vkm-rwl

30/09/2026

Bericht aus der Delegiertenversammlung des vkm-rwl

Am 28. September 2026 fand die jährliche Delegiertenversammlung des vkm-rwl im Reinoldinum in Dortmund statt. Zuerst gab es die Berichte aus dem Vorstand, dem Arbeitsrechtsausschuss, dem Nominierungsausschuss und der Geschäftsstelle. Danach ging es um die Finanzen. Der Jahresabschluss 2025 wurde entgegengenommen und die Entlastung erteilt. Der Wirtschaftsplan 2027 wurde mit dem Stellenplan beschlossen.

Hauptthema unserer Versammlung waren die Wahlen zur Arbeitsrechtlichen Kommission RWL (ARK-RWL) und zur Arbeitsrechtlichen Schiedskommission RWL (ARS-RWL), da ab dem 01.01.2027 die neue vierjährige Amtsperiode startet. Gewählt wurden:

Ordentliche Mitglieder ARK-RWL für die Amtsperiode 2027-2030:

Andreas Korff, Andreas Kunze, Anne Parusel, Ansgar Schlei, Cornel Spannel, Claudia Schraven und Michael Wessels

Stellvertretende Mitglieder der ARK-RWL für die Amtsperiode 2027-2030:

Regina Mauer, Sarah Menne, Christopher Radig, Lena Reher und Kai Sander.

Ordentliche Mitglieder ARS-RWL für die Amtsperiode 2027-2030:

Steffen Bundrück, Jürgen Fröhlich, Jeannine Kranz und Hans-Ulrich Krause.

Erste stellvertretende Mitglieder der ARS-RWL für die Amtsperiode 2027-2030:

Birgit Kenneweg, Frank Kölbel, Elke von Kolken und Manuela Schießler

Zweite stellvertretende Mitglieder der ARS-RWL für die Amtsperiode 2027-2030:

Sabine Menze, Kerstin Olzewski und Markus Papenberg.

Nach den Wahlen folgten noch die Berichte über die geplante ARK auf EKD-Ebene im Zusammenhang mit den eventuellen Bestrebungen der EKiR die ARK-RWL zu verlassen, aus der VKM-D, aus der Arbeitsrechtlichen Kommission RWL und aus der Arbeitsrechtlichen Kommission DD. Hiernach endete eine sehr harmonische Versammlung. Die nächste Delegiertenversammlung findet am 27.09.2027 statt.

20/09/2026

Bericht aus der ARK-RWL

Nach der langen Sommerpause haben sich die Mitglieder der ARK-RWL am 16.09.2026 zu ihrer nächste Sitzung getroffen. Auf der der Tagesordnung stand neben dem Protokoll ein Antrag auf eine redaktionelle Änderung der Anmerkung 2 der Berufsgruppe 7 des SD-Entgeltgruppenplans und eine Anpassung der Weihnachtssonderzahlung unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen. Beide Arbeitsrechtsregelungen wurden beschlossen:

Redaktionelle Änderung der Anmerkung 2 der Berufsgruppe 7 des SD-Entgeltgruppenplans:

Altfassung
Fachkräfte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind:
a) Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung,
b) Heilpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung,
c) Heilerziehungspflegerinnen mit staatlicher Anerkennung,
d) Gesundheits- und Krankenpflegerinnen oder Mitarbeiterinnen mit entsprechender gleichwertiger Ausbildung.

Neue Fassung
Fachkräfte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind:
a) Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung,
b) Heilpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung,
c) Heilerziehungspflegerinnen mit staatlicher Anerkennung,
d) Gesundheits- und Krankenpflegerinnen

oder Mitarbeiterinnen mit entsprechender gleichwertiger Ausbildung.

Anpassung der Weihnachtssonderzahlung:

Im April hat die ARK-RWL beschlossen, dass die Weihnachtssonderzahlung unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenze auf 800 € erhöht wird. Da diese aber nur auf 795 € erhöht worden ist, wurde dieser Beschluss in der Septembersitzung korrigiert und der Betrag für die Weihnachtssonderzahlung von 800 € auf 795 € reduziert.

