Bürgerinitiative Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland

21/06/2020

Mitgliederversammlung 2020 und außerordentliche Mitgliederversammlung 2020
Veröffentlicht am 21. Juni 2020

Liebe Mitglieder,

der Vorstand des Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland e.V. lädt Sie herzlich ein zur

Mitgliederversammlung 2020

am Freitag, 17. Juli 2020, 19.00 Uhr, Festhalle Hügelheim in der Zienkener Straße,

( eine Corona bedingte Abstands-Bestuhlung wird gewährleistet )

Tagesordnung:

Begrüßung
Sachstandsbericht – Vorstand
Eingliederung des BBM in die MUT
Kassenbericht
Bericht der Kassenprüfer
Entlastung des Vorstandes

und unmittelbar daran anschließend findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung 2020 statt Tagesordnung:

Auflösung des Vereines

Unsere Satzung bedingt, dass wir diese Form wählen müssen. Die Gründe entnehmen Sie den Erklärungen.
Erläuterungen zur Mitgliederversammlung

Die Corona Einschränkungen zwangen uns die längst fällige Mitgliederversammlung nicht durchführen zu können. Inzwischen sind die Einschränkungen soweit gelockert, dass wir zum 17. Juli 2020 zu einer Mitgliederversammlung einladen können. In der Mitgliederversammlung wollen wir anregen, Ideen, know-how und möglichst viele Mitglieder des „alten“ BBM in die Bürgerinitiative MUT – Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland e.V. zu integrieren. Das BBM bliebe damit als Untergruppe der MUT auch weiterhin öffentlich sichtbar.
Gründe:

Die DB hat, wie Sie wissen, den von uns bearbeiteten Planungsabschnitt aufgeteilt. Für den südlichen Abschnitt Müllheim/Auggen hat die DB ein gerichtlich durchgesetztes Baurecht erwirkt und mit dem Bauvorhaben auch begonnen. Unser satzungsgemäßer Vereinszweck ist damit entfallen. Wir haben keine Möglichkeit mehr, unsere Forderungen für diesen Bereich durchzusetzen, zumal die Politik klar und deutlich die DB-Antragstrasse präferiert. Die DB hat zwar den betroffenen Kommunen und Bürgern Dialog und ein partizipatives Verfahren angeboten. Eine Beteiligung des BBM an diesem Verfahren halten wir nicht für sinnvoll. Wie die Auseinandersetzung bezüglich des sogenannten Hügelheimer Knoten zeigt, versucht die DB auch weiterhin ihre Vorstellungen gegen den Willen der betroffenen Region rücksichtslos durchsetzen. Insofern würden eine Begleitung des durchgesetzten Abschnittes lediglich der DB als Alibi einer Bürgerbeteiligung dienen.
Der abgetrennte Teilabschnitt mi dem projektierten Hügelheimer Knoten wurde planungsrechtlich der Bürgertrasse zugeschlagen, die von der MUT bearbeitet wird. Für diesen abgetrennten Abschnitt müssen noch die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die auch einer kritischen Begleitung durch eine Bürgerinitiative bedürfen.
Nah Ansicht des Vorstands macht es keinen Sinn, mit einer eigenen BI diesen Abschnitt parallel zur MUT zu begleiten. Unser wichtigster Berater in der Vergangenheit, Gerhard Kaiser, ist Gründungsmitglied der MUT.

Deshalb schlagen wir vor, möglichst viele Mitglieder sowie das know-how und Restvermögen des BBM in die MUT zu übertragen – denn nur gemeinsam sind wir stark.

Mit freundlichen Grüßen

für den Vorstand
Helmut Schmitt

Mitgliederversammlung 2020 und außerordentliche Mitgliederversammlung 2020 Veröffentlicht am 21. Juni 2020 von admin-bbmgl Liebe Mitglieder, der Vorstand des Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland e.V. lädt Sie herzlich ein zur Mitgliederversammlung 2020 am Freitag, 17. Juli 2020, 19.00 Uhr, Fe...

