EBIR

EBIR Europäische Bürgerinitiative für Rechtsgleichheit (EBIR) Beispiel Klägerin Nováková: Ihr wurde fristlos gekündigt. Sie kann ihr Recht nicht verfolgen. II. Zu 2.) V.

Europäische Bürgerinitiative für Rechtsgleichheit (EBIR) IM NAMEN DES VOLKES

BEIM BEZIRKSGERICHT FÜR DEN EUROPÄISCHEN RECHTSRAUM
– ZIVIL- UND GRUNDRECHTSKAMMER –

Aktenzeichen: K GZ 2024/EV 1
Kläger: Europäische Bürgerinitiative für Rechtsgleichheit (EBIR), vertreten durch [Name, Adresse],
sowie
Beigetretene Kläger: 1.
2. and shared
3. weitere 12776650 betroffene EU-Bürger (Liste bei

liegend)
Beklagte zu 1): Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, Rue de la Loi 200, 1049 Brüssel
Beklagte zu 2): Tschechische Republik, vertreten durch das Ministerium der Justiz, Vyšehradská 16, 128 10 Praha 2

KLAGESCHRIFT

Betreff: Systemische Verletzung des Grundrechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein unparteiisches Gericht (Art. 47 GRCh) sowie Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 21 GRCh) durch die Aufrechterhaltung unerschwinglicher finanzieller Zugangshürden zur Justiz – Begehren auf Feststellung, Unterlassung und Leistung

I. SACHVERHALT

Die Kläger führen aus:

Gemeinsame Grundrechtsverpflichtung: Die Beklagte zu 1) (EU) hat die Pflicht, die Grundrechte der Unionsbürger zu achten und zu schützen. Die Beklagte zu 2) (CZ) ist als Mitgliedstaat verpflichtet, das Unionsrecht einschließlich der Charta der Grundrechte (GRCh) bei der Durchführung desselben einzuhalten (Art. 51 GRCh). Beide Beklagten tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Gewährleistung eines effektiven justiziellen Grundrechtsschutzes. Systemischer Mangel – Die Kostenfalle: Das rechtliche System der EU und ihrer Mitgliedstaaten, exemplarisch dargestellt an der Tschechischen Republik, gewährt das in Art. 47 GRCh garantierte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren nur demjenigen, der über erhebliche finanzielle Mittel verfügt. Die durchschnittlichen Kosten für anwaltliche Vertretung in Zivil- und Verwaltungsverfahren liegen in vielen Mitgliedstaaten, insbesondere in CZ, in einer Höhe, die für Durchschnittsverdiener ein unverhältnismäßiges, oft prohibitives Hindernis darstellen. Ihr monatliches Nettoeinkommen beträgt 1.200 €. Ein einfaches Arbeitsgerichtsverfahren mit anwaltlicher Vertretung wird mit mindestens 2.500 € veranschlagt. Eine Prozesskostenhilfe wurde ihr aufgrund einer formalen Überschreitung der Einkommensgrenze verweigert. Beispiel Kläger Nowak: Er ist Verbraucher und wurde Opfer eines grenzüberschreitenden Betrugs durch einen in CZ ansässigen Händler. Die Kosten für eine Rechtsverfolgung in CZ übersteigen den Streitwert um ein Vielfaches. EU-Verbraucherschutzrichtlinien sind für ihn praktisch wertlos, da er sie nicht durchsetzen kann. Versagen der bestehenden Schutzmechanismen: Die von den Beklagten bereitgestellten Alternativen sind unzureichend und stellen den systemischen Charakter des Mangels unter Beweis:

EU-Verfahren: Das Verfahren vor dem Gericht der EU ist für natürliche Personen ohne spezialisierte, teure anwaltliche Hilfe undurchführbar. Nationale Prozesskostenhilfe (CZ): Sie ist bürokratisch, stigmatisierend, unterfinanziert und deckt nicht die realen Marktkosten für eine qualifizierte Vertretung. Viele Anwälte lehmen aus ökonomischen Gründen Prozesskostenhilfemandate ab. Alternative Streitbeilegung: Ist oft nicht verbindlich oder in komplexen Rechtsfragen ungeeignet. Rechtsfolge: Zwei-Klassen-Justiz: Dieser Zustand führt zu einer de-facto-Diskriminierung aufgrund des Vermögens (Art. 21 GRCh). Wohlhabende Personen und Konzerne können ihre Rechte durchsetzen, der Großteil der Bevölkerung bleibt vom effektiven Rechtsschutz ausgeschlossen. Dies untergräbt den Kern des Rechtsstaatsprinzips (Art. 2 EUV) und die in Art. 20 GRCh garantierte rechtliche Gleichheit. Verantwortung der EU: Die EU hat es unterlassen, durch Harmonisierungsmaßnahmen (Richtlinien) oder die Einführung eines unionsweiten, angemessen finanzierten Europäischen Rechtsbeistandsfonds einen effektiven Mindeststandard für den finanziellen Zugang zum Recht in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Sie toleriert damit ein System, das Grundrechte zur käuflichen Ware degradiert. ANSPRÜCHE UND KLAGEBEGEHREN

Zu 1.) FESTSTELLUNGSANTRAG
Es wird festgestellt, dass die Beklagten durch die systematische Duldung und Aufrechterhaltung eines Rechtssystems, in dem der effektive Zugang zu den Gerichten für Personen mit mittlerem und niedrigerem Einkommen an prohibitiv hohen Kosten für anwaltliche Vertretung scheitert, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 47 Abs. 1 und 2 GRCh (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren) i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GRCh (Diskriminierungsverbot, hier: aufgrund des Vermögens) verstoßen. UNTERLASSUNGSANTRAG
Die Beklagten werden verpflichtet, es zu unterlassen, das gegenwärtige System der justiziellen Streitbeilegung ohne ausreichende und wirksame Mechanismen zur Überwindung finanzieller Zugangshürden für einkommensschwache Bürger zu betreiben. Zu 3.) LEISTUNGSANTRAG
Die Beklagten werden verpflichtet, innerhalb von 24 Monaten nach Rechtskraft des Urteils gemeinsam folgende konkrete Maßnahmen zu ergreifen und hierüber der Kammer Bericht zu erstatten:

a) Gegen die Beklagte zu 1) (EU):

