05/08/2026
— Sachdarstellung zum „Protest-Camp“ in Bitterfeld und die damit verbundene Absage des Stadtfestes —
Derzeit wird in den sozialen Medien mit großer Intensität eine öffentliche Diskussion um das für den 4. bis 6. September 2026 in Bitterfeld angemeldete Protestcamp geführt. Das ist nachvollziehbar. Umso wichtiger ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen sachlich einzuordnen und Fehlinformationen entgegenzutreten.
Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass diese Diskussion teils stark unsachlich und verunglimpfend geführt wird, mittlerweile in unserer Gesellschaft leider an der Tagesordnung.
Die Versammlung wurde vom Veranstalter am 17.11.2025 angemeldet, mit Mail vom 20.11.25 wurde die Stadt Bitterfeld-Wolfen in Kenntnis gesetzt. Eine erste Beratung unter Anwesenheit der Polizei und der Stadtverwaltung fand bereits am 28.04. statt, das erste Kooperationsgespräch am 19.05.26. Hierbei erklärten die Veranstalter, zugunsten des geplanten Stadtfestes auf den Robert-Schumann-Platz ZU VERZICHTEN.
Eine Absage des Stadtfestes wurde seitens des Landkreises nie gefordert und auch nicht befürwortet. Im Gegenteil, gemeinsam mit der Polizei wurden Möglichkeiten der Absicherung beider Veranstaltungen eruiert! Schade, dass der Innenstadtverein vor einem solchen Post nicht mal das Gespräch gesucht hat.
Als Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld trage ich die Verantwortung für die zuständige Versammlungsbehörde. Diese Aufgabe verbietet es mir, politische Inhalte zu bewerten oder persönliche Überzeugungen zum Maßstab behördlichen Handelns zu machen. Maßgeblich sind allein Recht und Gesetz.
Das angemeldete Protestcamp ist nach der geltenden Rechtslage als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts einzuordnen und genießt damit den Schutz der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes.
Die Einordnung entspricht der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu vergleichbaren Protestcamps, wie z.B. Castor-Protestcamps, Hambacher Forst, G20-Gipfel Hamburg, Protestcamp Sylt. (BVerwG Urt. v. 24.5.2022 – 6 C 9/20)
In den vergangenen Tagen wurden vielfach Forderungen nach einem Verbot der Versammlung erhoben. Dabei entsteht teilweise der Eindruck, als könne eine Versammlung aufgrund ihres Mottos, der politischen Ausrichtung der Veranstalter oder wegen gleichzeitig stattfindender Veranstaltungen untersagt werden. Das entspricht nicht der Rechtslage.
Ein Verbot ist nur unter außergewöhnlichen Voraussetzungen zulässig. Erforderlich sind konkrete und unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Bloße Vermutungen, Befürchtungen oder allgemeine Hinweise auf mögliche Straftaten reichen hierfür ebenso wenig aus wie Vergleiche mit anderen Veranstaltungen oder Entwicklungen an anderen Orten.
Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen und den Lageeinschätzungen der Polizei bestehen keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die ein Verbot oder weitergehende Beschränkungen rechtfertigen würden. Die Versammlung wird selbstverständlich unter entsprechenden Auflagen durchgeführt. Diese dienen dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und einem geordneten Ablauf.
Ich habe Verständnis dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Inhalte oder das Motto der Versammlung kritisch sehen oder sogar entschieden ablehnen. In einem freiheitlichen Rechtsstaat entscheidet jedoch nicht die Zustimmung oder Ablehnung einer Meinung über die Zulässigkeit einer Versammlung. Das Grundgesetz schützt bewusst auch kontroverse und unbequeme Meinungsäußerungen.
Besonders bedauerlich ist, dass die öffentliche Debatte stellenweise von unsachlichen Vorwürfen gegenüber der Versammlungsbehörde des Landkreis Anhalt-Bitterfeld, als auch der Stadtverwaltung Bitterfeld-Wolfen und insbesondere den Oberbürgermeister Armin Schenk, geprägt wird.
Wer von Behörden verlangt, geltendes Recht zugunsten politischer oder persönlicher Auffassungen außer Kraft zu setzen, verkennt die Grundlagen unseres Rechtsstaates. Die Stärke unseres demokratischen Gemeinwesens zeigt sich gerade darin, dass staatliche Entscheidungen nicht nach Sympathien oder Antipathien getroffen werden, sondern auf der Grundlage geltenden Rechts.
Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern, dass der Landkreis Anhalt-Bitterfeld und die Polizei, aber auch die Stadt Bitterfeld-Wolfen ihre Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt und Konsequenz wahrnehmen werden. Ziel bleibt es, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, die öffentliche Sicherheit zu schützen und einen friedlichen sowie störungsfreien Verlauf aller Veranstaltungen an diesem Wochenende sicherzustellen.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet, Recht auch dann anzuwenden, wenn das Ergebnis nicht jedem gefällt. Gerade darin liegt die Verlässlichkeit unseres demokratischen Gemeinwesens.
Andy Grabner
Landrat