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Bund der Steuerzahler

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Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler ist das Finanzgewissen der Nation! Wir finanzieren uns ausschließlich über Spenden und Mitgliedschaftsbeiträge.

Der Bund der Steuerzahler ist ein unabhängiger, überparteilicher und gemeinnütziger Verein und setzt sich aus 15 Landesverbänden und der Bundesgeschäftsstelle in Berlin zusammen. Mit rund 200.000 Mitgliedern und Spendern gehören wir zu den aktivsten, engagiertesten und mitgliederstärksten Organisationen in Deutschland.

12/06/2026

🚨 Diese Entlastungschancen muss man nutzen!

Nun geht die Gesundheitsreform – offiziell GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – im Bundestag an den Start. Vorlage ist ein Kabinettsbeschluss,

📌 der Fachkräfte, Leistungsträger und deren Arbeitgeber durch willkürliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bestraft,
📌 zugleich den Staat von seinen Pflichten zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, wie die Übernahme der Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger, freistellt
📌 und unterm Strich lediglich den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Höchstniveau stabilisiert.

🧐 Dabei legte die Finanzkommission Gesundheit im Frühjahr ganz andere Vorzeichen vor: ein fair und breit über Leistungserbringer, Hersteller, Krankenkassen, Patienten, Beitragszahler und Steuerzahler gestreutes Reformportfolio, dass zu einer Beitragssenkung führen würde.

☝️ Das wäre eine echtes Aufbruchsignal in Zeiten allseits steigender Lasten! Diese Chance hat sich die Regierungskoalition – Stand jetzt – entgehen lassen.

🫠 Der Gesetzentwurf entlastet einseitig den Bund, indem er sich bei staatlichen Pflichtleistungen einen schlanken Fuß macht und im Gegenzug massive Mehrbelastungen für Bürger und Betriebe vorsieht. Trotz gegenteiliger Versprechen der Politik!

06/06/2026

🤫 Die Steuererhöhung durch die Hintertür  In den letzten Jahren wurde stets die sogenannte kalte Progression abgebaut. Das heißt, dass der Steuertarif entsprechend der Inflation angepasst wird. Sonst hätten die Steuerzahler am Ende real weniger Kaufkraft – eine indirekte Steuererhöhung also.  🧐 Das Problem: Noch gibt es kein klares Bekenntnis der großen Koalition, den Abbau der kalten Progression fortzuführen. Der Koalitionsvertrag sieht zwar eine Steuerreform vor. Doch ein konkretes Konzept fehlt bislang.  ☝️ Wir brauchen beides: Den Abbau der kalten Progression, um Inflationsgewinne des Fiskus zu verhindern. Und eine Tarifreform, die den Mittelstand entlastet. Der Finanzminister sollte nicht auf die Idee kommen, beides zu vermischen.

30/05/2026

☝️ Dieser Sparbeitrag gehört ganz oben auf die Tagesordnung!

Ob zur Stabilisierung der Sozialversicherungskassen, zum Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt oder zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform mit Netto-Entlastung für alle: Bundesregierung und Bundestags sind auf der Suche Einsparmöglichkeiten in Milliardenhöhe. Das heißt: Schmerzen bei Bürgern und Betrieben sind jetzt schon programmiert!

🤔 Doch was sagt eigentlich der Koalitionsvertrag von Union und SPD zum Sparen? Dort steht unter anderem: „Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029.“

💡 Klingt erstmal gut und heißt übersetzt: Ministerien und Bundesverwaltung sollen bei sich selbst sparen – bei Dienstreisen, Unterbringung, Ausstattung der Büros, Fuhrpark, Aufträgen für externe Beratern und so weiter. Doch passiert das wirklich?

🤯 Leider nicht – stattdessen wird fröhlich mehr ausgegeben! Ein Abspecken bei den Verwaltungsausgaben wäre bitter nötig, denn der Eigenkonsum des Bundes ist zuletzt enorm gewachsen, allein die Verwaltungsaufgaben auf mehr 24 Mrd. Euro in 2025!