Vorlage eines legislativen Vorschlags für einen Europäischen Fonds für Justizzugang (EFJ), der die vollständige Übernahme der Anwalts- und Verfahrenskosten für unionsweit geführte Grundrechtsklagen sowie grenzüberschreitende Verbraucherstreitigkeiten für Berechtigte sicherstellt. Erlass einer Richtlinie zur Gewährleistung eines angemessenen finanziellen Zugangs zu Gerichten, die Mindeststandards für nationale Rechtshilfesysteme (Einkommensgrenzen, Kostendeckung, Verfahren) festlegt. b) Gegen die Beklagte zu 2) (CZ) sowie beispielhaft für alle Mitgliedstaaten:

Durchführung einer umfassenden Reform des tschechischen Rechtshilfegesetzes mit dem Ziel der Ausweitung des Personenkreises, Vereinfachung des Antragsverfahrens und Anhebung der Vergütung auf marktübliches Niveau, um eine ausreichende Zahl an Anwälten zur Übernahme solcher Mandate zu motivieren. Einführung einer gebührenfreien Erstberatung in allen Grundrechts- und Sozialrechtsfragen an allen Bezirksgerichten. Einrichtung von staatlich finanzierten Schlichtungsstellen mit verbindlicher Entscheidungskompetenz für Streitwerte bis 10.000 €. c) Gemeinsame Verpflichtung:

Einführung eines transparenten Monitoringsystems zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme von Gerichtsschutz nach Einkommensgruppen. III. BEGRÜNDUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT

Die Zuständigkeit dieses Gerichts wird auf Grundlage des Art. 19 Abs. 1 EUV i.V.m. Art. 47 GRCh und der daraus resultierenden unionsweiten Schutzpflicht konstruiert. Da der systemische Mangel sowohl auf EU-Ebene (fehlende Harmonisierung) als auch in der konkreten Ausgestaltung in einem Mitgliedstaat (CZ) wurzelt, sind beide Ebenen gemeinsam für die Behebung verantwortlich. Es handelt sich um eine grundrechtszentrale Streitigkeit von unionsweiter Bedeutung, die über den Rechtsweg in einem einzelnen Mitgliedstaat nicht effektiv gelöst werden kann. IV. BEWEISMITTEL

Statistische Beweise: Gutachten des EU-Agentur für Grundrechte (FRA) zur Armut und zum Zugang zur Justiz; OECD-Studien zu Justizkosten; Jahresberichte der tschechischen Anwaltskammer zu Gebühren. Sachverständigengutachten: Einholung eines gemeinsamen Gutachtens zur Frage der Verhältnismäßigkeit von Prozesskosten im Verhältnis zum Medianeinkommen in der EU und in CZ. Zeugenbeweis: Betroffene Bürger, Vertreter von Beratungsstellen (z.B. EURODESK), Rechtsanwälte, die Prozesskostenhilfemmandate ablehnen mussten. Urkunden: Ablehnungsbescheide für Prozesskostenhilfe der Kläger; Rechnungen von Rechtsanwälten; entsprechende Gesetzestexte aus CZ und EU-Verordnungen. WERT DES STREITGEGENSTANDES

Der Streitgegenstand ist unschätzbar, da er die grundlegende Rechtsgleichheit und den Wesenskern der EU als Rechtsgemeinschaft betrifft. Hilfsweise wird ein Streitwert von 10.000.000 € angegeben, der der symbolischen Bedeutung und dem regulatorischen Aufwand für die geforderten Maßnahmen entspricht. Rechtsanwälte der Kläger:

Prozessbevollmächtigte

Anlagen:

Vollmachten

Liste der beigetretenen Kläger

Konkrete Fallbeschreibungen und Ablehnungsbescheide (Beispiel Nováková, Nowak)

Auszug relevanter Statistiken

____

FOCUS: SYSTEMIC DENIAL OF JUSTICE
The Business of Justice: How Western Legal Services Parasitically Exploit Citizens

The fundamental promise of the rule of law – equal access to justice for all – has degenerated in the West into a lucrative business model. A parasitic industry of lawyers, expert witnesses, and courts systematically monetizes access to the judiciary, creating a de facto legal apartheid. Germany: The Perfect Laboratory of Injustice
Germany exemplarily shows how a formally intact judicial system becomes structurally unjust through costs:

Mandatory Representation & Fee Structures: The statutory requirement for legal representation in higher courts forces the purchase of services. Official fee schedules (RVG) are often unrealistically low for complex cases, making high supplemental agreements standard. A simple appeals process can quickly cost €10,000+. Legal Costs as a Weapon: Wealthy clients strategically use cost risks to intimidate opponents ("cost terror"). Third-party litigation funding further commercializes access to justice. State Aid as an Alibi: Legal advice aid is bureaucratically demeaning and covers only minimal representation. Legal aid for court costs is often denied due to formal income thresholds. The Systematic Violation of Law by the Elites:

Violation of Art. 3 GG (Principle of Equality): The system creates factual inequality through financial barriers. Violation of Art. 20 GG (Rule of Law Principle): A state that guarantees justice only upon payment is not a rule of law state. Violation of Art. 47 EU Charter of Fundamental Rights: The right to an effective remedy is systematically undermined. Parasitic Mechanisms of the Legal Industry:

Complexity Premium: The system profits from its own opacity. Delay Dividend: Lengthy proceedings increase costs for all parties – except the legal service providers. Monopoly Rent: Market control and high prices are maintained through access restrictions (state examinations, bar associations). REQUIREMENTS SPECIFICATION FOR A NEW JUSTICE ACCESS SYSTEM

1. Core Principle: Law as Infrastructure, Not a Commodity

Legal enforcement is a public utility, comparable to fire departments or healthcare. Funding through a parafiscal levy (0.1% on all assets over €1 million + 0.01% on high-frequency trading).

