08/09/2026
Am vergangenen Sonntag haben wir im Rahmen des Bündnis Passt Uns Allen darüber diskutiert, wie politische Beteiligung und Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit ermöglicht werden können.
Im Mittelpunkt standen außerdem die aktuelle Einbürgerungspraxis in Berlin und die Situation staatenloser Menschen. Besonders deutlich wurde der Handlungsbedarf bei der Feststellung von Staatenlosigkeit: In Deutschland fehlt weiterhin ein eigenständiges gesetzlich geregeltes und bundesweit einheitliches Feststellungsverfahren.
Gemeinsam mit Vertreter*innen aus der Politik haben wir darüber diskutiert, welche Veränderungen Berlin braucht, damit politische und demokratische Teilhabe nicht von der Staatsangehörigkeit abhängt.
‼️ WARUM DAS JETZT DRINGENDER IST DENN JE:
Während in Sachsen-Anhalt die als gesichert rechtextremistische AfD die Landtagswahl gewonnen hat, blieben genau jene Menschen von der Wahl ausgeschlossen, die von dieser rechten menschenunwürdigen Politik am stärksten betroffen sind: Menschen ohne deutschen Pass, die hier zu Hause sind und Teil unserer Gesellschaft sind.
Wer nicht wählen darf, ist politisch unsichtbar und wird leichter zum Ziel rechter Politik.
Unsere Forderung bleibt nach wie vor: Wer dauerhaft hier lebt, gehört zur politischen Gemeinschaft. Demokratie muss diese gesellschaftliche Realität auch in politischen Rechten abbilden – in Berlin und überall.
Foto von links:
Ferat Kocak (die Linke), Miman Jasharovski (PASSt uns allen), Renée Eloundou, Mallika Basu (Migrationsrat Berlin), Hakan Demkir (SPD)