06/11/2025
Stellungnahme INES: Bundesrat lehnt Demokratie-Initiative ab
Der Bundesrat lehnt die Demokratie-Initiative ab – und damit die Chance auf faire, einheitliche und transparente Einbürgerungskriterien.
Das Institut Neue Schweiz (INES) nimmt diesen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis. Zwar anerkennt der Bundesrat selbst die bestehenden Ungleichheiten und Hürden im Einbürgerungsprozess, zieht daraus jedoch keine politischen Konsequenzen.
Trotz dieser Befunde hält er an der bisherigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen fest – und verzichtet auf Reformen.
INES ist überzeugt:
- Föderalismus darf kein Argument gegen Teilhabe sein.
- Ein einheitliches, faires und zugängliches Einbürgerungsverfahren ist ein notwendiger Schritt hin zu einer inklusiven Demokratie, die alle Menschen einbezieht – unabhängig von Herkunft, Status oder Aufenthaltsdauer.
- Die Bewegung rund um die Demokratie-Initiative zeigt, dass Menschen mit und ohne Stimmrecht, mit und ohne Migrationsgeschichte die Demokratie längst aktiv mitgestalten.
Die Zivilgesellschaft ist im Wandel – postmigrantische Transformation braucht es jetzt erst recht.
📄 Unsere Stellungnahme findest du hier:
institutneueschweiz.ch/De/Blog/463/Stellungnahme_Ablehnung_Bundesrat_INES
📒 Unser Argumentarium für ein neues Bürgerrecht findest du hier: https://institutneueschweiz.ch/De/Blog/423/Argumentarium_fr_ein_Neues_Brgerrecht
✍️ Unterzeichne jetzt den Appell der Demokratie-Initiative: https://demokratie-volksinitiative.ch/