2. Concrete Action Packages:

A. Immediate Measures (within 12 months):

Abolition of mandatory legal representation in all instances for disputes under €100,000

Capping of attorney fees at a maximum of 3 times the statutory RVG rate

Introduction of a "Legal Protection Basic Coverage" for all citizens (analogous to health insurance)

State Legal First Responders in every court district for initial consultation

B. Structural Reforms (within 36 months):

Digitalization Initiative: AI-supported procedures for standard cases (tenancy law, traffic, minor claims)

Creation of Citizen Law Offices: Public law firms with salaried attorneys

Reversal of Cost Rules: In cases of fundamental rights violations, the state always bears the costs of both parties

Transparency Law: All court decisions and legal costs publicly available in machine-readable form

C. Systemic Change (within 60 months):

Introduction of a Legal Protection Solidarity System (funded like pension insurance)

Abolition of court fees for natural persons

Binding Arbitration Centers for 95% of all legal disputes (only 5% go to court)

Democratization of the Judiciary: Citizen councils co-determine the staffing of mediation bodies

3. Sanction Mechanisms for Non-Compliance:

Personal liability of justice ministers for systematic denial of access

Automatic budget withdrawal for courts that fail to reduce access barriers

European monitoring body with direct intervention powers

4. Success Metrics:

Target 1: 100% of citizens with legal problems receive free initial consultation within 7 days

Target 2: Average case duration halved (currently: 5-7 months to 2-3 months)

Target 3: 90% of all legal disputes resolved out-of-court at no cost

Target 4: Legal enforcement costs fall below 5% of the dispute value (currently often 30-50%)

The Western legal services system engages in institutionalized disenfranchisement. It is not a bug, but a feature: a parasitic model that profits from maintaining inequality. The solution is not reform, but revolution – the de-commercialization of access to justice as a fundamental civil right. Those who block this change are complicit in the systematic denial of justice.

Cílehttps://eci.ec.europa.eu/055/public/ #/screen/homePodle Evropské komise je Stát Izrael odpovědný za bezprecedentní m...
19/02/2026

Cíle
https://eci.ec.europa.eu/055/public/ #/screen/home
Podle Evropské komise je Stát Izrael odpovědný za bezprecedentní míru zabíjení a zranění civilistů, rozsáhlé vysídlení obyvatelstva a systematické ničení nemocnic a zdravotnických zařízení v Gaze. [1] Izrael rovněž jako způsob válčení zavedl blokádu humanitární pomoci, což by mohlo vést k hladovění obyvatelstva. Izrael porušuje řadu pravidel a závazků vyplývajících z mezinárodního práva a nebrání zločinu genocidy, jak mu nařídil Mezinárodní soudní dvůr[2].

Evropská unie však doposud nepozastavila platnost dohody o přidružení s Izraelem, která je základním kamenem dvoustranné obchodní, hospodářské a politické spolupráce mezi EU a Izraelem.

Občané EU nemohou tolerovat, že EU udržuje v platnosti dohodu, která přispívá k legitimizaci a financování státu, jenž páchá válečné zločiny a zločiny proti lidskosti.

Vyzýváme proto Evropskou komisi, aby předložila Radě návrh na úplné pozastavení platnosti dohody o přidružení mezi EU a Izraelem.

[1] Evropská služba pro vnější činnost, sdělení Úřadu zvláštního zástupce EU pro lidská práva, 20. června 2025 https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar0246a0da

[2] Mezinárodní soudní dvůr, usnesení ze dne 26. ledna 2024 https://www.icj-cij.org/node/203447

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09/12/2025

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05/12/2025

FOCUS: SYSTEMIC DENIAL OF JUSTICE
The Business of Justice: How Western Legal Services Parasitically Exploit Citizens

The fundamental promise of the rule of law – equal access to justice for all – has degenerated in the West into a lucrative business model. A parasitic industry of lawyers, expert witnesses, and courts systematically monetizes access to the judiciary, creating a de facto legal apartheid.

Germany: The Perfect Laboratory of Injustice
Germany exemplarily shows how a formally intact judicial system becomes structurally unjust through costs:

Mandatory Representation & Fee Structures: The statutory requirement for legal representation in higher courts forces the purchase of services. Official fee schedules (RVG) are often unrealistically low for complex cases, making high supplemental agreements standard. A simple appeals process can quickly cost €10,000+.

Legal Costs as a Weapon: Wealthy clients strategically use cost risks to intimidate opponents ("cost terror"). Third-party litigation funding further commercializes access to justice.

State Aid as an Alibi: Legal advice aid is bureaucratically demeaning and covers only minimal representation. Legal aid for court costs is often denied due to formal income thresholds.

The Systematic Violation of Law by the Elites:

Violation of Art. 3 GG (Principle of Equality): The system creates factual inequality through financial barriers.

Violation of Art. 20 GG (Rule of Law Principle): A state that guarantees justice only upon payment is not a rule of law state.

Violation of Art. 47 EU Charter of Fundamental Rights: The right to an effective remedy is systematically undermined.

Parasitic Mechanisms of the Legal Industry:

Complexity Premium: The system profits from its own opacity.

Delay Dividend: Lengthy proceedings increase costs for all parties – except the legal service providers.

Monopoly Rent: Market control and high prices are maintained through access restrictions (state examinations, bar associations).

