21/08/2026
Pressemitteilung, 21.08.2026
Demokratie, Menschenrechte und Solidarität stehen auf dem Spiel
Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin appelliert der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) erneut an alle Wahlberechtigten, ihre Stimme für Demokratie, Menschenrechte, Vielfalt und Solidarität abzugeben.
Die Wahlen im September 2026 sind richtungsweisend. Insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD mit hohen Umfragewerten in den Wahlkampf geht, steht viel auf dem Spiel. Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt verdeutlicht das Bestreben, gesellschaftliche Gruppen gegeneinanderzustellen und die Anerkennung einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft infrage zu stellen. Die darin enthaltenen Forderungen zur Migrationspolitik („kulturfremde Einwanderung stoppen“), Integration sowie Bildungs- und Erinnerungs-/Kunstpolitik („Kunst solle insbesondere gefördert werden, wenn sie einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet“) stehen für eine Abkehr von einem demokratischen Verständnis, das auf Gleichberechtigung, Menschenwürde und gesellschaftlicher Teilhabe beruht.
„Diese Wahlen entscheiden nicht nur über politische Mehrheiten. Sie entscheiden darüber, wie wir künftig zusammenleben wollen. Eine Demokratie lebt von Vielfalt, Respekt und der gleichen Würde aller Menschen – nicht von Ausgrenzung und Spaltung“, erklärt Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.
Als TBB weisen wir seit Jahren wiederholt auf den Anstieg rassistischer, antisemitischer und antimuslimischer Vorfälle sowie auf die zunehmende Verrohung des öffentlichen Diskurses hin. Rechtsextreme Ideologien richten sich nicht nur gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern stellen die Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats, die Gleichwertigkeit aller Menschen und die Vielfalt unserer Gesellschaft infrage.
„Wir werden zunehmend von Menschen kontaktiert, die in großer Sorge sind. Sie haben Angst um die Zukunft ihrer Kinder. Sie haben Angst, noch mehr Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren zu müssen. Und sie haben inzwischen Angst um ihre eigene Sicherheit und ihre physische Unversehrtheit in diesem Land. Dass Menschen solche Ängste äußern, ist ein ernstes Warnsignal für unsere Demokratie“, so Demir.
Der TBB sieht mit großer Sorge, dass rechtsextreme und menschenfeindliche Positionen zunehmend versuchen, Einfluss auf den politischen Diskurs zu gewinnen. Forderungen und politische Strategien, die Ausgrenzung fördern, gesellschaftliche Gruppen gegeneinanderstellen oder demokratische Institutionen schwächen, gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in unsere Demokratie.
Der TBB appelliert daher erneut an alle Wahlberechtigten, mit ihrer Stimme für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt einzutreten.