07/10/2026
Wir haben am 25.06.2026 dem Bundeskanzler der BRD ein offenen Brief zur geplanten BGG-, Gesundheit- und Pflegereform geschrieben. Wir haben bis heute keine Antwort erhalten.
Der Friedrich Merz will an seinen Zielen der Umsetzung dieser (eher Kürzungen und Belastungen der Schwächeren in unserer Gesellschaft) festhalten. Der hat den Knall der letzten 3 Landtagswahlen wohl nicht verstanden und die auch nicht. Er argiert wie in der Endzeit des aD Olaf Scholz.
Das die SPD-Fraktion im Bundestag diesen konservativen Scheiß weiterhin mitmacht ist echt nichtmehr zu glauben. Wenn wir in den letzen 20 Jahren alle in der Politik aufgepasst hätten, hätten Sie mitbekommen müssen, dass die SPD-Fraktion im Bundestag nicht mit konservativen Parteien wie CDU CSU (Christlich-Soziale Union) und FDP eine Regierung machen darf. Durch diese letzten Regierungen, ist eine 2015 entstanden und die bürgerlichen Parteien haben mit ihrem in und diese ***ss stark gemacht. Wann werdet ihr alle WACH!!!!!
Unser offener Breif an den Bundeskanzler der BRD. Vielleicht bekommen wir auf diesem Wege eine Antwort. Ansonsten lernen sie uns jetzt anders kennen. Wir sind da! Wir sind laut! Das wird ein heißes viertes Quartal 2026. Der von Ihrer Bundesregierung angekündigte Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird seinem Namen nicht gerecht. Statt echte Fortschritte bei der Gleichstellung und Teilhabe zu schaffen, droht er bestehende Benachteiligungen fortzuschreiben – und in einzelnen Bereichen sogar zu verschärfen.
Kritische Punkte:
Keine verpflichtende Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft – Barrierefreiheit bleibt weitgehend freiwillig. Für Millionen Menschen mit Behinderungen bedeutet das: Der gleichberechtigte Zugang zu Dienstleistungen, Produkten und gesellschaftlicher Teilhabe wird erschwert oder verwehrt.
Hinter der UN-BRK zurück – Zahlreiche Sachverständige des Deutschen Bundestages, das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband haben kritisiert, dass der Gesetzentwurf hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurückbleibt. Einzelne Regelungen könnten die Rechtsposition sogar verschlechtern.
Wirtschaftsverbände ignorieren die Betroffenen – Während Arbeitgeberverbände vor zusätzlichen Verpflichtungen warnen, wird übersehen, wer die tatsächlichen Folgen trägt: die betroffenen Menschen. Der Handelsverband Deutschland selbst nennt rund 8 Millionen tägliche Kontaktmöglichkeiten mit Menschen mit Behinderungen – das ist keine Begründung gegen Barrierefreiheit, sondern eine gewaltige Kaufkraft.
Unsere Forderungen:
1) Verpflichtende Barrierefreiheit jetzt auch für die Privatwirtschaft! – Baulich, digital und kommunikativ.
2) Teilhabe ist ein Menschenrecht! – Menschen mit Behinderungen sind kein Kostenfaktor.
3) Verpflichtender Sozialfond für alle!
4) Gleicher Zugang zur Bildung für alle! – Nie wieder Sonderschulen!
5) Keine Kürzungen in der Eingliederungshilfe! – Bei Assistenz in Schule, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe.
6) Kein Pooling! – Für ein selbstbestimmtes Leben!
7) Keine Sonderwelten! – Sie führen zu Gewalt, wie in Heimen und Werkstätten.
8) Keine Kürzungen auf Kosten von Menschen mit Behinderungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung!
Deutschland braucht keine Reform, die bestehende Defizite verwaltet. Deutschland braucht eine Reform, die Barrieren wirksam abbaut, Rechte stärkt und echte Teilhabe ermöglicht.
Inklusion ist keine freiwillige politische Leistung. Sie ist ein Menschenrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Das Bündnis – Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen
Berlin, 25.06.2026