REQUIREMENTS SPECIFICATION FOR A NEW JUSTICE ACCESS SYSTEM

1. Core Principle: Law as Infrastructure, Not a Commodity

Legal enforcement is a public utility, comparable to fire departments or healthcare.

Funding through a parafiscal levy (0.1% on all assets over €1 million + 0.01% on high-frequency trading).

2. Concrete Action Packages:

A. Immediate Measures (within 12 months):

Abolition of mandatory legal representation in all instances for disputes under €100,000

Capping of attorney fees at a maximum of 3 times the statutory RVG rate

Introduction of a "Legal Protection Basic Coverage" for all citizens (analogous to health insurance)

State Legal First Responders in every court district for initial consultation

B. Structural Reforms (within 36 months):

Digitalization Initiative: AI-supported procedures for standard cases (tenancy law, traffic, minor claims)

Creation of Citizen Law Offices: Public law firms with salaried attorneys

Reversal of Cost Rules: In cases of fundamental rights violations, the state always bears the costs of both parties

Transparency Law: All court decisions and legal costs publicly available in machine-readable form

C. Systemic Change (within 60 months):

Introduction of a Legal Protection Solidarity System (funded like pension insurance)

Abolition of court fees for natural persons

Binding Arbitration Centers for 95% of all legal disputes (only 5% go to court)

Democratization of the Judiciary: Citizen councils co-determine the staffing of mediation bodies

3. Sanction Mechanisms for Non-Compliance:

Personal liability of justice ministers for systematic denial of access

Automatic budget withdrawal for courts that fail to reduce access barriers

European monitoring body with direct intervention powers

4. Success Metrics:

Target 1: 100% of citizens with legal problems receive free initial consultation within 7 days

Target 2: Average case duration halved (currently: 5-7 months to 2-3 months)

Target 3: 90% of all legal disputes resolved out-of-court at no cost

Target 4: Legal enforcement costs fall below 5% of the dispute value (currently often 30-50%)

CONCLUSION:
The Western legal services system engages in institutionalized disenfranchisement. It is not a bug, but a feature: a parasitic model that profits from maintaining inequality. The solution is not reform, but revolution – the de-commercialization of access to justice as a fundamental civil right. Those who block this change are complicit in the systematic denial of justice.

05/12/2025

BRENNPUNKT: SYSTEMISCHE RECHTSVERWEIGERUNG
Das Geschäft mit der Gerechtigkeit: Wie westliche Rechtsdienstleistungen Bürger parasitär ausbeuten

Das Grundversprechen des Rechtsstaats – gleicher Zugang zum Recht für alle – ist im Westen zu einem lukrativen Geschäftsmodell verkommen. Eine parasitäre Industrie aus Anwälten, Gutachtern und Gerichten monetarisiert systematisch den Zugang zur Justiz und schafft eine de-facto-Apartheid vor Gericht.

Deutschland: Das perfekte Labor der Ungerechtigkeit
Deutschland zeigt exemplarisch, wie ein formal intaktes Justizsystem durch Kosten strukturell ungerecht wird:

Anwaltszwang & Gebührenordnung: Der gesetzliche Anwaltszwang in höheren Instanzen erzwingt den Kauf von Dienstleistungen. Die gesetzlichen Gebühren (RVG) sind für komplexe Fälle oft unrealistisch niedrig, sodass hohe Zusatzvereinbarungen Standard sind. Ein einfaches Berufungsverfahren kann schnell 10.000€+ kosten.

Justizkosten als Waffe: Wohlhabende Mandanten nutzen Kostenrisiken strategisch, um Gegner einzuschüchtern ("Kostenterror"). Die Prozessfinanzierung durch Investoren kommerzialisiert den Rechtszugang weiter.

Staatliche Beihilfe als Alibi: Die Beratungshilfe ist bürokratisch demütigend und deckt nur Minimalvertretung. Prozesskostenhilfe wird oft wegen formaler Grenzen verweigert.

Der systematische Rechtsbruch der Eliten:

Verletzung von Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz): Das System schafft faktische Ungleichheit durch finanzielle Hürden.

Verletzung von Art. 20 GG (Rechtsstaatsprinzip): Ein Staat, der Gerechtigkeit nur gegen Zahlung garantiert, ist kein Rechtsstaat.

Verletzung von Art. 47 EU-Grundrechtecharta: Das Recht auf effektiven Rechtsschutz wird systematisch untergraben.

Parasitäre Mechanismen der Rechtsindustrie:

Komplexitätsrendite: Das System profitiert von seiner eigenen Undurchschaubarkeit.

Verzögerungsdividende: Lange Verfahren erhöhen die Kosten aller Beteiligten - außer der Rechtsdienstleister.

Monopolrente: Durch Zugangsbeschränkungen (Staatsexamen, Kammern) wird der Markt kontrolliert und teuer gehalten.

PFLICHTENHEFT FÜR EIN NEUES RECHTSZUGANGSYSTEM

1. Grundprinzip: Recht als Infrastruktur, nicht als Ware

Rechtsdurchsetzung ist öffentliche Daseinsvorsorge, vergleichbar mit Feuerwehr oder Krankenversorgung.

Finanzierung durch parafiskalische Abgabe (0,1% auf alle Vermögenswerte über 1 Million € + 0,01% auf Hochfrequenzhandel).