24/05/2020

Wichtige Information zur Planungs-Offenlage im DB-Planfeststellungsabschnitt 8.4 mit dem Hügelheimer Knoten

Liebe Mitglieder/innen,
auch wenn das öffentliche Leben derzeit eingeschränkt ist, gilt es wachsam zu bleiben, denn die Bahn treibt ihr Vorhaben voran.
Uns liegt der Zeitplan vor, der für den Hügelheimer Knoten das Offenlegungsverfahren im 3. Quartal diesen Jahres vorsieht.
Im Zuge dieses Verfahrens haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Einwendungen und Stellungnahmen im Rahmen des gesetzlichen Anhörungsverfahren beim Regierungspräsidium einzureichen.
Gerade die Erfahrungen im Planungsabschnitt Müllheim-Auggen zeigen, dass die nachteiligen Zumutungen der Planung erst deutlich werden, wenn Details offenbar werden. Fehlende Einwendungen verhinderten dann rechtlich durchsetzbare bürgerliche Einflussnahmen.
Im Rahmen der Offenlage werden die Pläne einen Monat lang in den betroffenen Gemeinden ausgelegt.
Mit Bekanntmachung dieser Planoffenlage wird vom Regierungspräsidium eine Einwendungsfrist von 3 Monaten ab erstem Tag der Offenlage festgelegt.
Soweit, kurz skizziert, was uns bevorsteht. Allerdings steht alles unter einem gewissen zeitlichen Corona-Vorbehalt.
Die Trennung der Planungsabschnitte (8.4/9.0) bewirkt, dass der jetzt offenzulegende Bereich Buggingen-Müllheim (8.4) dem von der MUT betreuten Abschnitt Bürgertrasse zugeschlagen wurde.
Die MUT wird rechtlich fundierte Textbausteine für die Einwendungen erarbeiten und auch rechtlichen Beistand organisieren. Die Inanspruchnahme dieses Dienstes steht satzungsgemäß allerdings
nur MUT-Mitgliedern zur Verfügung.
Das BBM empfiehlt daher dringend den betroffenen Personen/Familien, der Bürgerinitiative MUT Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland e.V. beizutreten.
Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 10 Euro für Einzelpersonen bzw. 15 Euro Familienbeitrag ist mit Sicherheit sehr gut angelegt, wenn Sie ihre Rechte wahrnehmen wollen.
Bei Mitgliedschaft wird empfohlen, an den Monat-Treffs – sobald diese öffentlich wieder stattfinden teilzunehmen.
Der Aufnahmeantrag ist hier beigefügt.
=> http://www.bbmgl.org/2020/05/24/wichtige-information-zur-planungs-offenlage-im-db-planfeststellungsabschnitt-8-4-mit-dem-huegelheimer-knoten/

Bleiben Sie gesund verbunden mit freundlichen Grüßen

Vorstand des BBM

Wichtige Information zur Planungs-Offenlage im DB-Planfeststellungsabschnitt 8.4 mit dem Hügelheimer Knoten Veröffentlicht am 24. Mai 202024. Mai 2020 von admin-bbmgl Liebe Mitglieder/innen,auch wenn das öffentliche Leben derzeit eingeschränkt ist, gilt es wachsam zu bleiben, denn die Bahn treib...

01/11/2019

Liebe Mitglieder, Liebe Freunde,

BBM: Herbst 2019 - zur Lage

Im kommenden Februar wird das Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland e.V. sieben Jahre alt. Im Volksmund hat das "verflixte 7. Jahr" keinen guten Ruf. Auch für den Vorstand des BBM war das Jahr 2019 keine Erfolgsgeschichte - wobei es nach unserer Auffassung weniger um Erfolg oder Misserfolg des BBM geht als um die Zukunft des südlichen Markgräflerlands und seiner Menschen. Unsere Bemühungen, die Chancen für eine "schlanke optimierte Kernforderung 6" (Tieferlegung der Gleise statt Hochbau unmenschlicher Schallschutzwände - ohne wesentliche Mehrkosten gegenüber der DB-Antragstrasse) gegen die Bauwut der DB offenzuhalten, sind gescheitert - dies kann man eine Niederlage des BBM nennen, viel mehr aber eine Katastrophe für unsere Region. Aber als vernünftiger Mensch muss man irgendwann auch Niederlagen einräumen.

