Bund der Steuerzahler Berlin e.V.

16/10/2026

🤦‍♂️ Belastung statt Reformen

Schwarz-Rot fällt nicht mehr viel ein, außer neue Steuern zu erfinden oder bestehende zu erhöhen.

💡 Geplant sind eine neue Zuckersteuer auf Softdrinks, eine Steuer auf Kunststoffverpackungen und höhere Steuersätze für Zi******en, Alkohol und Sekt. Dadurch wird es künftig an der Kasse spürbar teurer.

☝️ Unterstellt man für einen durchschnittlichen Erwachsenen einen Monatskonsum von 6 Litern Softdrinks, 0,2 Litern Sekt bzw. Spirituosen, 80 Zi******en und 3,2 kg Kunststoffverpackung kostet ihn das demnächst rund 10 Euro pro Monat extra.

😵‍💫 Oben drauf gibt es Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer, weil die Regierung die Inflation nicht mehr in den Steuersätzen berücksichtigen will. Ein Durchschnittssingle (4.000€ Monatsbrutto) verliert dadurch in 2027 nochmal zusätzlich 5€ pro Monat.

🫠 Während die Politik also weiterhin regelmäßig von Entlastung spricht, tut sie eigentlich das genaue Gegenteil! Unterm Strich wird es für die Steuerzahler teurer.

13/10/2026

Was verdienen in Berlin eigentlich Abgeordnete, Senatoren und Bezirksstadträte? Wer schon über die aktiven Einkommen staunt, wird bei der Altersversorgung erst recht blass.

https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/was-verdienen-eigentlich-politiker/

13/10/2026

Schade! Die beiden VeloFlow-Anzeigen in der Handjery- und Prinzregentenstraße gehen schon seit einer Woche nicht mehr. Wie sollen wir als Radfahrer den jetzt wissen, was die nächste Ampel zeigt?

Was diese Anzeigen uns Steuerzahler kosten, lesen Sie im neuen Schwarzbuch: https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/900000-euro-fuer-die-naechste-gruenphase

08/10/2026

🤯 Neue Steuern = neue Beamte?!

Als wäre die zusätzliche Belastung der Bürger durch neue Steuern in ohnehin angespannten wirtschaftlichen Zeiten nicht bereits schlimm genug, sollen dafür auch noch mehr als 1.000 neue Beamtenstellen geschaffen werden.

💸 Allein bis 2030 gehen für die Administration von Zuckersteuer und Plastiksteuer rund 500 Mio. Euro drauf! Auch an die haushaltspolitische Sinnhaftigkeit der Vorhaben muss man also zumindest ein Fragezeichen setzen.

🥲 Die Leidtragenden sind am Ende die Steuerzahler: Die neuen Steuern werden sich am Preisschild niederschlagen – und die eigenen Abgaben finanzieren den immer größer werdenden Bürokratie- und Beamtendschungel. Denn auch an anderer Stelle stockt der Staat sein Personal fleißig auf anstatt an Einsparungen zu denken.

07/10/2026

😤 Das ist inakzeptabel!

Morgen berät der Deutsche Bundestag erstmals den Gesetzentwurf zur Reform der Einkommensteuer. Die Koalition verkauft es als Entlastung, doch die Wahrheit ist eine andere!

💡 Seit 2016 wurde stets die sogenannte Kalte Progression abgebaut. Der Steuertarif wurde also an die Inflation angepasst. Dass die Regierung jetzt mit ihrem Gesetzentwurf allen Ernstes versucht, heimlich, still und leise diesen Abbau der kalten Progression zu stoppen, ist skandalös.

☝️ Netto wird zwar mehr auf dem Lohnzettel bleiben, doch inflationsbereinigt steht man schlechter da. So wird der Staat zum Inflationsgewinner – dank einer Steuererhöhung durch die Hintertür! Insgesamt werden die deutschen Steuerzahler im kommenden Jahr so um rund 6 Mrd. Euro geprellt.

❗️ Genau deshalb muss der Bundestag dringend beim Gesetzentwurf nachbessern. Wer im Koalitionsvertrag beschließt, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken, darf jetzt nicht den Abbau der kalten Progression stoppen und damit sogar weniger tun, als alle Vorgängerkoalitionen seit 2016.

06/10/2026

01/10/2026

Das neue Schwarzbuch in der B.Z.

Teurer Spaß für die Hauptstadt: Im neuen Schwarzbuch rechnet der Bund der Steuerzahler mit Ausgaben ab, die er für Verschwendung von Steuergeld hält.

01/10/2026

Das neue Schwarzbuch in WELT-TV.

01/10/2026

Das neue Schwarzbuch im Berliner Kurier!

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler listet mehrere Berliner Projekte auf, deren Nutzen umstritten ist – vom Ampel-Hinweis bis zum Naturpfad. Zusammen kosten die fünf Fälle knapp zwei Millionen Euro. Der Verband sieht das Problem vor allem in der Summe vieler kleinerer Ausgaben. 💶

01/10/2026

VeloFlow – mehr als 760.000 Euro allein in Berlin für die nächste Grünphase (S. 44)
Berlin und Hamburg testen digitale Anzeigen, die Radfahrern den optimalen Zeitpunkt zur nächsten Grünphase anzeigen sollen. Die Technik gilt als Baustein der intelligenten Verkehrswende. Der Nutzen bleibt jedoch umstritten. Während Berlin mehr als 760.000 Euro investiert, kostet das Hamburger Pilotprojekt mehr als 143.000 Euro. Zusammen fließen mehr als 900.000 Euro in eine Technik, die Informationen liefert, die sich bereits aus der Ampelschaltung ergeben.

www.schwarzbuch.de