07/11/2025
Mit großer Sorge reagiert das Netzwerk freier Berliner Projekträume und -Initiativen auf Berichte über mutmaßliche politische Einflussnahme bei der Vergabe von Fördermitteln zur Antisemitismusbekämpfung durch Vertreter*innen der Berliner CDU.
Die geschilderten Vorgänge stellen einen schwerwiegenden Bruch mit den Grundsätzen rechtsstaatlicher, unabhängiger und fachlich begründeter Kulturförderung dar. Besonders gravierend ist, dass dies im sensiblen Bereich des Engagements gegen Antisemitismus geschah – einem Feld, das höchste Integrität und Transparenz erfordert.
Vor dem Hintergrund der sonst drastischen Kürzungen im Kulturbereich erzeugen diese Vorgänge – sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten – eine weitere erhebliche Verunsicherung in der Zusammenarbeit zwischen freien Akteur*innen, Verbänden und der Kulturverwaltung.
Das Netzwerk fordert eine vollständige und unabhängige Aufklärung, die sofortige Offenlegung aller relevanten Förderentscheidungen sowie verbindliche Maßnahmen, um politische Einflussnahme künftig auszuschließen.
