DPolG Bielefeld

21/04/2026

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich im Besoldungsgespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Gewerkschaften darauf verständigt, die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 systemgerecht eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. An dem Gespräch nahmen von Seiten der Landesregierung Ministerpräsident Hendrik Wüst, stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur, Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teil.

Die Tarifeinigung sieht für das Jahr 2026 zum 1. April 2026 eine Erhöhung der monatlichen Tabellenentgelte um 2,8 Prozent, mindestens jedoch 100 Euro, sowie eine Anhebung der monatlichen Ausbildungsentgelte um 60 Euro vor. Für das Jahr 2027 folgt ab dem 1. März 2027 eine weitere Erhöhung der Tabellenentgelte um 2 Prozent sowie eine Erhöhung der monatlichen Ausbildungsentgelte um 60 Euro. Für das Jahr 2028 steigen die Tabellenentgelte ab dem 1. Januar 2028 um 1 Prozent, die monatlichen Ausbildungsentgelte um weitere 30 Euro.

Mit der systemgerechten Eins-zu-eins-Übertragung setzt die Landesregierung ihren verlässlichen Kurs bei Besoldung und Versorgung fort. Sie knüpft damit an die Linie der vergangenen Jahre an und schafft früh Klarheit für die Beschäftigten sowie für die Versorgungsempfänger.

1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) NRW Roland Staude: „Mit der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich der Landes- und Kommunalbeamten haben wir auch einen guten Einstieg in eine anstehende Besoldungsstrukturreform erreicht. Hier zeigt das Land die notwendige Seriosität und das erforderliche Augenmaß im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.“

Mehr dazu unter: https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/landesregierung-uebertraegt-tarifergebnis/ oder https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-uebertraegt-tarifergebnis-auf-beamte-richter-sowie


Foto: Land NRW / Josua Dunst

27/11/2025

Heute sind wir für Euch auf dem Landeskongress der DPolG NRW in Kaarst.

20/10/2025

Mit großer Bestürzung und Trauer haben wir vom Tod unseres Freundes Marc Lürbke erfahren. Unsere Gedanken, unser Mitgefühl für diesen unvorstellbaren Verlust, sind bei seiner Familie, der wir in dieser schweren Zeit ganz viel Kraft wünschen.

Marc Lürbke war immer da, immer präsent und ansprechbar, immer ein offenes Ohr für Alle und setzte sich uneigennützig für unser Land, unsere Werte und Demokratie ein. Wir verlieren einen ehrlichen guten Menschen viel zu früh!

Wir werden sein Andenken in Ehren halten und uns stets an ihn erinnern.

27/04/2025

Recht hat er!

Was die Ampel (und zuvor offenbar auch andere Regierungen) veranstaltet haben, schadet dem Ansehen des öffentlichen Dienstes und dem Berufsbeamtentum insgesamt. Rasch noch eine Urkunde zur Verbeamtung auf Lebenszeit, gerne auch vor Vollendung der Probezeit, „Überspringen“ von Besoldungsämtern, Einstellungen ohne Ausschreibungen - davon träumt die „normale Beamtenschaft“ nur, was in manchen Ministerien offensichtlich in großer Zahl praktiziert wurde.

Das schreit förmlich nach einem Untersuchungsausschuss, der auch dem Ziel dienen muss, diejenigen zu identifizieren, die daran mitgewirkt haben, ohne zu widersprechen. In Ministerien gibt es u.a. deshalb Beamte, damit es solche Zustände gerade nicht gibt.

Wer etwa im Polizeidienst befördert werden will, muss sich auf eine ausgeschriebene Stelle bewerben und sich oft in einem strengen Auswahlverfahren gegen andere Bewerbungen durchsetzen. Es kann nicht sein, dass für hoch besoldete Stellen das „richtige Parteibuch“ oder die Verwandtschaft genügt.

Höchste Zeit, auch, „Ausnahmerrgelungen“ abzuschaffen, in den Händen mancher Politiker sind solche Möglichkeiten nur willkommene Instrumente, um Parteigenossen mit hochdotiertrn Posten zu „belohnen“.

Das Berufsbeamtentum muss auch an dieser Stelle reformiert werden, damit es insgesamt erhalten bleibt. Im Kern hat es für Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und zuverlässige Personalentscheidungen gesorgt, bis es in die Hände von Parteipolitikern fiel. Das muss sich wieder ändern.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100606070/ampel-regierung-verbeamtet-hunderte-ohne-probezeit.html