dem Urteil (Az 5 K 1968/19):
1. Gehende sind durch Falschparker "erheblich in ihrem Recht, die Gehwege zu nutzen, beeinträchtigt".
2. Wenn Ordnungsamt und Polizei nicht einschreiten, sind Betroffene "faktisch rechtsschutzlos gestellt".
3. Es gibt kein Gewohnheitsrecht fürs .
(Foto: Screenshot aus einer Sendung buten und binnen))

23/11/2021

// An den regulären "Bedarfsampeln" in Deutschland haben Autos Vorrang. Erst, wenn ein Fußgänger den Knopf betätigt, schalten die meisten Ampeln für die Autos auf Rot um. In Karlsruhe läuft derweil ein Pilotprojekt zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs, das genau andersherum funktioniert. An zwei Testkreuzungen wurde die Ampelschaltung so umprogrammiert, dass Fußgänger grundsätzlich solange grün haben, bis sich ein Auto nährt. Das Projekt wird wissenschaftlich von der Hochschule Karlsruhe begleitet und soll bei positiven Ergebnissen auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer weiter ausgebaut werden. //

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