03/06/2026
Der BVBRW schlägt gemeinsam mit den zentralen Fachgesellschaften und Berufsverbänden des Rettungswesens Alarm. 🚨
BAND, BV ÄLRD, BVBRW, Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e.V. - DBRD , DGINA und der Fachverband Leitstellen haben eine gemeinsame Stellungnahme zum geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz veröffentlicht. Das Fazit: Die Reform der Notfallversorgung ist notwendig und wird von allen Unterzeichnenden ausdrücklich unterstützt – aber ohne gesicherte Finanzierung ist sie nicht umsetzbar.
Das Gesetz beendet in seiner vorliegenden Form die kostenbasierte Refinanzierung des Rettungsdienstes. Bereits ab 2027 droht nach Expertenschätzungen eine Finanzierungslücke von bis zu einer Milliarde Euro – die am Ende die Kommunen tragen müssten. Gleichzeitig stellt die Notfallreform erhebliche neue Anforderungen an Ausbildung, Leitstellenstrukturen, Qualitätssicherung und moderne Versorgungskonzepte. Dieser Widerspruch lässt sich nicht auflösen, solange die Finanzierungsgrundlage fehlt.
Die unterzeichnenden Verbände appellieren an Bundesregierung, Bundestag, Landesparlamente und kommunale Spitzenverbände: Die Reform braucht nachhaltige und kostendeckende Finanzierung, Investitionssicherheit und die Möglichkeit zur Umsetzung medizinischer Innovationen. Fortschritt darf nicht durch gesetzliche Rahmenbedingungen verhindert werden.
👉 Die vollständige Stellungnahme hier:https://bildung-rettungswesen.de/wp-content/uploads/2026/06/Gemeinsame_Stellungnahme_GKV_BeitragsStabG_03.06.2026.pdf