21/06/2026

Bericht aus der ARK-RWL

Die letzte Sitzung der ARK-RWL vor der Sommerpause fand am 17.06.2026 statt. Auf der der Tagesordnung stand neben dem Protokoll noch ein Antrag auf Änderung des Entgeltgruppenplans der Berufsgruppe 1.3 „Kirchenmusikerinnen“, die auch beschlossen wurde:

Ab dem 01.07.2026 werden
1. C-Kirchenmusikerinnen, die eine Stelle mit besonderem Aufgabenprofil haben, in die Fallgruppe 4b Entgeltgruppe, 8 BAT-KF, eingruppiert.
2. Mitarbeiterinnen, die eine musikalischer Qualifikation auf mindestens Bachelor-Niveau haben und zusätzlich die C-Prüfung (Das Merkmal der C-Prüfung ist auch gegeben, wenn eine anderweitige Qualifikation nach den landeskirchlichen Bestimmungen der C-Prüfung gleichgestellt ist) abgelegt haben, in die Fallgruppe 4c, Entgeltgruppe 9 BAT-KF, eingruppiert.
3. A- und B-Kirchenmusikerinnen, die eine C-Kirchenmusikerinnenstelle haben, in die Fallgruppe 4d, Entgeltgruppe 9 BAT-KF, eingruppiert.

Durch diese Änderung kann es bei den angesprochenen Kolleginnen und Kollegen ab dem 01.07.2026 zu einer nicht unerheblichen Entgelterhöhung kommen.

Nun geht die ARK-RWL in die Sommerpause und trifft sich am 16.09.2026 zur nächsten Sitzung- Bis dahin wünschen wir Euch eine schöne Sommerzeit und einen erholsamen Urlaub.

24/05/2026

Bericht aus der ARK-RWL

Am 20.05.2026 fand die Maisitzung der ARK-RWL statt. Beschlossen wurden, neben dem Protokoll, die Sitzungstermine für das Jahr 2027. Die Kommission tagt somit am 20.01.2027, 17.02.2027, 17.03.2027, 14.04.2027, 12.05.2027, 16.06.2027, 15.09.2027, 13.10.2027, 10.11.2027 und 08.12.2027.

22/04/2026

"Starter-Paket" Ab sofort erhältlich

Herzlichen Glückwunsch allen Neu- und Wiedergewählten für den Einsatz in der MAV.
Wir lassen Euch nicht allein.
Wer mit seiner Tätigkeit mehr erreichen, als nur dabei zu sitzen, während andere diskutieren, muss wissen, worum es geht.
Daher haben wir beschlossen, ein Begrüßungspaket für alle Neueinsteiger in die MAV-Arbeit zu packen:
+ EURE ARBEITSRECHTSRICHTLINIE (BAT-KF oder AVR.DD mit dem Stand vom 1.Januar 2026)
+ DAS MVG-EKD in gedruckter Form
+ Einige Kurzinformationshefte und sinnvolle Utensilien für EURE Arbeit.

https://www.vkm-rwl-webshop.de/product/22785532/das-starter-paket

Für weitere Fragen und Informationen wenden Sie sich bitte an:
Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe, Josef-Baumann-Str. 21, 44805 Bochum, Tel.: 0231/579743, Fax: 0231/579754, E-Mail: [email protected]

Das Starterpaket für neue Mitglieder in der MAV. MVG-EKD und die jeweils gültige Arbeitsrechtsregelung in gebundener Form sind der Hauptbestandteil dieses Paketes. Dazu kommen noch einige hilfreiche Utensilien, die keinem MAV-Mitglied fehlen sollten.

22/04/2026

Entlastungsprämie – nichts Genaues weiß man nicht

Da will die Regierung was Gutes tun und keiner ist glücklich. 1.000 Euro Entlastungsprämie verspricht die Bundesregierung laut den ersten Presseberichten. Tatsächlich zahlen sollen die aber die Arbeitgeber, wie sich kurz darauf herausstellt.

Auch, wenn es bisher noch keinen Gesetzentwurf geschweige denn ein veröffentlichtes Gesetz dazu gibt, scheint klar, dass die Regelung wie schon bei der Inflationsausgleichsprämie konstruiert sein soll. Die konnte bis 2025 von den Arbeitgebern steuerfrei gezahlt werden. Der Bund regelt also lediglich einen zusätzlichen Steuerfreibetrag.