🫠 Doch die Ausgabenbremse laut Koalitionsvertrag funktioniert nicht, denn frische Zahlen aus dem Finanzministerium belegen, dass der Bund bei seinen sächlichen Verwaltungsausgaben mächtig aufs Gaspedal tritt.

21/05/2026

😊 Schublade, ich komme!

Die Baukommission des Bundestags hat ein Ausrufezeichen gesetzt und den geplanten Bau des Giga-Bürokomplexes Luisenblock Ost II gestoppt. Richtig so! Erst vergangene Woche hatten wir auch auf diesem Kanal einen Planungs- und Baustopp für neue Bundestags-Bauten gefordert.

Was heißt das für die Steuerzahler?

💸 600 Mio. Euro, die künftig nicht ausgegeben werden. Mindestens! Der Bundestag hat ausreichend Liegenschaften und muss auch seinen Sparbeitrag leisten. Jetzt sind die Bundesministerien gefragt, mit abgespeckten Büroplänen nachzuziehen.

19/05/2026

🤯 Gehalt-Stopp für Abgeordnete?

Auf über 12.300 € sollten die Diäten der Abgeordneten im Bundestag steigen. Ein Automatismus, den wir ablehnen.

💡 In diesem Jahr könnte die Erhöhung durch die Abgeordneten selbst verhindert werden. Doch sollten wir nicht auch darüber reden, ob künftig wieder über jede Erhöhung eine öffentliche Debatte im Bundestag stattfinden muss?

🧐 Auch beim Thema Altersversorgung besteht Redebedarf. Fast 300€ Pensionsanspruch gibt es pro Jahr im Bundestag. Wir finden: Die Abgeordneten sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

15/05/2026

✊ Endlich mehr Netto!

Fast zwei Jahrzehnte hat sich nichts nennenswert an der Einkommensteuer geändert. Im Jahr 2009 wurde der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Seither ist lediglich der Grundfreibetrag angepasst und ab 2016 die kalte Progression zugunsten der Steuerzahler berücksichtigt worden.

💡 Doch die Steuersätze sind unverändert geblieben. Deswegen muss die Bundesregierung nun dringend ihr Versprechen einlösen und eine tiefgreifende Reform vornehmen.

☝️ Der Grundfreibetrag muss steigen, der Mittelstandsbauch abgebaut werden und der Spitzensteuersatz deutlich später greifen. Gleichzeitig müssen wir die kalte Progression dauerhaft beseitigen und den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen.

💸 Mindestens genauso wichtig ist die Entlastung bei den Sozialabgaben, weil sie einen großen Teil der Belastung ausmachen. Unterm Strich sollte es das politische Ziel sein, die Belastungsquote unter die 50-Prozent-Marke zu drücken.

13/05/2026

Steuererhöhung, aber keine Prämie?!

Finanzminister Klingbeil wollte die Energiepreispauschale durch eine Erhöhung der Tabaksteuer finanzieren. Die 1000€-Prämie ist vom Tisch, doch die Steuererhöhung kommt trotzdem.

🤯 Denn die Deutschen sollen nun wohl ordentlich rauchen, um die Haushaltslöcher zu stopfen – das ist keine nachhaltige Finanzpolitik!

12/05/2026

💪 Richtig so – neue Bundestagbauten sind überflüssig!

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vizepräsident Omid Nouripour wollen das Neubauprojekt „Luisenblock Ost II“ stoppen. Der Grund: Die Kosten liegen inzwischen bei deutlich mehr als 600 Mio. Euro.

☝️ Obwohl der Bundestag nach der Wahl 2025 von 733 auf 630 Abgeordnete verkleinert wurde, wachsen Flächen und Kosten weiter. Bereits heute verfügt das Parlament über rund 6.300 Büros in 32 Liegenschaften.

🤯 Gleichzeitig entstehen neue Gebäude und Erweiterungen in Milliardenhöhe. Der Bundestag kostet die Steuerzahler inzwischen rund 1,3 Mrd. Euro pro Jahr.

