23/10/2026
Millionen in Bewegung für soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtsentwicklung
Allein im Oktober gingen in mehreren europäischen Ländern hunderttausende Menschen aus Protest gegen die zunehmenden sozialen Restriktionen auf die Straße. In den Mainstream Medien wurden vor allem Bilder von brennenden Barrikaden gezeigt und von Wasserwerfer-Einsätzen der Polizei berichtet. Aber Fakt ist, dass wir es mit einer breiten sozialpolitischen Bewegung zu tun haben.
Brüssel und weitere belgische Städte erlebten Anfang Oktober eine Demonstrationswelle, bei der unterschiedliche Bevölkerungsgruppen jeweils zu Tausenden für ihre Interessen gegen die aktuelle Regierungspolitik auf die Straße gingen. Es waren Beschäftigte des Gesundheitswesens und der öffentlichen Dienste, es waren Schülerinnen und Schüler gegen die katastrophalen Verhältnisse in der Bildungspolitik, es waren Studierende, die sich um ihre Qualifikation und zukünftige Beschäftigung Sorgen machen.
In den Medien war zu lesen, diese Proteste seien nur „Nachahmer“ der französischen Schüler-Proteste. Denn auch dort gehen viele Tausend junge Menschen seit Wochen auf die Straße gegen die katastrophalen Zustände in vielen französischen Bildungseinrichtungen. Während die Schulen selber mit hohem Aufwand durch Sicherheitsdienste und Polizei abgeriegelt werden – als Reaktion auf gewalttätige Vorfälle in den vergangenen Jahren – fehlen Mittel für den Erhalt der Gebäude und eine angemessene Personalausstattung, so dass die Jugendlichen insbesondere in den Randbezirken der Großstädte und im ländlichen Raum große Sorgen um ihre Zukunft haben.
Auch Beschäftigte in diesem Land artikulierten mit Massenaktionen ihren Protest gegen die extremen Preissteigerungen bei Energie, Treibstoff, aber auch Lebensmitteln, während gleichzeitig die soziale Absicherung abgebaut werden soll. Allein am vergangenen Wochenende demonstrierten in Paris und anderen französischen Städten mehr als 500.000 Menschen gegen die sozialen Angriffe der gegenwärtigen Regierungspolitik. Interessant ist, dass diese Aktionen nicht von einzelnen Parteien oder Gewerkschaften getragen werden, sondern Erinnerungen an die „Gelbwesten-Bewegung“, die vor Jahren die französische Politik in Atem hielt, wach werden.
Bemerkenswert sind Massenaktionen in Spanien zur Wohnungsnot, bei denen ebenfalls fast eine Millionen Menschen in Madrid und anderen spanischen Großstädten gegen die sozialen Ungerechtigkeiten auf der Straße waren. Auslöser dieser Massenproteste war der Tod einer 87jährigen Frau, die zwangsweise aus ihrer Wohnung vertrieben wurde. Das war der berühmte Funkte, der die soziale Unzufriedenheit zur Explosion brachte.
Zahlenmäßig bescheidener, aber für deutsche Verhältnisse dennoch bemerkenswert, waren die 175.000 Teilnehmenden der Gewerkschaftsaktionen gegen Sozialabbau Ende September in verschiedenen Städten der BRD.
Auf anderer Ebene angesiedelt, aber ebenfalls Ausdruck des Protestes gegen soziale Ungleichheit sind Massenproteste vor allem junger Leute in Albanien gegen den Bau eines Luxusressorts in einem Landschaftsschutzgebiet durch einen amerikanischen Investor um den Sohn von Donald Trump. Hier geht es weniger um Umweltschutz, sondern um den Ausverkauf nationaler Interessen. Das führt dazu, dass auch nationalistische Kräfte versuchen, diese Proteste für sich zu vereinnahmen, selbst wenn die Mehrheit der Aktivisten eher regierungskritisch ist.
Solche Versuche der Vereinnahmung von rechts lassen sich auch in anderen Ländern feststellen. Daher haben antifaschistische Kräfte große Verantwortung, solche Proteste nicht nur zu „beobachten“, sondern sich mit ihren Inhalten daran zu beteiligen.
Gute Beispiele kennen wir aus Italien, wo sich ANPI mit ihren Sektionen bei den sozialen Protesten der Gewerkschaften immer wieder sichtbar beteiligt. Der griechischer Verband PEAEA unterstützt Aktionen der Gewerkschaft PAME und ruft zu Solidarität mit sozialen Kämpfen auf. Auch in Portugal beteiligt sich URAP an den gewerkschaftlichen Protesten. Es ist eine Aufgabe für die FIR und ihre Verbände: Bringen wir unsere historischen Erfahrungen in solche Bewegungen ein. Soziale Gerechtigkeit ist ein wichtiger Schutz vor Rassismus, soziale Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft, die zur Rechtsentwicklung und Aggression nach außen führen kann. Verhindern wir, dass die extreme Rechte, deren Politikkonzept eigentlich „Neoliberalismus pur“ bedeutet, mit sozialer Demagogie Einfluss auf solche Bewegungen bekommt. Nehmen wir diese Proteste als Chance wahr, denn Menschen in Bewegung lernen für ihre soziale Orientierung.