13/12/2025
Vergehen gegen die Familie. Verweigerung des Rechts auf persönlichen Verkehr mit Strafe bedrohen
Motion zur Strafbarkeit bei Verweigerung des Besuchsrechts
Die Motion 19.3597 fordert eine Änderung des Strafgesetzbuches, um die unrechtmässige Verweigerung des persönlichen Verkehrs (Besuchsrechts) mit Minderjährigen strafbar zu machen. Damit soll verhindert werden, dass Kinder systematisch von einem Elternteil entfremdet werden, und das verfassungs- und menschenrechtlich geschützte Recht des Kindes auf Beziehung zu beiden Elternteilen wirksam durchgesetzt werden.
Hintergrund ist die seit Jahren geltende gemeinsame elterliche Sorge, die Eltern rechtlich gleichstellt, in der Praxis jedoch häufig unterlaufen wird. Fachpersonen und Gerichte weisen darauf hin, dass die Vereitelung des Besuchsrechts eine schwere Belastung für Kinder darstellt und einer Misshandlung gleichkommen kann.
Nach einer längeren politischen Debatte und Sistierung wurde die Motion vom Parlament angenommen und an den Bundesrat überwiesen.
Damit rückt eine strafrechtliche Absicherung des Besuchsrechts erstmals konkret in Reichweite.