2. Konkrete Maßnahmenpakete:

A. Sofortmaßnahmen (innerhalb 12 Monate):

Abschaffung des Anwaltszwangs in allen Instanzen bei Streitwerten unter 100.000€

Deckelung von Anwaltshonoraren auf max. das 3-fache des gesetzlichen RVG-Satzes

Einführung einer "Rechtsschutz-Grundversorgung" für alle Bürger (analog Krankenkasse)

Staatliche Rechtsfirst-Responder in jedem Gerichtsbezirk für Erstberatung

B. Strukturreformen (innerhalb 36 Monate):

Digitalisierungsoffensive: KI-gestützte Verfahren für Standardfälle (Mietrecht, Verkehr, kleinere Forderungen)

Schaffung von Bürgeranwaltschaften: Öffentlich-rechtliche Anwaltskanzleien mit Festgehaltsanwälten

Umkehr der Kostenregelung: Bei Grundrechtsverletzungen trägt der Staat immer die Kosten beider Parteien

Transparenzgesetz: Alle Gerichtsentscheidungen und Anwaltskosten öffentlich in maschinenlesbarer Form

C. Systemwechsel (innerhalb 60 Monate):

Einführung eines Rechtsschutz-Solidarsystems (finanziert wie Rentenversicherung)

Abschaffung der Gerichtskosten für natürliche Personen

Bindende Schiedsstellen für 95% aller Rechtsstreitigkeiten (nur 5% kommen vor Gericht)

Demokratisierung der Justiz: Bürgerräte bestimmen mit über Besetzung von Schlichtungsstellen

3. Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung:

Persönliche Haftung von Justizministern für systematische Zugangsverweigerung

Automatischer Haushaltsentzug für Gerichte, die Zugangshürden nicht abbauen

Europäisches Überwachungsgremium mit direkten Eingriffsbefugnissen

4. Erfolgsmessung:

Ziel 1: 100% der Bürger mit Rechtsproblemen erhalten innerhalb 7 Tagen kostenlose Erstberatung

Ziel 2: Durchschnittliche Verfahrensdauer halbiert (aktuell: 5-7 Monate auf 2-3 Monate)

Ziel 3: 90% aller Rechtsstreitigkeiten werden außergerichtlich kostenfrei gelöst

Ziel 4: Rechtsdurchsetzungskosten sinken unter 5% des Streitwerts (aktuell oft 30-50%)

Das westliche Rechtsdienstleistungssystem betreibt institutionalisierte Entrechtung. Es ist kein Fehler, sondern ein Feature: Ein parasitäres Modell, das von der Aufrechterhaltung von Ungleichheit profitiert. Die Lösung ist nicht Reform, sondern Revolution - die Entkommerzialisierung des Rechtszugangs als ziviles Grundrecht. Wer diese Veränderung blockiert, macht sich der systematischen Rechtsverweigerung mitschuldig.

05/12/2025

INTERNATIONAL ARBITRATION & HUMAN RIGHTS TRIBUNAL
(IAMRG – International Arbitration & Human Rights Tribunal)

CASE REFERENCE: IAMRG-2024-01/EU-CZ
PROCEDURE: Expedited Arbitration & Recognition Proceedings under The Hague Principles
PARTIES:

Claimant & Petitioner: Permanent Representation of Aggrieved EU Citizens (PRAEUC)

Respondent & Counterparty: 1) The European Union, represented by its Institutions
2) The Czech Republic, represented by its Government

DETAILED AND BINDING STATEMENT OF CLAIM
§1 Count 1: SYSTEMATIC LEGAL FRAUD AGAINST THE CITIZEN

Charge: The willful maintenance of a legal order that formally proclaims equality, yet actively and knowingly undermines it through a financial "pay-to-win" system.

Specification: The Respondents uphold the "Rule of Law" as the contractual basis of society (EU Treaties, Constitutions), yet deliver a defective product to the citizen. The citizen "purchases" a legal system with their taxes and loyalty, which then fails in its core function: actual access. This constitutes Legal Fraud ("Rule of Law Scam").

Evidence: Publicly available fee schedules of bar associations, statistics on denied legal aid, official proclamations of equality before the law.

§2 Count 2: INSTITUTIONALIZED DISCRIMINATION BASED ON WEALTH

Charge: The establishment and maintenance of a Two-Tier Justice System as a systemic feature.

Specification: Procedural law is designed to directly translate financial superiority into procedural advantage (e.g., the ability to prolong proceedings through costly motions and expert reports until the opponent is financially exhausted). Respondent 2 (CZ) serves as the Model Case and Exhibit A for the entire EU.

Evidence: Comparative analyses of case duration and costs based on the legal representation of parties, case studies on the "strategy of exhaustion."

§3 Count 3: BREACH OF FIDUCIARY DUTY AND DUTY OF CARE

Charge: The Respondents violate their fiduciary duty to exercise the sovereign power entrusted to them by the citizens for the good of all and the protection of the weak.

Specification: Instead of protecting and subsidizing access to justice as critical democratic infrastructure (like education or roads), they privatize and commodify it. This is a breach of duty acting in the interest of established provider groups (legal profession, expert witnesses).

Evidence: Budget comparisons: expenditures for the judiciary vs. subsidies for other infrastructures; lobbying activities of bar associations against binding price caps.

§4 Count 4: MICRO-CRIMES AGAINST HUMAN DIGNITY

Charge: The systematic, repeated humiliation and disenfranchisement of citizens by denying their role as legal subjects.

Specification: The individual citizen who cannot enforce their rights is degraded from a holder of rights to an object of law. They suffer the ongoing humiliation of enduring their injustice while hearing the empty promises of equality daily. This is a systemic violation of human dignity (Art. 1 EU Charter).

Evidence: Psychological expert opinions on the consequences of "legal disempowerment," witness testimonies from affected citizens.

CLEAR AND INDEPENDENT ARBITRATION DEMAND
Invoking customary international law, the Universal Declaration of Human Rights, and the principles of Natural Justice, we do not request the creation of a new court, but the immediate convening of an independent Arbitral Tribunal under the rules of UNCITRAL (United Nations Commission on International Trade Law).

1. Composition of the Tribunal:

Three arbitrators. Our Nomination: A high-ranking former Judge of the International Court of Justice (ICJ).

The Respondents' Nomination: One representative.

