Bund der Steuerzahler Berlin e.V.

22/08/2026

🧐 Kulturbudget für Badespaß?!
 
Bis zum 1. Oktober können die Bürger für acht Wochen vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte baden gehen. Statt Bühnenprogramm gibt es ein 25 Meter langes Pop-Up-Schwimmbecken – gratis für die Badegäste, nicht aber für den Steuerzahler!
 
💡 Das Projekt versteht sich als Kritik an der Sparpolitik des Landes und wird mit 300.000 Euro aus dem Budget des landeseigenen Theaters finanziert. Damit kostet der Schwimmspaß den Steuerzahler stolze 5.357 Euro am Tag!
 
☝️ Dabei wäre das Geld bei den landeseigenen Bäderbetrieben nach unserer Auffassung besser angelegt gewesen. Diese müssen in den kommenden Jahren mehr als 600 Mio. Euro in die Berliner Bäderlandschaft investieren, um den Sanierungsrückstau abzubauen.
 

21/08/2026

Scholz muss antworten

Hat Olaf Scholz den Einbau der Sicherheitsfenster beeinflusst oder nicht?
Wenn nicht, könnte sein Büro das mit einem einzigen Satz klarstellen. Doch auch auf unsere erneute Anfrage mit konkreten Fragen gibt es keine inhaltliche Antwort.
Dabei geht es um einen ungewöhnlichen Vorgang: Bereits 2021 wurden Sicherheitsfenster für Scholz’ Hamburger Mietwohnung angefertigt. Fast fünf Jahre lang wurden sie nicht eingebaut. Nun soll der Einbau erfolgen. Selbst die inzwischen zuständige Bundestagsverwaltung erklärt, die Gründe für diese Verzögerung nicht zu kennen.
Auch die Gesamtkosten bleiben geheim.

Wir haben deshalb jetzt Finanzsenator Andreas Dressel und die Hamburger SPD um eine Stellungnahme gebeten.

Wir wollen wissen:
👉🏾 Fordert die SPD Olaf Scholz auf, seine persönliche Rolle offenzulegen?
👉🏾 Unterstützt sie die Offenlegung der Gesamtkosten?
👉🏾 Gelten die Maßstäbe, die Andreas Dressel einst im Fall Ahlhaus vertreten hat, auch bei seinem Parteifreund Olaf Scholz?

Natürlich ist die SPD formal nicht für die Baumaßnahme zuständig. Politisch kann ihr der Vorgang aber nicht gleichgültig sein. Es geht um Glaubwürdigkeit, Transparenz und den Umgang mit Steuergeld.

Wie sehen Sie das? Sollte die Hamburger SPD von Olaf Scholz eine klare Antwort verlangen?

Mehr Hintergrund:
https://www.steuerzahler.de/aktuellesaushamburg/news/scholz-fenster-buero-des-ex-kanzlers-spd-verweigert-auskunft-zu-seiner-rolle/

19/08/2026

Sascha Mummenhoff vom Bund der Steuerzahler Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V. stellt laut dem Bericht drei Fragen: Warum wird ein fünf Jahre altes Beschaffungsvorhaben erst 2026 umgesetzt? Wer hat das entschieden? Und wer trägt die Kosten?

Olaf Scholz erhält schusssichere Fenster in seiner Mietwohnung in Hamburg-Altona, fünf Jahre nach der Beschaffung durch den Bund. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die lange Verzögerung und stellt Fragen zu den Kosten und Entscheidungsprozessen. 🏢

19/08/2026

Alexander Kraus, Chef des Berliner Steuerzahlerbundes, kritisiert die neue 'Schatteninsel' in Oberschöneweide als teure Verschwendung von Steuergeldern. Für fast 150.000 Euro erhalten lediglich sieben bis acht Personen Schatten. 💰

18/08/2026

… Alexander Kraus, Vorsitzender des BdST Berlin, prognostizierte gegenüber der Bild, dass durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch künftige Beamtengehälter steigen: „Wir befürchten, dass das gesamte Besoldungsgefüge bundesweit angehoben werden muss.“ Der Berliner BdST-Chef fordert deshalb, „den Beamtenstatus nur noch bei hoheitlichen Kernaufgaben wie Polizei, Justiz und Finanzverwaltung anzuwenden, wo der Staat unmittelbar Recht und Gesetz vollzieht“. …

Jahrelang bekamen Beamtinnen und Beamte in Deutschland zu wenig Geld. Die Bundesländer müssen handeln, doch eine entscheidende Frage ist noch ungeklärt.

18/08/2026

… „Wir befürchten, dass das gesamte Besoldungsgefüge bundesweit angehoben werden muss“, sagt Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler Berlin der „Bild“. Der Verband fordert deshalb, den Beamtenstatus stärker auf hoheitliche Aufgaben zu begrenzen. …

Jahrelang war die Besoldung von Berlins Beamten zu niedrig. Nun stehen Nachzahlungen für die Jahre 2008 bis 2020 im Raum. Doch über die Höhe der Ausgleichszahlungen und die Folgen für den Landeshaushalt gibt es Streit.

14/08/2026

🤯 Das soll die Entlastung sein?!
 
Die Reform der Einkommensteuer wäre die perfekte Möglichkeit gewesen, um Bürger sowie kleine und mittlere Betriebe zu entlasten – stattdessen wird sie zur großen Ernüchterung.
 
😵‍💫 Die „fulminate“ Lohnsteuerentlastung beträgt für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener mit 3.500 Euro Monatsbrutto weniger als 10 Euro! Auch bei einem Doppelverdiener-Pärchen reicht die Entlastung nicht einmal für einen Restaurantbesuch.
 
☝️ Damit bleibt von den großen Entlastungsversprechen nicht einmal ein Ausgleich der kalten Progression übrig! Höchste Zeit also, dass die Koalition aufwacht und endlich SPÜRBARE Steuerentlastungen beschließt.
 

11/08/2026

BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Klingbeils Gesetzentwurf gehört in die Mülltonne!“

Der Bund der Steuerzahler rechnet gnadenlos ab: Verbandspräsident R...

11/08/2026

Der Bund der Steuerzahler Berlin hat sich die Wahlprogramme der 5 Parteien angesehen, die in Berlin zu den Wahlen am 20. September 2026 nach den aktuellen Umfragen eine realistische Chance haben, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Bewertet werden allerdings nur die Aussagen zu Steuern und Abgaben sowie zur Einhaltung der Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung.

https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/wahlprogramme-zur-abgeordnetenhauswahl-2026/

11/08/2026