08/06/2026
Statement der Plateforme sans-papiers Suisse
https://www.sans-papiers.ch/de/news/nein-zur-10-millionen-initiative
Eine Begrenzung der Bevölkerungszahl wird die prekäre Lage aller Arbeitnehmenden in der Schweiz nur noch verschärfen!
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» führt, wie jede weitere Verschärfung der Migrationspolitik, nur zu einer zunehmenden Marginalisierung und Stigmatisierung eines Teils der Bevölkerung sowie zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen aller Arbeitnehmenden.
Die Neufassung des Schweizer Bürgerrechtsgesetzes, die im Januar 2018 in Kraft trat, hat bereits dazu geführt, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen, obwohl sie gut integriert sind, vom Schweizer Pass weit entfernt sind. Darüber hinaus hat die Neufassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, das ein Jahr später in Kraft trat, trotz der Freizügigkeitsabkommen Einschränkungen für europäische Bürger:innen eingeführt. Zudem gibt es in der Schweiz zwischen 90'000 und 150'000 Arbeitskräfte, die sogenannte Sans-Papiers sind. Ihre Arbeit gleicht den Arbeitskräftemangel in mehreren Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes aus – insbesondere in der Kinderbetreuung und der Altenpflege. Dies sind Bereiche, die für Schweizer Familien bei der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben eine echte Herausforderung darstellen. Diese Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden gibt es bereits, ebenso wie ihre Arbeitsverhältnisse. Ihre Existenz beweist, dass die Schweiz ohne ihre Arbeitskraft nicht funktioniert. Dennoch zeigen die offiziellen Statistiken des Staatssekretariats für Migration (SEM), dass die Zahl der Regularisierungen in den letzten Jahren stetig zurückgegangen ist und dass die meisten Kantone keine Härtefalldossiers nach Bern überweisen. Angesichts der Abschiebungsgefahr melden diese Arbeitnehmenden missbräuchliche Arbeits- und Wohnbedingungen nicht, und die Ausnutzung ihrer Schutzbedürftigkeit bleibt eine Realität. Mit der sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative» wird sich diese Situation nur noch verschlimmern, zum Nachteil der demokratischen Grundsätze und der in der Verfassung verankerten Grundrechte.
Zudem wird das Problem der sinkenden Biodiversität nicht gelöst und werden unsere Mietkosten nicht gesenkt, wenn man die Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von qualifiziertem Personal – unter anderem im medizinisch oder sozialen Bereich, im Baugewerbe und im Gastgewerbe – sowie das Niederlassungsrecht von über 800'000 im Ausland lebenden Schweizer Staatsangehörigen ignoriert.
Trotz all dieser Feststellungen präsentiert die rechte Mehrheit im nationalen Parlament die Initiative weiterhin als Lösung. Und die Frau von nebenan, die nach ihrem Mutterschaftsurlaub wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren will, hat immer noch keinen Betreuungsplatz für ihr Kind gefunden.
Die Plateforme sans-papiers Suisse setzt sich für die Rechte und Anliegen von Sans-Papiers ein, also Einwohner:innen der Schweiz ohne Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung.