Profitiert haben von dieser alten Regelung ganz überwiegend Beschäftigte in Arbeitsbereichen, für die es einen Tarifvertrag gibt. Dort wurde die Zahlung im Rahmen der Tarifverhandlungen vereinbart. Auch im Geltungsbereich des BAT-KF sind die Entgelte bis Anfang 2027 fest vereinbart.

Inzwischen scheinen die handelnden Personen in der Bundesregierung gemerkt zu haben, dass die Tarifverhandlungen für das laufende Jahr 2026 weitgehend abgeschlossen sind. In ersten Veröffentlichungen ist daher bereits die Rede davon, dass die „Entlastungsprämie“ auch noch bis zum 30.06.2027 gezahlt werden kann. Aber auch das ist mangels Gesetzentwurfes derzeit unklar.

Ob in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes – die als Grundlage für die Entgeltregelungen im BAT-KF maßgeblich sind – für 2027 die Zahlung einer Entlastungsprämie vereinbart wird, ist noch gar nicht abzusehen.

Aus Sicht der Beschäftigten ist sie auch nicht unbedingt vorteilhaft. Nach der Logik von Tarifverhandlungen gehen Einmalzahlungen häufig zu Lasten der prozentualen Steigerungen. Die würden dauerhaft wirken. Eine Einmalzahlung „verpufft“ – auch und vor allem, wenn sie wie schon die Inflationsausgleichsprämie über mehrere Monate gestreckt ausgezahlt wird.

22/04/2026

Bericht aus der ARK-RWL

Die ARK-RWL traf sich am 22.04.2026 zu ihrer Aprilsitzung. Auf der Tagesordnung stand ein Antrag des Marburger Bundes – Entgelterhöhungen und sonstige Bestandteile der Tarifforderungen für den Bereich der BG-Kliniken und eine Arbeitsrechtsregelung zur Anpassung der Weihnachtssonderzahlung an die Pfändungsfreigrenze ab 01.07.2026.

Nachdem sich die Arbeitgebervertreter und der Marburger Bund in einer Arbeitsgruppe der ARK-RWL geeinigt haben, wurden in der Aprilsitzung die Entgelterhöhungen für die Ärzte beschlossen: Ab dem 01.02.2026 werden die Entgelte um 3 % erhöht. Ab dem 01.01.2027 erhalten die Ärzte auf eine fünf-Tagewoche berechnet einen Tag mehr Urlaub, startet die Nacharbeitszeit bereits um 20 Uhr, wird die Zulage für die Nacharbeit von 22,50 % auf 25 % erhöht, wird eine Schichtzulage/Wechselschichtzulage in Höhe von 315 € gezahlt, usw.

Weiterhin wurde eine Änderung des § 19 BAT-KF (Jahressonderzahlung) beschlossen. Aufgrund der Erhöhung der unpfändbaren Anteile der Weihnachtsvergütung nach § 850a Abs. 4 ZPO von 780 auf 800 € wurde auch § 19 Abs. 5 BAT-KF angepasst. Der neue Text lautet: „Von der Jahressonderzahlung wird ein Betrag in Höhe von bis zu 800 € aus Anlass des Weihnachtsfestes als Weihnachtssonderzahlung gewährt. Die Ordnungen zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden, der Schülerinnen und Schüler und der Praktikantinnen und Praktikanten wurden entsprechend angepasst.

Zum Schluss der Sitzung haben wir noch über § 20a Abs. 2 Satz 1 BAT-KF diskutiert. Hiernach kann ein um bis zu drei Stufen höheres Entgelt gewährt werden. Alle Beteiligen waren sich einig, dass es sich hierbei nicht um eine vorgezogene Stufenerhöhung sondern nur um die Zahlung eines höheren Entgelts handelt.

29/03/2026

Bericht aus der ARK-RWL

Die Märzsitzung der ARK-RWL fand am 24.02.2026 statt. Auf der Tagesordnung stand eine redaktionelle Änderung von § 6 Abs. 5 BAT-KF, eine neue Arbeitsrechtsregelung über die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz und die Forderungen des Marburger Bundes – Entgelterhöhungen und sonstige Bestandteile der Tarifforderungen für den Bereich der BG-Kliniken.