Um diese Katastrophe und Ihre Unabänderlichkeit zu verstehen, sollten wir uns mit den Gründen auseinandersetzen:

1. Unfähig, hinterhältig oder erbarmungslos?

Das jüngste Buch von Arno Luik (Schaden in der Oberleitung - Das geplante Desaster der Deutschen Bahn) demonstriert eindrücklich, dass im Zusammenspiel von DB-Management, Bundespolitik und Landespolitik Fehlentwicklungen entstehen, für die hinterher keiner verantwortlich sein will:

1.1 Vor dem Projektbeiratsbeschluss 2015 wurde die Region aufgefordert, die festgefahrenen Diskussion um DB-Antragstrasse und BI-Kernforderung 6 gemeinsam mit der DB großzügig aufzulösen - die Kostenfrage wurde ausdrücklich als zweitrangig bezeichnet. Bei diesen Bemühungen von BI- und DB-Vertretern wurde das Projekt der Kernforderung 6 auf DB-Veranlassung erheblich aufgebläht - mit entsprechenden Kostensteigerungen.

1.2 Vor der abschließenden Projektbeiratssitzung wurde die nun "optimierte" Kernforderung 6 von den ministerialen Geschäftsführern des Projektbeirats (aus Berlin und Stuttgart) von der Tagesordnung genommen: wegen zu hoher Kosten. Im Gegensatz zu den hartnäckigen Behauptungen der DB, der regionalen Presse sowie vieler Bundes- und Landespolitiker wurde die oKf6 im Projektbeirat also nicht "ausführlich diskutiert" - sie wurde überhaupt nicht behandelt. Sie wurde einfach nicht ins geschnürte Paket gepackt, das der Projektbeirat nur noch durchwinken oder ablehnen konnte.

1.3 Ausschlaggebend für diese himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber der Bürgertrassen-Lösung im nördlichen Markgräflerland war wohl die Absicht der Landesregierung, die verfassungsrechtlichen "Sündenfälle" vorangegangener finanzieller Beteiligungen des Landes an den Bundesangelegenheiten der Bahn-Infrastruktur zu beenden. Ministerpräsident Kretschmann wird man diese hartherzige, ungerechte "Deckelung" mit den katastrophalen Folgen für unsere Region nicht vergessen. Außer der FDP und der Linken sowie rühmlichen Ausnahmen wie SPD-MdB Dr. Fechner wurde die Region von Grünen, Christdemokraten und Sozialdemokraten im Stich gelassen. Auch das sollte man sich merken.

2. Das Desinteresse in der Region

Wenn man sieht, wie mächtig und radikal der Widerstand gegen Stuttgart 21 war und ist, ohne dass er etwas an den Wahnsinns-Plänen der DB geändert hat - dann kann man sich nicht wundern, wenn eine BI mit ca. 300 Mitgliedern außer ein paar tausend Unterschriften und schwach besuchten Demonstrationen keinen wirklichen Widerstand im Markgräflerland entfachen konnte. Gegenüber dem erfolgreichen Bürgerengagement der MUT für die Bürgertrasse blieben Interesse und Einsatzfreude der Bevölkerung von Müllheim, Auggen und Umgebung erbärmlich.

