04/06/2026
🚨 Nächste Schlappe für Klingbeil, Reiche & Co. 🚨
Knapp einen Monat nach Einführung des Tankrabatts zeigt sich: Die Debatte um die Spritpreisbremse bekommt juristischen Gegenwind.
⚖️ Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu einem klaren Ergebnis:
Der Tankrabatt ist verfassungwidrig ⚠️
Kritikpunkte sind u. a.:
❌ Klimafolgen wurden nicht ausreichend geprüft und abgewogen
❌ keine Einbettung in ein kohärentes Klimaschutzkonzept
❌ zielgenauere Alternativen wären möglich gewesen
❌ unklar, wie die Entlastung tatsächlich bei Verbraucher:innen ankommt 💸
❌ Der Tankrabatt verstößt gegen das EU-Beihilferecht 🇪🇺
Statt pauschaler Entlastungen braucht es jetzt sozial gerechte und klimawirksame Lösungen! 🚆⚡️
➡️ Unter keinen Umständen darf der Tankrabatt über den 30.06. hinaus verlängert werden.
💡Das vollständige Gutachten findet ihr zum Downlaod auf unserer Website - Link in der Bio📄