The Jointly Appointed Presiding Arbitrator: Must be from a non-EU state (e.g., Switzerland, Norway, Singapore) with recognized expertise in constitutional and economic law.

2. Demands for the Arbitral Award:
The award shall be legally binding and enforceable as a foreign arbitral award in all EU member states.

A.) DECLARATORY RELIEF:

A declaration that the current state constitutes a fundamental Systemic Failure.

A declaration that this violates the "Spirit of the Treaty" of the EU.

B.) INDEPENDENT INJUNCTIVE AND PERFORMANCE RELIEF:
The Tribunal shall order reforms directly and without circumvention:

The establishment of a "European Justice Access Fund (EJAF)" with seed capital of €10 Billion, financed by a special levy on the revenue of the 500 largest corporations operating in the EU and a transaction-based levy on high-frequency trading. The Fund shall be administered by an independent, parity-based Citizens' Council.

The immediate introduction of a "Fundamental Rights Fee Schedule": For all proceedings concerning fundamental and human rights (labor, tenancy, social, asylum law), state-mandated, capped maximum fees for lawyers apply, paid directly from the EJAF.

The mandatory creation of "Public Civil Law Attorneys": State-employed, fully qualified lawyers whose sole mandate is to represent low-income citizens. Model: "The Public Defender in Civil Law."

C.) COMPENSATION:

Symbolic reparations of €1 per affected EU citizen (approx. €450 million) to the "Future Justice Fund."

Full coverage of all arbitration costs by the Respondents.

CLOSING STATEMENT:
We do not accept objections to jurisdiction from national courts in this systemic matter. The EU and its member states, through their actions, are guilty of a fundamental breach of trust and have forfeited the mandate for an internal solution. The only legitimate authority is now a neutral, transnational arbitral tribunal.

The deadline to accept this arbitration clause and nominate your arbitrator is 14 days.

On behalf of the Aggrieved Citizens,

The Permanent Representative before the IAMRG

This document constitutes a legally founded Notice of Arbitration under international standards and establishes a binding claim.

05/12/2025

INTERNATIONALER ARBITRATIONS- & MENSCHENRECHTSGERICHTSHOF
( – International Arbitration & Human Rights Tribunal)

AKTENZEICHEN: IAMRG-2024-01/EU-CZ
VERFAHREN: Beschleunigtes Schieds- und Anerkennungsverfahren nach den Haager Prinzipien
PARTEIEN:

Kläger & Antragsteller: Ständige Vertretung der Geschädigten Bürger der EU (StVGB-EU)

Beklagte & Antragsgegner: 1) Die Europäische Union, vertreten durch ihre Organe
2) Die Tschechische Republik, vertreten durch ihre Regierung

DETAILIERTE, VERBINDLICHE ANKLAGESCHRIFT
§1 Anklagepunkt 1: SYSTEMATISCHER BETRUG AM BÜRGER (LEGAL FRAUD)

Tatvorwurf: Vorsätzliche Aufrechterhaltung einer Rechtsordnung, die formell Gleichheit proklamiert, diese aber durch ein finanzielles „Pay-to-Win“-System aktiv und wissentlich untergräbt.

Konkretisierung: Die Beklagten erheben den „Rechtsstaat“ zur vertraglichen Grundlage (EU-Verträge, Verfassungen), verkaufen dem Bürger dabei jedoch ein mangelhaftes Produkt. Der Bürger „erwirbt“ durch seine Steuern und seine Loyalität ein Rechtssystem, das ihm in der wesentlichen Funktion – dem tatsächlichen Zugang – versagt. Dies stellt einen rechtsstaatlichen Betrug („Rule of Law Scam“) dar.

Beweismittel: Öffentlich zugängliche Gebührentabellen der Rechtsanwaltskammern, Statistiken zu verweigerter Prozesskostenhilfe, offizielle Proklamationen der Gleichheit vor dem Gesetz.

§2 Anklagepunkt 2: INSTITUTIONALISIERTE DISKRIMINIERUNG NACH VERMÖGEN

Tatvorwurf: Errichtung und Pflege einer Zwei-Klassen-Justiz als Systemmerkmal.

Konkretisierung: Das Verfahrensrecht ist so gestaltet, dass finanzielle Überlegenheit direkt in prozessuale Überlegenheit übersetzt wird (z.B. durch die Möglichkeit, Verfahren mittels teurer Anträge und Gutachten in die Länge zu ziehen, bis der Gegner finanziell erschöpft ist). Die Beklagte zu 2) (CZ) dient hier als Modellfall und Beweisstück A für die gesamte EU.

Beweismittel: Vergleichende Prozessdauer- und Kostenanalysen bei unterschiedlicher anwaltlicher Ausstattung der Parteien, Fallstudien zur „Strategie der Erschöpfung“.

§3 Anklagepunkt 3: UNTREUE UND VERLETZUNG DER FÜRSORGEPFLICHT

Tatvorwurf: Die Beklagten verletzen ihre fiduziarische (treuhänderische) Pflicht, die ihnen von den Bürgieren anvertraute Hoheitsgewalt zum Wohle aller und zum Schutz der Schwachen auszuüben.

Konkretisierung: Statt den Rechtszugang als kritische Infrastruktur der Demokratie zu schützen und zu subventionieren (wie Bildung oder Straßen), privatisieren und kommodifizieren sie ihn. Sie handeln damit pflichtwidrig und im Interesse der etablierten Anbietergruppen (Rechtsanwaltschaft, Gutachter).

Beweismittel: Haushaltsvergleiche: Ausgaben für Justiz vs. Subventionen für andere Infrastrukturen; Lobbying-Aktivitäten der Anwaltskammern gegen verbindliche Preisobergrenzen.

§4 Anklagepunkt 4: VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT IM KLEINEN („MICRO-CRIMES AGAINST HUMAN DIGNITY“)

Tatvorwurf: Systematische, wiederholte Demütigung und Entmündigung von Bürgern durch die Verweigerung ihrer Rolle als rechtliches Subjekt.

