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21/10/2026

Grundbedürfnisse sind keine Luxusgüter. Trotzdem verdienen private Unternehmen damit viel Geld.

Ob Wohnen, Wasser oder digitale Infrastruktur: Wer kontrolliert, worauf wir alle angewiesen sind, hat Macht. Und diese Macht sollte nicht nur privaten Unternehmen überlassen werden. Stichwort: Daseinsvorsorge.

Die Ökonomin Isabella Weber fordert deshalb mehr öffentliche Alternativen. Also zum Beispiel mehr Wohnungen, die der Stadt gehören, statt privaten Vermietern.

Aber das allein reicht nicht. Es braucht auch höhere Steuern und strengere Regeln für große Unternehmen, um die wirtschaftliche Macht Einzelner zu begrenzen.

Damit ließe sich auch der weitere Aufstieg der Rechtsextremen aufhalten, argumentiert Weber in ihrem neuen Buch „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“.

Gemeinsam mit Vertreter*innen von SPD, Die Grünen und die Linke, disktutierte Weber die Thesen aus ihrem Buch am 5. Oktober in der Urania Berlin.

Die Aufzeichnung gibt's online. Reinschauen lohnt sich!

🔗 Link zur Aufzeichnung im ersten Kommentar.

🙏 an Heinrich-Böll-Stiftung | Rosa-Luxemburg-Stiftung | Suhrkamp Verlag | Urania Berlin

14/10/2026

Ost und West, beim Thema Erben sind die Unterschiede noch immer riesengroß. Ein Grund: In Westdeutschland besitzen Haushalte im Schnitt mehr als doppelt so viel Vermögen wie im Osten. Das bedeutet auch: Im Westen wird mehr vererbt und Vermögen konzentriert sich über Genrationen hinweg. Hinzukommt, dass viele Überreiche durch Steuerprivilegien nutzen, mit denen sie ordentlich Erbschaftstuer sparen.

Die Ostbeauftragte und Mitglied des Bundestages Elisabeth Kaiser (SPD) fordert deshalb: Große Erbschaften müssen fairer besteuert werden. Gleichzeitig sollen die Einnahmen gerechter zwischen den Bundesländern verteilt werden.

Denn wer Millionen oder Milliarden erbt, sollte auch seinen fairen Anteil beitragen. Damit mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und gleiche Chancen für alle da ist: egal ob in Ost oder West.

13/10/2026

Am 13. Oktober 2026 geht es beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um die Erbschaftsteuer. Genauer gesagt: um besondere Steuerregeln für Menschen, die Unternehmen erben. Diese Sonderregelungen führen dazu, dass Unternehmensvermögen bei der Übertragung deutlich geringer besteuert wird als andere Vermögensarten. Unter bestimmten Bedingungen kann die Steuer sogar ganz erlassen werden. Wer viel Vermögen hat, kann auch mehr beitragen. Doch durch die Steuerprivilegien für Überreiche passiert oft das Gegenteil: Große Vermögen werden über Generationen weitergegeben, während die Unterschiede zwischen Arm und Reich wachsen.

Wenn über die Erbschaftsteuer gesprochen wird, denken viele zuerst an das Haus der Eltern oder den kleinen Familienbetrieb. Dabei zeigt sich in der Realität ein anderes Bild: Die meisten Menschen zahlen überhaupt keine Erbschaftsteuer. Viele Erbschaften bleiben innerhalb der Freibeträge. Und viele Menschen erben sogar gar nichts.

Gleichzeitig werden in Deutschland jedes Jahr Vermögen in Höhe von 300 bis 400 Milliarden Euro* vererbt oder verschenkt. Die reichsten 10 Prozent erhalten dabei mehr als die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung geht oft leer aus.
Deshalb stellt sich die Frage: Wie kann eine Reform der Erbschaftsteuer aussehen?

Hier ein paar Vorschläge:
✔ Faire Freibeträge für nahe Angehörige
✔ Schutz selbst genutzter Familienheime
✔ Abschaffung von Sonderregelungen für Unternehmensvermögen
✔ Ratenzahlungen über viele Jahre, damit Unternehmen nicht verkauft werden müssen
Die Idee dahinter: Kleine, normale Erbschaften sollen geschützt werden. Sehr große Vermögen sollen stärker zum Gemeinwohl beitragen. Die zusätzlichen Einnahmen könnten dahin fließen, wo sie dringend gebraucht werden: in Bildung, Infrastruktur und andere öffentliche Leistungen. Hier profitieren alle in der Gesellschaft und nicht nur wenige.

