03/10/2026
Wir wissen aktuell nicht, wie es für unsere Kunden, die sich nicht selbst versorgen können, weiter gehen soll ab 2027, sollte das PNOG so verabschiedet werden.
Nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) fordert die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) eine grundlegende Überarbeitung im anstehenden parlamentarischen Verfahren.
Pflege ist für viele Menschen mit Behinderungen eine Voraussetzung für Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Pflegende Angehörige leisten dabei einen großen Teil der Pflege in Deutschland und brauchen Entlastung, Flexibilität und verlässliche Unterstützung. Aus Sicht der KBB drohen die geplanten Einsparungen jedoch vor allem Kosten zu verlagern – auf Pflegebedürftige, Angehörige, beruflich Pflegende sowie Länder und Kommunen. Besonders kritisch sieht die KBB unter anderem die geplanten Änderungen bei der Verhinderungspflege. Statt weiterer Belastungen braucht es eine Stärkung der häuslichen und ambulanten Pflege.
Die KBB fordert daher eine Pflegepolitik auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und des Grundgesetzes. Denn: Teilhabe und Inklusion sind Menschenrechte und kein Bonus, wenn Geld übrig ist.