Konkretisierung: Der einzelne Bürger, der sein Recht nicht durchsetzen kann, wird vom Rechtsträger zum Rechtsobjekt degradiert. Er erleidet die fortwährende Demütigung, sein Unrecht ertragen zu müssen, während er die leeren Versprechungen der Gleichheit täglich hört. Dies ist eine systemische Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 GRCh).

Beweismittel: Psychologische Gutachten zu den Folgen von „rechtsstaatlicher Ohnmacht“, Zeugenaussagen betroffener Bürger.

KLARE UND UNABHÄNGIGE SCHIEDSGERICHTSFORDERUNG (ARBITRÄR)
Unter Berufung auf das Völkergewohnheitsrecht, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Grundsätze der natürlichen Gerechtigkeit (Natural Justice) beantragen wir nicht die Schaffung eines neuen Gerichts, sondern die sofortige Einberufung eines unabhängigen Schiedsgerichts (Arbitral Tribunal) nach den Regeln der UNCITRAL (United Nations Commission on International Trade Law).

1. Zusammensetzung des Tribunals:

Drei Schiedsrichter. Unsere Nominierung: Ein hochrangiger ehemaliger Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH).

Die Beklagten nominieren: Einen Vertreter.

Der gemeinsam bestimmte Vorsitzende: Muss aus einem Nicht-EU-Staat kommen (z.B. Schweiz, Norwegen, Singapur) und über anerkannte Expertise in Verfassungs- und Wirtschaftsrecht verfügen.

2. Forderungen des Schiedsspruchs (Award):
Der Spruch soll rechtsverbindlich und in allen EU-Mitgliedstaaten als ausländischer Schiedsspruch vollstreckbar sein.

A.) FESTSTELLUNGEN (Declaratory Relief):

Feststellung, dass der aktuelle Zustand einen fundamentalen Systemfehler (Systemic Failure) darstellt.

Feststellung, dass dies eine Verletzung des „Spirit of the Treaty“ der EU darstellt.

B.) UNABHÄNGIGE LEISTUNGSANORDNUNGEN (Independent Injunctive & Performance Relief):
Das Tribunal soll direkt und ohne Umschweife über die Köpfe der Beklagten hinweg Reformen anordnen:

Die Einrichtung eines „Europäischen Rechtszugang-Fonds (ERF)“ mit einem Startkapital von 10 Milliarden Euro, finanziert durch eine besondere Abgabe auf den Umsatz der 500 größten in der EU tätigen Konzerne sowie durch eine transaktionsbezogene Abgabe auf Hochfrequenzhandel. Der Fonds wird von einem unabhängigen, paritätisch besetzten Bürgerrat verwaltet.

Die sofortige Einführung einer „Grundrechtsschutz-Gebührenordnung“: Für alle Verfahren, die Grund- und Menschenrechte berühren (Arbeits-, Miet-, Sozial-, Asylrecht), gelten staatlich festgelegte, gedeckelte Maximalgebühren für Anwälte, die aus dem ERF direkt beglichen werden.

Die Verpflichtung zur Schaffung „Öffentlicher Rechtsanwaltschaften“: Staatlich angestellte, voll qualifizierte Anwälte, deren einziges Mandat die Vertretung einkommensschwacher Bürger ist. Modell: „Die Öffentliche Verteidigung im Zivilrecht“.

C.) KOMPENSATION (Compensation):

Symbolische Wiedergutmachung von 1 Euro pro betroffenem EU-Bürger (ca. 450 Mio. €) an den „Fonds für Zukunftsgerechtigkeit“.

Übernahme aller Kosten des Schiedsverfahrens durch die Beklagten.

SCHLUSSSATZ:
Wir akzeptieren keine Zuständigkeitseinrede nationaler Gerichte in dieser systemischen Frage. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich durch ihr Handeln eines fundamentalen Vertrauensbruchs schuldig gemacht und das Mandat für eine interne Lösung verwirkt. Die einzige legitime Instanz ist jetzt ein neutrales, transnationales Schiedsgericht.

Die Frist zur Annahme dieser Schiedsklausel und zur Nominierung Ihres Schiedsrichters beträgt 14 Tage.

Im Namen der Geschädigten,

Der Ständige Vertreter vor dem IAMRG

Dieses Dokument stellt eine rechtlich fundierte Schiedsankündigung nach internationalem Standard dar und begründet eine verbindliche Forderung.

03/12/2025

EXKLUZIVNĚ: Spravedlnost na prodej?

Nová zpráva odhaluje skandál „dvourychlostní justice“ v EU: základní právo na spravedlivý proces (čl. 47 Listiny EU) je běžným občanům systematicky odpírán kvůli prohibitivním nákladům.

Na příkladu ČR ukazuje, že průměrné soudní náklady mohou přesáhnout dvojnásobek měsíční mzdy, zatímco státní právní pomoc selhává. EU, ač má hájit právní stát, nedokáže zajistit dostupnost práva a toleruje systém, kde je spravedlnost luxusní zboží.

Evropská občanská iniciativa za rovnost před právem podala žalobu na EU a ČR, požadující závazný fond právní pomoci a směrnici. Jde o hlubokou demokratickou krizi: když je rovnost před zákonem jen pro bohaté, rozpadá se společenská smlouva.

03/12/2025

XCLUSIVE: Justice For Sale?
A new report exposes the EU's "two-tier justice" scandal: the fundamental right to a fair trial (Art. 47 EU Charter) is systematically denied to ordinary citizens by prohibitive legal costs.

Using the Czech Republic as a case study, the investigation reveals that average court costs can exceed double the monthly wage, while state legal aid is ineffective. The EU, despite its role as guardian of the rule of law, fails to ensure affordable access, tolerating a system where justice is a luxury good.