2.1 Besonders irritierend war das fehlende Engagement der Bürgermeister der Region. Nach dem Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts haben sich die Bürgermeister von Auggen und Müllheim umorientiert, um mit den machtvollen DB-Vertretern ungestört Routine-Geschäfte erledigen zu können. Interessant in diesem Zusammenhang: Bei der Ergebnisdiskussion des von 16 Kommunen und allen IG-BOHR-BIs finanzierten EBP-Gutachtens am 27.7.2018 im Müllheimer Rathaus wurde unter anderem auch die Idee Armin Schusters, mit Hilfe einer "Rheintalbahn-Konferenz" ungeklärte bzw. unbefriedigende Lösungen des Projektbeiratsbeschlusses nachzubessern, angesprochen. Armin Schuster hatte in diesem Zusammenhang allerdings gefordert, dass die Einigkeit der Region (RP, LR-Ämter,Gemeinden und BIs) zwingende Voraussetzung für die Realisierung seines Plans sei. Astrid Siemes-Knoblich, die demnächst aus dem Amt und ihrer Verantwortung für die Müllheimer Bahnhofsverhältnisse scheidende Bürgermeisterin, hing sich damals - man kann nur sagen - ziemlich frech aus dem Fenster mit der Bemerkung, die Berliner MdBs sollten erst mal zeigen, dass Sie sich einig seien.

2.2 Bei Armin Schusters letztem Auftritt vor CDU-Vertretern in Müllheim in diesem Spätsommer, tischte er dann wieder seine Sicht der Dinge auf: Eine Initiative der MdBs sei daran gescheitert, dass die Region sich nicht einig gewesen sei. Berlin und die Region spielten also Pingpong - auf Kosten der Markgräfler Menschen, insbesondere unserer Kinder und Enkel. Nachdem Armin Schuster mit seinen MdBs seit Beginn des Jahres auf Abstand zu den Wünschen der BIs gegangen war und Fritz Deutschmann die BBM-Demonstration an der Demo-Wand neben der Kleinfeldele-Brücke im Februar zum Anlass genommen hatte, seine unsägliche und pietätlose Bemerkung über die "Friedhofs-Beerdigung" der Tieflage kund zu tun, drängte sich ohnehin der Eindruck auf, dass MdBs und BM der Region inzwischen gemeinsame Sache machten: Man wollte die BIs ruhig stellen, damit man friedlich mit der DB die Antragstrasse umsetzen könne.

2.3 Es geht aber nicht nur um die Bürgermeister in Auggen und Müllheim. Seit der angesprochenen Sitzung im Müllheimer Rathaus im Sommer letzten Jahres machten sich die Bürgermeister der "Klotzgemeinden" unter Federführung von Bad Bellingen mehr Sorgen um unbefriedigende Regionalbahnfahrpläne des Jahres 2040 als die Chance zu würdigen, mit der soKf6 wesentlich mehr Güterzüge durch den Katzenbergtunnel führen zu können als das z.Z. bzw. auch mit der zukünftigen Antragstrasse möglich ist.

3. Ein intellektuell anspruchsvolles Problem

Beobachter der Diskussionen der letzten Jahre gewannen den Eindruck, dass viele Bürgermeister und Gemeinderäte das EBP-Gutachten zwar mit einem Federstrich mitfinanziert haben - das Gutachten selbst aber nicht gelesen bzw. verstanden haben. Das gleiche ist bei den MdLs und MdBs zu vermuten. Auch dass unser Gutachten das Projektbeirats-Totschlag-Argument der zu hohen Kosten widerlegt hat, konnte in der Öffentlichkeit nicht durchdringen.

3.1 Die Aktivisten des BBM müssen sich daher selbstkritisch fragen, ob es uns einfach misslungen ist, die Vorteile unserer bevorzugten Lösung der Presse und der Politik zu vermitteln. Was nützt es, wenn man die Ignoranz von Politikern und auch der regionalen Presse kritisiert, selbst aber nicht in der Lage ist, für jedermann die Chancen der besseren Lösung darzustellen?

3.2 Wenn unser 300-Seelen-Verein weniger wirkliche Experten für diese Thematik hat als Finger an einer Hand, dann darf man sich nicht wundern, dass man in der Öffentlichkeit nicht durchdringt.

