25/08/2026
📩NEU: "Wissenschaftliche Dienste: Vollständiger Leistungsausschluss in "Dublin-Fällen" widerspricht Europarecht"
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kürzung sämtlicher Leistungen „auf Null“ auch nach der GEAS-Reform unzulässig sein dürfte.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben sich in einem aktuellen Gutachten mit der Frage befasst, ob die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehene Möglichkeit eines Leistungsausschlusses mit EU-Recht vereinbar ist. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kürzung sämtlicher Leis...