Bund der Steuerzahler Berlin e.V.

02/06/2026

... Nach Kritik an dem Projekt, das mit Mitteln des Bundes finanziert wird, schaltete sich 2025 sogar der Bund der Steuerzahler ein. ... Dessen Vorsitzender, Alexander Kraus: „Das Land Berlin will wegen der immensen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung die Haushaltsnotlage ausrufen und neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen, weil uns die Infrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes unter den Füßen zusammenbricht. Und dann baut das Land für nach Medienberichten 45.000 Euro für ein paar Monate eine solche Bretterbude?“ ...

Berlins Cooling Point im Mauerpark bleibt in der Sommerhitze ungenutzt. Die teure Installation von fast 45.000 Euro hat bisher wenig Begeisterung ausgelöst. Ist dieser Hitzeschutz wirklich nötig? 🌞

31/05/2026

☝️ Dieser Sparbeitrag gehört ganz oben auf die Tagesordnung!
 
Ob zur Stabilisierung der Sozialversicherungskassen, zum Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt oder zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform mit Netto-Entlastung für alle: Bundesregierung und Bundestags sind auf der Suche Einsparmöglichkeiten in Milliardenhöhe. Das heißt: Schmerzen bei Bürgern und Betrieben sind jetzt schon programmiert!
 
🤔 Doch was sagt eigentlich der Koalitionsvertrag von Union und SPD zum Sparen? Dort steht unter anderem: „Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029.“
 
💡 Klingt erstmal gut und heißt übersetzt: Ministerien und Bundesverwaltung sollen bei sich selbst sparen – bei Dienstreisen, Unterbringung, Ausstattung der Büros, Fuhrpark, Aufträgen für externe Beratern und so weiter. Doch passiert das wirklich?
 
🤯 Leider nicht – stattdessen wird fröhlich mehr ausgegeben! Ein Abspecken bei den Verwaltungsausgaben wäre bitter nötig, denn der Eigenkonsum des Bundes ist zuletzt enorm gewachsen, allein die Verwaltungsaufgaben auf mehr 24 Mrd. Euro in 2025!
 
🫠 Doch die Ausgabenbremse laut Koalitionsvertrag funktioniert nicht, denn frische Zahlen aus dem Finanzministerium belegen, dass der Bund bei seinen sächlichen Verwaltungsausgaben mächtig aufs Gaspedal tritt.
 

28/05/2026

27/05/2026

Jährlich 1,25 Mio. Euro lässt sich der Senat den ReparaturBONUS kosten. Aber fast jeder dritte Euro landet für die Verwaltung des Bürokratiemonstrums bei der IBB-Tochter Business Team und wird nicht für Reparaturen verwendet. Und bereits im Juni 2025 waren die Mittel verbraucht. Bis heute ist das Förderprogramm auch nicht wieder angelaufen. Hatte der Rechnungshof Beanstandungen?

Mehr unter:

Fast jeder dritte Euro geht an die Bank

26/05/2026

„Wenn wir eine Rentendiskussion führen, eine Rentenreform umsetzen, dann muss das natürlich auch eins zu eins auf die Beamtenschaft umgesetzt werden“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Der Bund der Steuerzahler sieht in der Debatte um das Beamtentum einen „Tsunami“ aufkommen. Präsident Reiner Holznagel fordert daher einen Verbeamtungsstopp und Reformen.

22/05/2026

… Kritik hagelt es vom Bund der Steuerzahler. „Wir hatten schon bei der Einführung 2024 befürchtet, dass die Abwicklung enorm bürokratisch wird“, sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin, dem „Tagesspiegel“. Es sei „geradezu albern“, dass man ein aufwendiges System installiere und das Geld dann ruckzuck weg sei. …

Der Reparaturbonus für Elektrogeräte in Berlin war auf den ersten Blick sehr gefragt. Schnell war der Geldtopf leer. Doch das hatte auch einen anderen Grund.

22/05/2026

… Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Reform damals scharf: „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, sagte Verbandschef Alexander Kraus. „Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will.“ …

Um Gehaltssteigerungen für Bundestagsabgeordnete gab es zuletzt viel Streit. Was verdienen sie eigentlich? Und welches Bundesland ist bei seinen Abgeordneten besonders spendabel?

22/05/2026

… Kritik vom Bund der Steuerzahler - Andersherum darf man nicht vergessen, dass es sich bei dem Reparaturbonus um Steuergeld handelt. „Wir hatten schon bei der Einführung 2024 befürchtet, dass die Abwicklung enorm bürokratisch wird“, sagt Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin, dem Tagesspiegel. „Es ist geradezu albern, dass man da ein aufwendiges System installiert und das Geld dann ruckzuck weg ist.“ Doch Kraus stören nicht nur die hohen Durchführungskosten, sondern das Programm im Ganzen. „Die Leute kaufen sich einen billigen Toaster und der Staat repariert den.“ Dabei gehöre das zur privaten Lebensführung. „Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich der Staat total verzettelt: Er beschäftigt sich mit Dingen, die gar nicht seine Aufgabe sind, während er die originären Staatsaufgaben nicht in den Griff bekommt.“ …

Mit 1,25 Millionen Euro sollten Berliner ihre kaputten Kühlschränke und Toaster reparieren. Doch ein Drittel streicht die landeseigene Förderbank ein – „Durchführungskosten“, heißt es schmallippig.

22/05/2026

😊 Schublade, ich komme!
 
Die Baukommission des Bundestags hat ein Ausrufezeichen gesetzt und den geplanten Bau des Giga-Bürokomplexes Luisenblock Ost II gestoppt. Richtig so! Erst vergangene Woche hatten wir auch auf diesem Kanal einen Planungs- und Baustopp für neue Bundestags-Bauten gefordert.
 
Was heißt das für die Steuerzahler?
 
💸 600 Mio. Euro, die künftig nicht ausgegeben werden. Mindestens! Der Bundestag hat ausreichend Liegenschaften und muss auch seinen Sparbeitrag leisten. Jetzt sind die Bundesministerien gefragt, mit abgespeckten Büroplänen nachzuziehen.