3.3 Schließlich ist es uns auch nicht gelungen, die unglaubliche Sinnlosigkeit der DB-Bauwut im 6 km langen MIni-PfA 9.0 ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu tragen: Solange die Rheintalbahn-Pläne zwischen Hügelheim, Freiburg und darüber hinaus weiter nördlich noch gänzlich unklar sind, wird der vom Bundesverkehrsminister, Eisenbahnbundesamt und der DB betriebene Ausbau im PfA 9.0 - verkehrstechnisch betrachtet - über Jahrzehnte eine traurige Bedeutungslosigkeit haben.

4. Die DB hat inzwischen Fakten geschaffen ...
.. und die Gemeinden müssen sich mit diesen beschäftigen, nicht mit den Träumen der Vergangenheit. Die Frage ist, was das BBM noch zu tun hat. Es gibt 3 Problembereiche:

4.1 Der aktive Schallschutz über das gesetzliche Maß hinaus, wie er im Projektbeirat versprochen wurde: In Auggen wird das Thema derzeit behandelt - das BBM versucht die DB-Nebelkerzen unter dem Titel "Bürgerdialog" zu durchschauen. Hier gilt es z.Z. Erkenntnisse zu gewinnen, keine Schlachten zu schlagen.

4.2 In Müllheim ist das Schallschutzthema weniger relevant und wird von der DB auch noch nicht thematisiert. Die Trägheit der Müllheimer Mehrheits-Bevölkerung bleibt unberührt.

4.3 Die Bahnhofsproblematik wird möglicherweise von neuen Aktivisten in Müllheim "bespielt". Das BBM hat immer gesagt, für uns sei die Trassenführung der RTB das wesentliche Thema; insoweit ist zu diskutieren, ob wir uns der Bahnhofsfrage annehmen. Mit den Erkenntnissen der soKf6 ist - nach einer Realsisierung der DB-Antragstrasse in Auggen - der Müllheimer Bahnhof jedenfalls nicht zu retten. Im Übrigen gilt es, die Müllheimer Bürgermeisterwahl abzuwarten.

4.4 Das gilt auch für den Hügelheimer Knoten - da sind zunächst die Bürger Hügelheims und Müllheims gefragt. Andererseits ist er Bestandteil des PfA 8.4, den die MUT behandelt. Wer da mitarbeiten will, kann das selbstverständlich auch in und mit der MUT tun.

In der Frage, wie wir unsere Kräfte in Zukunft einsetzen, gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten, über die zu diskutieren lohnt.

Wir sollten daher das jetzt begonnene Quartal nutzen, in einer außerordentliche Mitgliederversammlung den weiteren Weg des BBM zu diskutieren. Es wäre schön, wenn sich in diese Diskussion mehr Menschen einbrächten als in unseren regelmäßigen Basislager-Treffs.

Die Mitglieder können sich auch gern schriftlich mit Kommentaren, Kritik und Vorschlägen an den Vorstand wenden.

Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland e.V.

Der Vorstand

31/10/2019

Einladung zur Mitgliederversammlung 2019

Liebe Mitglieder und Freunde,

die aktuellen Ereignisse erfordern eine Neubewertung des Einsatzes des BBM. Eine Sachstanddarstellung erhielten Sie mit Mail vom 6. Oktober diesen Jahres übermittelt.

Der Vorstand des Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland e.V. lädt Sie daher herzlich ein zur

außerordentlichen Mitgliederversammlung

Montag, 18. November 2019, 19.00 Uhr, Gasthaus zur Sonne (Nebenzimmer), 79424 Auggen, Hauptstr. 21

Tagesordnung:

Aussprache über die Zukunft des Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland

Ergänzende Anträge zur Tagesordnung sind von den Mitgliedern binnen einer Woche nach Zugang der Einladung schriftlich an den Vorstand zu richten.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!


Mit freundlichen Grüßen,
der Vorstand

21/07/2019

Hallo ALLE,

die DB SSW-Gestaltungsinfo wurde knallhart von den Auggenern boykottiert - fast keiner erschien.