🧐 Dass die Planungen für den Luisenblock Ost II jetzt gestoppt werden sollen, ist vor diesem Hintergrund ein wichtiger Anfang! Aus BdSt-Sicht sind bereits die Bestandsgebäude in Anbetracht des verkleinerten Parlaments völlig ausreichend, wenn nicht sogar überdimensioniert.

💡 Deshalb gilt: Gerade in Zeiten knapper Kassen braucht es keine neuen Giga-Bauten, sondern eine ehrliche Prüfung aller laufenden Projekte.

Der BdSt setzt sich seit Jahren für einen kleineren und effizienteren Bundestag ein. Unsere Position bleibt deshalb klar: 500 Abgeordnete sind ausreichend.

11/05/2026

🛠️ Die Mutter aller Reformen: Warum es jetzt die Reform der Einkommensteuer braucht!

Der Bundesrat hat die sogenannte 1.000-Euro-Entlastungsprämie gestoppt – richtig so! Statt kurzfristiger Einmalmaßnahmen fordern nun sowohl Markus Söder als auch Manuela Schwesig eine grundlegende Reform der Einkommensteuer.

💯 Wir als BdSt können das nur unterstützen! Schon länger betonen wir, dass genau das der nötige „große Wurf“ wäre.

💸 Warum? Der heutige Einkommensteuertarif setzt falsche Signale: Der Spitzensteuersatz greift viel zu früh und trifft längst nicht mehr nur „Spitzenverdiener“, sondern auch Facharbeiter, Handwerksmeister, Ingenieure und viele kleine und mittelständische Unternehmen, die über die Einkommensteuer veranlagt werden. In den 1960er Jahren musste man das 20-Fache des Durchschnittslohns verdienen, um vom Spitzensteuersatz betroffen zu sein, heute reicht das 1,2-Fache.

🤔 Hinzu kommt eine viel zu starke Progression: Schon kleinere Gehaltssteigerungen führen zu einer unverhältnismäßig höheren Steuerbelastung. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt oder sich beruflich weiterentwickelt, darf nicht durch ein überzogenes Steuersystem ausgebremst werden!

📈 Deutschland braucht endlich ein modernes Einkommensteuersystem, das Leistungsanreize schafft statt Leistung zu bestrafen. Arbeit muss sich wieder lohnen, für Arbeitnehmer genauso wie für den Mittelstand.

08/05/2026

⚠️ Auch wenn es beim Blick in die Zeitung anders wirkt, der Staat hat weiterhin prallgefüllte Kassen.

Es heißt, die Steuerschätzung des Bundesministeriums der Finanzen musste nach unten korrigiert werden.

Fakt ist, der Staat nimmt so viel ein, wie noch nie. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind mehr als fleißig und liefern rund eine Billion Euro Steuern ab!

Das Problem: Trotz historisch hoher Einnahmen reichen dem Staat selbst diese Summen nicht mehr aus, weil die Ausgabenpolitik immer weiter entgrenzt wird. Wir erleben eine astronomische Neuverschuldung. 💸

Die Folge ist eine verantwortungslose Lastenverschiebung auf kommende Generationen.

Besonders alarmierend: Immer größere Teile des Haushalts fließen künftig allein in Zinszahlungen: Rund 300 Mrd. Euro bis 2030, nur auf Bundesebene. Geld, das dann bei Infrastruktur, Bildung, Sicherheit oder echten Zukunftsinvestitionen fehlt.

Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine klare finanzpolitische Kehrtwende:
👉 Strukturreformen statt Schuldenoffensive
👉 Prioritäten setzen statt neue Schuldenberge auftürmen
👉 Weniger Staatskonsum und eine schlankere Verwaltung
👉 Spürbare Entlastungen für Bürger und Betriebe

Und auch die Politik muss ihren Beitrag leisten: Jeder Minister muss Sparminister werden. Denn Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Struktur- und Ausgabenproblem. 📉

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