Was hältst du von diesem Vorschlag? Schreib’s gern in die Kommentare!

Mehr zum Thema liest du in unserer Analyse: Erbschaften fair besteuern. Link in den Kommentaren.

*FES Analyse: Erbschaften fair besteuern

07/10/2026

🌍 Die Welt verändert sich und Europa muss entscheiden, welche Rolle es künftig spielen will.

Kriege, neue Machtzentren und alte Bündnisse, die nicht mehr selbstverständlich sind: Die internationale Ordnung ist im Umbruch. Was bedeutet das für Europa? Und wie können Staaten weiter zusammenarbeiten, auch wenn sie nicht immer dieselben Interessen und Werte teilen?

Darüber haben wir bei der Tiergartenkonferenz 2026 diskutiert.

SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil sprach in seiner Keynote von einem „Nokia-Moment“ für Europa: „Innovate or die.“ Seine Botschaft: Europa muss sich verändern, wenn es in der neuen Weltordnung handlungsfähig bleiben will.

Doch Handlungsfähigkeit allein reicht nicht. Europa braucht auch Partnerschaften, die unterschiedliche Interessen anerkennen und konkrete Zusammenarbeit ermöglichen. Denn in den Diskussionen wurde deutlich: Die Antwort auf eine Welt im Umbruch kann nicht neues Blockdenken sein. Viele Staaten wollen sich nicht zwischen konkurrierenden Machtzentren entscheiden.

Wie kann Zusammenarbeit trotzdem gelingen?

Ein wichtiger gemeinsamer Nenner sind Regeln, auf die sich Staaten weltweit verständigt haben. Die UN-Charta bildet dafür eine zentrale Grundlage.

Martin Schulz fasst im Video zusammen, welche Antworten und offenen Fragen er aus der Tiergartenkonferenz mitnimmt. 👇

03/10/2026

Heute am 3. Oktober ist Tag der Deutsche Einheit aber in vielen Bereichen sind Ost und West noch längst nicht gleich.

Das zeigt sich insbesondere beim Thema Erben: In Westdeutschland werden im Schnitt deutlich größere Vermögen weitergegeben als im Osten. Warum ist das so und was bedeutet das für die Chancen der nächsten Generation?

29/09/2026

NSU, die Anschläge in Halle oder Hanau zeigen, wie tödlich rechtsextreme Ideologien werden können.

Die aktuellsten Entwicklungen und Zahlen machen deutlich, dass Rechtsextremismus ein ernsthaftes Problem für unsere Gesellschaft darstellt. Im vergangenen Jahr wurden 36.951 rechtsextremistische Straftaten registriert – das sind 101 pro Tag.

Während sich die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr auf einem ähnlichen Niveau bewegt, nimmt die rechtsextreme Gewalt deutlich zu.
Im Jahr 2025 wurden 1.395 rechtsextremistische Gewalttaten erfasst, das sind 8,9% mehr als im Vorjahr.

Auch die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremist*innen wächst. Der Verfassungsschutz zählte 2025 insgesamt 15.600 Personen zu diesem Bereich, das sind 300 mehr als 2024.

Rechtsextremismus äußert sich nicht nur in Straf- und Gewalttaten, sondern zeigt sich in Weltanschauungen, Einstellungen und im täglichen Gespräch. Hinter diesen Zahlen stehen konkrete Taten, Betroffene und eine Gesellschaft, in der politische Konflikte zunehmend radikaler ausgetragen werden.

Umso wichtiger ist es, unsere Demokratie aktiv zu stärken: Haltung zu zeigen, wenn Menschen angefeindet werden, Gewalt klar entgegenzutreten und miteinander im Gespräch zu bleiben.

Mehr zum Thema lest ihr auch in unserer aktuellsten Mitte-Studie.

Die Zahlen stammen aus dem Verfassungsschutzbericht 2025, Veröffentlichung im Juni 2026.

22/09/2026

Die rassistischen Ausschreitungen in Hoyerswerda 1991 waren nur der Anfang.
Die 1990er-Jahre waren geprägt von rechtsextremer Gewalt, Hass, Hetze und einer Welle von Angriffen.

Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen waren dabei die Höhepunkte der ausufernden Gewalt:
In Rostock-Lichtenhagen griffen Rechtsextreme ein Asylbewerberheim und eine Vertragsarbeiterunterkunft an und verletzten dabei zahlreiche Menschen.

In Mölln verübten Ne***zis im November 1992 Brandanschläge auf zwei Wohnhäuser, in denen zwei türkische Familien wohnten. Bei dem ersten Anschlag wurden neun Menschen verletzt. Bei dem zweiten wurden eine Frau und zwei Kinder getötet.

In Solingen verübten Rechtsextreme im Mai 1993 einen Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç. Dabei starben fünf Menschen. 14 weitere wurden teils schwer verletzt.

Die sogenannten Baseballschlägerjahre stehen für eine Zeit, in der rechte Gewalt vielerorts zum Alltag gehörte.

Der Blick zurück und der Blick ins Jetzt macht deutlich: Wegschauen ist keine neutrale Haltung. Wo rechte Gewalt stattfindet, braucht es Menschen und Institutionen, die widersprechen, die auf die Straße gehen und Verantwortung übernehmen.
Denn die 90er Jahre sind vielleicht Geschichte, Rechtsextremismus und rechte Gewalt nicht.

17/09/2026

Vor 35 Jahren, vom 17. bis 23. September 1991, griffen Rechtsextreme aus Hoyerswerda ausländische Händler und Vertragsarbeiter aus rassistischen Motiven an. Über mehrere Tage eskalierte die Gewalt: Es wurden Steine, Stahlkugeln und Molotowcocktails geworfen. Anwohner:innen klatschten Beifall, feuerten die Angreifer an oder sahen zu.

Bis zu 500 gewaltbereite Menschen versammelten sich teilweise vor der Unterkunft. 19 Personen mussten sich vor Gericht verantworten. Verurteilt wurden vier.

32 Menschen wurden verletzt. Die meisten verließen die Stadt für immer oder wurden sogar in ihr Heimatland abgeschoben; als wären sie schuldig gewesen und nicht die Angreifer.

Die Ausschreitungen von Hoyerswerda waren kein Einzelfall, sondern markierten den Beginn einer Reihe von Ausbrüchen von Ne***zi-Gewalt in den 1990er Jahren: Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen.

35 Jahre später erinnern wir an das, was in Hoyerswerda passiert ist, weil Erinnerung wichtig ist und weil sie den Blick dafür schärft, wie rechtsextreme Gewalt entstehen und gesellschaftlich getragen werden kann.

Wir erinnern, weil Wegsehen keine Option ist. Und wir zeigen Haltung.
Wir stehen für eine offene und diverse Gesellschaft!

***zi

10/09/2026

Fast 4 Milliarden Euro Erbschaftsteuer. So viel musste in Deutschland noch nie jemand zahlen.

Heinz Hermann Thiele gehörte zu den reichsten Menschen Deutschlands. Noch zu Lebzeiten begann er, sein Vermögen neu zu ordnen: 17% seiner Unternehmensanteile schenkte er Tochter Julia. Die restlichen 15 Milliarden € sollen später in eine Familienstiftung überführt werden.

Doch dazu kam es nicht mehr.

Thiele starb, bevor die Stiftung gegründet und das Milliardenvermögen dort geparkt werden konnte.
Somit wurde die Erbschaftsteuer fällig.

Wir wissen nicht, warum Thiele sein Vermögen in eine Stiftung überführen wollte.
Was wir aber wissen ist, dass Familienstiftungen und Schenkungen bei sehr großen Vermögen häufig genutzt werden, weil sie enorme steuerliche Vorteile bieten.

Der Fall zeigt das, was wir normalerweise nicht sehen:
Wie hoch die Erbschaftsteuer auf Milliardenvermögen ausfallen kann, wenn die Steuerprivilegien Überreicher wegfallen.

Normalerweise passiert das nicht.
Stattdessen werden oft Unternehmensanteile schon Jahre vorher übertragen, Familienstiftungen gegründet und teure Anwälte eingesetzt, um den Vermögenübergang steuerlich möglichst günstig zu gestalten. Alles legal.

Fast 4 Milliarden € flossen im Fall Thiele in die Staatskasse. Eine Ausnahme, denn an den Steuerschlupflöchern hat sich bisher nichts geändert.

Findest du das gerecht?

09/09/2026

Das, was Martin sagt.

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