Die haben kein Interesse an der Antragstrasse mit den hohen SSW´s und Galerien und deshalb gehen die nicht hin! :-)

Wir hatten beim BBM Infocenter gute Gespräche und mit dem Motorrad auf dem Balkon verstehen die Leute. Siehe beigefügte Folien!!

Eurer BBM

21/07/2019

Nicht viel los bei der Bahn.

Bahn diskutiert den Bau der Schallschutzwände in Auggen – BI bleibt skeptisch. Die Bahn hat an diesem Wochenende zu einer Dialog-Veranstaltung mit Workshops für Bürger in Auggen geladen. Bis gestern Mittag sind nach Schätzung der Bahn rund 50 Bürger gekommen. Die Bürgerinitiative BBM hat...

22/05/2019

Bericht von unserer Mitgliederversammlung in der BZ:

https://www.badische-zeitung.de/muellheim/wir-duerfen-nicht-einknicken

20/05/2019

Bericht von unserer Jahreshauptversammlung

Bürgerbündnis Bahn: Region von Politik im Stich gelassen. Wenigstens Vollschutz gefordert.

05/04/2019

Druckfrisch unser heutiger Offener Brief an die Südbadischen Bundestagsabgeordneten:
Matern von Marschall, Johannes Fechner, Rita Schwarzelühr-Sutter, Tobias Pflüger, Armin Schuster, Dr. Christoph Hoffmann, Kerstin Andreae, Gerhard Zickenheiner, Peter Weiß

Titel: Auf Fake News der DB sollte die Politik nicht hereinfallen!

Komplett zu finden auf dem Blog unserer Homepage:

Auf Fake News der DB sollte die Politik nicht hereinfallen! Veröffentlicht am 5. April 20195. April 2019 von admin-bbmgl Offener Brief an die MDBs von Südbaden Herr Matern von Marschall MdB                    Herr Dr. Johannes Fechner MdBFrau Rita Schwarzelühr-Sutter MdBHerr To...

04/04/2019

https://www.badische-zeitung.de/muellheim/spd-fordert-weiter-baustopp

Stellungnahme zu Rheintalbahn.

16/03/2019

Ein politischer Skandal, der nicht an die Öffentlichkeit dringen soll

Die Verwaltungsspitzen Auggens und Müllheims laden ihre Ratsmitglieder sowie den Hügelheimer Ortschaftsrat auf Samstag, 16. März, zum „p o l i t i s c h e n Austausch” in Sachen Ausbau/Neubau Rheintalbahn mit zwei Bundestagsabgeordneten, die zuvor (Originalton der Einladung) „die p o l i t i s c h e Diskussion um die Tieflage b e e n d e t e n”. Geht's noch widersprüchlicher?!

Das Motiv ist schnell erkannt: Es geht um Spaltung des Widerstands im Markgräflerland gegen die menschen- und umweltverachtenden Pläne der DB, den politisch zugesagten übergesetzlichen, aktiven Lärm-Vollschutz durch Monstermauern zu realisieren oder aber zu verwässern.

Die eingeladenen Gemeinde- und Ortschaftsräte hatten im Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen einstimmige Forderungen gestellt. Jetzt kommen Armin Schuster und Gerhard Zickenheiner und versuchen unter Assistenz unserer Bürgermeister einen Keil zwischen die Gemeinderäte und die Bürgerinitiativen zu treiben. Zuvor war in aktuellen Gesprächen von BI-Vertretern mit diesen und weiteren MdBs deutlich geworden, dass die Politik in Berlin unser Anliegen nicht verstanden und einseitige Informationen der DB akzeptiert hatte. Das Prinzip von Baden 21, mit allen Beteiligten gleichermaßen und auf Augenhöhe zu verhandeln, wurde unnötig ausgesetzt. Statt eines Runden Tisches mit allen Beteiligten des Projektbeirats jetzt ein Stuhlkreis ohne die Fachleute der Bürgerschaft!