In response, the European Citizens' Initiative for Legal Equality has filed a landmark lawsuit against the EU and Czechia, demanding a binding EU-wide legal aid fund and directive. The case highlights a deep democratic crisis: when equality before the law is just for the rich, the social contract is broken.

03/12/2025

EXKLUSIV: Enthüllungsbericht
"Justiz für alle – aber nur gegen Barzahlung: Wie der Rechtsstaat EU & Tschechien Bürger systematisch entmündigt"

DATUM: 12. Dezember 2024
RESSORT: Investigativ | Politik | Gesellschaft
AUTOR: Das Redaktionsteam

TEIL 1 – DAS SYSTEMISCHE VERSAGEN

PRAG/BRÜSSEL. Das Versprechen klingt in jeder Verfassung, jedem EU-Vertrag und jeder Sonntagsrede gleich: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Doch eine multinationale Recherche der Europäischen Bürgerinitiative für Rechtsgleichheit (EBIR) belegt nun: Dieses Fundamentaldogma westlicher Demokratien ist in der Praxis ein kolossaler Scam. Besonders deutlich wird diese Diskrepanz im Herzen Europas – in der Europäischen Union und exemplarisch in Tschechien.

Der investigative Befund ist erschütternd: Obwohl die EU-Grundrechtecharta in Artikel 47 jedem Bürger einen "wirksamen Rechtsbehelf" zusichert, bleibt dieser für Millionen Menschen faktisch unerreichbar. Der Grund? Ein Rechtssystem, das Gerechtigkeit zur Luxusware macht. Wer seine Rechte durchsetzen will, muss sie sich erst leisten können.

"Uns liegen hunderte dokumentierte Fälle vor, in denen Bürger auf ihr Grundrecht verzichten mussten, weil die Kosten eines Verfahrens ihr existenzielles Risiko überstiegen", erklärt eine Sprecherin der EBIR. "Das ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern systemimmanente Rechtsverweigerung."

TEIL 2 – DER TSCHECHISCHE MIKROKOSMOS: PARADEPLATZ DER UNGLEICHHEIT

Tschechien dient in der Analyse als erschreckendes Lehrbeispiel. Formal verfügt das Land über eine unabhängige, leistungsfähige Justiz. In der Realität jedoch trennt eine fast unüberwindbare finanzielle Mauer die Bürger von ihrem Recht.

Ein einfaches Arbeitsgerichtsverfahren kann schnell Kosten von über 2.500 Euro verursachen – das doppelte des nationalen Durchschnittsmonatsnettos.

Die staatliche Prozesskostenhilfe ist ein bürokratisches Monstrum. Anträge werden oft abgelehnt, die Vergütung für Anwälte ist so gering, dass viele Mandate ablehnen. Das Ergebnis: Verweigerte Gerechtigkeit auf dem Papier.

"Das System schützt sich selbst", so ein Prager Anwalt unter Anonymität. "Die politische Klasse, oft selbst juristisch sozialisiert, hat kein Interesse an einer Revolution. Kleine Reformen dienen der Beruhigung des Gewissens, nicht dem Bürger."

TEIL 3 – DIE ROLLE DER EU: VOM WÄCHTER ZUM KOMPLIZEN

Die Europäische Union, die sich als Hüterin der Rechtsstaatlichkeit inszeniert, trägt laut dem EBIR-Bericht eine Mitverantwortung an diesem Skandal.

Statt durch verbindliche Richtlinien einen Mindeststandard für bezahlbaren Rechtsschutz in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen, betreibe Brüssel oft Symbolpolitik. Die EU reguliere akribisch den Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen – auch für Anwaltskanzleien –, überlasse den Zugang zum Recht als fundamentale Bürgerfrage aber dem Zufall der nationalen Herkunft und der individuellen Geldbörse.

"Die EU hat einen europäischen Rechtsraum ohne europäliches Rechtszugangsrecht geschaffen", kritisiert die EBIR. "Sie toleriert ein Zwei-Klassen-System, in dem wirtschaftliche Macht rechtliche Ergebnisse vorhersagbar macht. Das ist der größte Vertrauensbruch am europäischen Projekt."

TEIL 4 – DIE KLAGE: BÜRGER WEHREN SICH GEGEN DAS "PAY-TO-WIN"-PRINZIP

Als direkte Konsequenz hat die EBIR nun juristische Schritte eingeleitet. Eine Musterklage gegen die Europäische Union und die Tschechische Republik wurde vor einem symbolisch konstruierten Europäischen Gerichtshof für Grundrechtsfragen eingereicht (Aktenzeichen K GZ 2024/EV 1).

Der Vorwurf: Systemische Verletzung der Grundrechte durch Aufrechterhaltung prohibitiv hoher finanzieller Hürden. Die Klage fordert nicht nur Schadensersatz, sondern konkrete, überwachbare Reformen:

Einen EU-Fonds für Justizzugang, der Kosten übernimmt.

Eine EU-Richtlinie für angemessene nationale Rechtshilfe.

Kostenlose Erstberatungen und verbindliche Schlichtungsstellen.

"Wir klagen nicht das Recht an, sondern seine kommerzielle Aushöhlung", heißt es in der Klageschrift. "Ein Rechtsstaat, der seine Tore nur gegen hohe Eintrittsgebühren öffnet, ist keiner."

TEIL 5 – REAKTIONEN UND AUSBLICK

Aus Brüssel und Prag liegen bisher nur Standardstellungenahmen vor. Man verweise auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und bestehende Hilfsinstrumente. Kritiker sehen darin eine Bestätigung der Anschuldigungen.

Die EBIR kündigt an, den Druck zu erhöhen: Geplant sind europaweite Kampagnen, die Zusammenführung weiterer Betroffener und die Unterstützung von strategischen Musterprozessen vor nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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