04/09/2025
Kein Tempo-30-Verbot durch die Hintertüre ⚠️
Der Bundesrat hat beschlossen, die antidemokratischen Pläne von Albert Rösti gegen Tempo 30 zu unterstützen. Mit der gestrigen angekündigten Verordnungsänderung werden die Gemeinden und Kantone unter die Vormundschaft des Bundes gestellt! Vor allem aber ist dieser Angriff auf Tempo 30 eine ernsthafte Gefahr für die Strassensicherheit und den Lärmschutz.
Bewährte und wirksame Lösungen für die Gemeinden dürfen nicht den Interessen der Autolobby geopfert werden! Fordern wir den Bundesrat zum Handeln auf �� Jetzt Protestbrief
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Der Bundesrat hat entschieden, das Tempo-30-Verbot der Autolobby auf dem Verordnungsweg durchzuboxen. Angeführt von Albert Rösti, lässt sich der Bundesrat von der Autolobby vor den Karren spannen. Besonders brisant dabei: Gegen eine Verordnung kann kein Referendum ergriffen werden, das heisst, di...