Es ist den Bürgerinitiativen bisher leider nicht gelungen, die offensichtlichen Vorteile der schlanken oKF6-230 sowohl hinsichtlich des übergesetzlichen Lärmschutzes (aktiver Lärm-Vollschutz) wie auch wesentlicher Systemfragen (Kapazität des Katzenbergtunnels, nachhaltige Schonung von Ressourcen und Flächenverbrauch, Verhinderung des brutalen Hügelheimer Knotens) in den entscheidenden politischen Gremien verständlich zu machen. Da halfen weder der Hinweis, dass der Kostenvergleich 2015 unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen und entsprechend instrumentalisiert wurde, noch der Umstand, dass wir uns mit der aktuellen schlanken oKF6-230 fraglos im absolut gleichen Kostenrahmen wie die jetzt realisierte DB-Antragtrasse bewegen.

Es besteht aller Anlass, dem Verwirrspiel der DB gegenüber Anliegern und Politikern mit Höhenvarianten der Schallschutzwände zu misstrauen. Der Schallschutzbedarf und die Standorte der Lärmabwehr an der Schiene stehen seit langem fest - darüber gibt es nichts zu diskutieren. Über kosmetische Maßnahmen bedarf es keines „politischen Austausches”.

Der übergesetzliche Lärmschutz (aktive Lärm-Vollschutz), der unserer Region von Projektbeirat und Bundestag zugesagt wurde, ist noch längst nicht verwirklicht. Wir haben gewaltige Zweifel ob der lt. unstrittigen Lärmgutachten notwendige Lärmschutz durch überirdische Lärmschutzwände überhaupt realisiert werden kann. Fragen der Statik, des Wind- und Fahrtwindwiderstands, des Klima- und Naturschutzes sowie der Sicherheit (in den Bahnhöfen/Bahnstationen) sind keine Themen für politische Austauschprozesse - sie werden im ausstehenden Planergänzungsverfahren nicht nur von den Genehmigungsbehörden kritisch zu prüfen sein, sie werden auch klageberechtigte Interessenten und Organisationen beschäftigen und den Bau des Lärm-Vollschutzes deutlich verzögern.

Umso unvernünftiger und unverständlicher, dass die DB den Bau im PfA 9.0 massiv vorantreibt, obwohl der verkehrliche Nutzen angesichts der noch völlig ungeklärten Planungsfragen der anschließenden Bürgertrasse, der Umfahrung Freiburgs und der Autobahn-Trasse nördlich von Freiburg gegen Null tendiert.

Außer den absehbaren deutlichen Zeitverzögerungen auf mehreren Plan-Abschnitten der Rheintalbahn (angesichts derer die von uns geforderte Planänderung im PfA 9.0 zeitliche „peanuts” wären), rechnen wir mit Kostensteigerungen in den Dimensionen von „Stuttgart 21”. Im Gedächtnis der Region wird außerdem haften bleiben, dass beim Projekt „Baden 21” nicht nur Zeit- und Kostenplan aus dem Ruder laufen, sondern auch eine gewaltige Gerechtigkeitslücke für den Bereich Auggen-Müllheim zurückbleibt.

Das BBM wird die angesprochenen Themen weiter öffentlich behandeln und auf der regionalen Tagesordnung halten; dabei lassen wir uns von nichtöffentlichen Stuhlkreisen in den hiesigen Rathäusern nicht abbringen. Mag unser politischer Einfluss auf das Format einer Reißzwecke schrumpfen, das breite Gesäß von DB, Bundestag und deutscher Verkehrspolitik wird uns spüren.

bbM - Pressemitteilung
Der Vorstand

18/02/2019

Und was noch offen ist.
Neues Gutachten beendet Streit um Lärmschutz – Schuster kündigt weiteres Treffen zu Auggen an.

Rheintalbahn: Neues Gutachten beendet Streit um Lärmschutz – Schuster kündigt weiteres Treffen zu Auggen an. Statt mit zwei Prognosen zur Verkehrsentwicklung kann die Bahn beim Rheintalbahnausbau zwischen Offenburg und Basel nun doch mit einer Prognose arbeiten. Über den Lärmschutz im Absc...