In der Novembersitzung 2025 der ARK-RWL wurde beschlossen, dass in § 6 Abs. 5 BAT-KF ein neuer Satz 4 eingefügt wird und die bisherigen Sätze 4 bis 9 zu den Sätzen 5 bis 10 werden. Hierbei wurde leider übersehen, dass im Satz 5 (neuer Satz 6) eine Bezugnahme auf Satz 4 und im Satz 8 (neuer Satz 9) eine Bezugnahme auf Satz 6 steht. Dies wurde nun wie folgt korrigiert: „§ 6 Absatz 5 wird wie folgt geändert: 1. „In Satz 6 wird die Zahl „4“ durch die Zahl „5“ geändert.“ 2. „In Satz 9 wird die Zahl „6“ durch die Zahl „7“ geändert.““.

Der Bundestag hat im Oktober 2025 das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen, welche zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Hierzu wurde von der Diakonie eine neue Ordnung erstellt, die im Februar vorgestellt wurde. Diese Arbeitsrechtsregelung haben wir nun in der Märzsitzung beschlossen.

Im Januar hatte der Marburger Bund einen Antrag auf Entgelterhöhungen für die Ärzte gestellt, der sich wie immer an der Tarifforderung für den Bereich der BG Kliniken (lineare Steigerungen von 8 % ab dem 01.02.2026 bei einer Laufzeit von 12 Monaten) orientiert. Dieser Antrag wurde auf die Februarsitzung verschoben. Da es mittlerweile eine Einigung über einen Tarifabschluss im den Bereich der BG Kliniken gibt, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die entsprechenden Arbeitsrechtsregelungen für den TV-Ärzte-KF entwirft, die in der Aprilsitzung beschlossen werden sollen.

02/03/2026

Eichstätt 2026, wir sind mit einer kleinen Truppe dabei.

28/02/2026

Bericht aus der ARK-RWL

Im Februar fand die Sitzung der ARK-RWL am 24.02.2026 statt. Auf der Tagesordnung stand eine neue Arbeitsrechtsregelung über die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz, die Forderungen des Marburger Bundes – Entgelterhöhungen und sonstige Bestandteile der Tarifforderungen für den Bereich der BG-Kliniken und eine Änderung des § 20a BAT-KF „Alternative Anreize“.

Der Bundestag hat im Oktober 2025 das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen, welche zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Hierzu wurde von der Diakonie eine neue Ordnung erstellt, die in der Sitzung vorgestellt wurde. Die Abstimmung soll auf der Märzsitzung der ARK-RWL erfolgen.

Im Januar hatte der Marburger Bund einen Antrag auf Entgelterhöhungen für die Ärzte gestellt, der sich wie immer an der Tarifforderung für den Bereich der BG Kliniken (lineare Steigerungen von 8 % ab dem 01.02.2026 bei einer Laufzeit von 12 Monaten) orientiert. Dieser Antrag wurde auf die Februarsitzung verschoben. Da es bisher immer noch keine Einigung über einen Tarifabschluss im den Bereich der BG Kliniken gibt, wurde der Antrag nun auf die nächste Sitzung der ARK-RWL verschoben.

Zum Schluss der Sitzung haben wir sogar was beschlossen. Auch Einrichtungengen in denen es leider keine Mitarbeitervertretung gibt, sollen die Möglichkeit haben ihren Mitarbeitenden „Alternative Anreize“ nach § 20a Abs. 1 BAT-KF anzubieten. Hier der Wortlaut des Beschlusses:
In § 20a werden in Absatz 1 hinter Satz 1 folgende Sätze 2 bis 6 eingefügt:
„Für den Fall, dass in der Dienststelle keine Mitarbeitendenvertretung besteht, kann die Dienststellenleitung allen Mitarbeitenden gemeinsam ein Angebot zu alternativen Anreizen im Sinne von Satz 1 machen. Das Angebot soll sich an vergleichbaren Dienstvereinbarungen benachbarter Dienststellen orientieren und als Nebenabrede im Sinne von § 2 Absatz 3 mit den Mitarbeitenden vereinbart werden. Die Nebenabrede kann vom Dienstgeber nur gegenüber allen Mitarbeitenden gekündigt werden. Hierbei gilt eine Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats.

Voraussetzung für Maßnahmen nach den Sätzen 2 bis 5 sind Bemühungen zur Bildung einer Mitarbeitendenvertretung oder einer Wahlgemeinschaft für mehrere benachbarte Dienststellen.“