AUF-Polizei

16/06/2026

Volksbegehren der FSG mit Pferdefuß!

Aktuell kann man ein Volksbegehren mit der Bezeichnung „Polizei - kritischer Personalmangel“, welches von der FSG initiiert wurde, unterschriftlich unterstützen.
Die darin enthaltenen Forderungen nach mehr Personal und besserer Entlohnung sind großteils hinlänglich bekannt und werden von allen Fraktionen der Personalvertretung seit Jahren - leider ohne erkennbare Unterstützung der Regierungsverantwortlichen - vertreten.
Die AUF/FEG bzw. unsere Funktionäre wurden nun mehrfach gefragt, ob wir dieses Volksbegehren somit unterstützen.
Dazu folgende Klarstellung:

1. Die anderen Fraktionen wurden bei der Erstellung der einzelnen Punkte nicht eingebunden, was vermuten lässt, dass es hier mehr um Populismus als um tatsächliche Verbesserungen geht.

2. Die FSG wäre als Vorfeldorganisation der SPÖ in der glücklichen Lage mit den besagten Forderungen direkt an den SPÖ-Vizekanzler und den SPÖ-Staatssekretär herantreten zu können. Dass dies offenbar nicht geschehen ist bzw. nicht als zielführend erachtet wird, bestärkt den Eindruck, dass hier tatsächlich populistischer Profilierungseifer überwiegt.

3. Die Forderungen zu Punkt 3 und 4 enthalten „verpflichtende“ bzw. „verbindliche“ Maßnahmen, die aus unserer Sicht nicht fertig gedacht sind und in der Praxis nachteilige Auswirkungen für die Polizeibediensteten haben könnten.

4. Insbesondere ist aber die unter Punkt 5 enthaltene Forderung zu einer Stärkung und einem weiteren Ausbau von Kontrollmechanismen und Beschwerdestellen strikt abzulehnen. Die zuletzt von der Ermittlungs- und Beschwerdestelle gegen mutmaßliche Polizeigewalt erhobenen Forderungen nach mehr Personal und Ressourcen sowie einer Erweiterung ihrer Kompetenzen gehen in die völlig falsche Richtung und führen nur zu weiterer Verunsicherung in der Polizei, die dadurch noch mehr substanzloser Vernaderung ausgesetzt wird.

Fazit: Wir hätten uns gewünscht, dass ein derartiges Volksbegehren gemeinsam von allen Fraktionen erarbeitet wird und sind von diesem Alleingang der FSG enttäuscht. Vor allem die genannten „Pferdefüße“ bei diesem Volksbegehren machen uns daher eine Unterstützung unmöglich!

(Bild KI generiert)

15/06/2026

Die Belastungsgrenze für die Polizei ist schon längst erreicht!

Wenn BM Karner glaubt, mit einem neuen Dienstzeitmanagement die Effizienz von Polizeiarbeit steigern zu müssen, wird er kläglich Schiffbruch erleiden. Es brauche seiner Meinung nach einen „Paradigmenwechsel“ beim Personaleinsatz, da derzeit zu viel Personal unter der Woche und zu wenig am Wochenende zur Verfügung stünde. Doch in Wahrheit geht es ihm nur darum, trotz dem aktuell wieder sinkenden Personalstand durch noch mehr Druck auf die Polizeibediensteten Einsparungen an der Basis zu erzielen, um den Wasserkopf im BM.I weiter aufblähen zu können!
Das stellten heute auch der stv. LH von Niederösterreich Udo Landbauer und AUF-Landesvorsitzende Irene Eisenhut klar.
Ihre Botschaft an „Unsicherheitsminister“ Karner und die Regierung ist eindeutig:
Während unsere Polizisten die Folgen der illegalen Massenzuwanderung auf der Straße ausbaden müssen und mit Gewalt und Kriminalität konfrontiert sind, die es vor 2015 nicht gab, zerstören Regierung und Innenminister jetzt die Sicherheitsinfrastruktur mit dramatischen Einsparungen!

Quelle: oe24.at

https://www.oe24.at/a/polizei-am-limit-900092227/amp

FPÖ-Chef Udo Landbauer und AUF-Vorsitzende Irene Eisenhut schlagen Alarm: "Wir erleben einen Frontalangriff des ÖVP-Innenministers auf die Polizisten und damit...

15/06/2026

Rüstzeiten sind Dienstzeit

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat bereits im Vorjahr im Rahmen eines
von der AUF/FEG betriebenen Musterverfahrens mit einem Mitglied der Freien Exekutivgewerkschaft (FEG) entschieden, dass notwendige Rüstzeiten vor Dienstbeginn sowie nach Dienstende als Dienstzeit anzuerkennen und entsprechend zu vergüten sind.

Jetzt hat auch das Bundesverwal-
tungsgericht (BVwG) unsere Rechtsauffassung in einem aktuellen Entscheid bestätigt und für den betroffenen Kollegen das konkrete Ausmaß der zu vergütenden Rüstzeiten festgestellt.

Zum Lesen der gesamten Aussendung hier klicken:
login-auf-polizei.at/files/mediadb/1381/p1jr33ba7i1kn61libmg633i1ii04.pdf

Euer Team der
AUF/FEG Personalvertretung

10/06/2026

Polizeibudget: Basis bekommt weniger - Zentralstelle bekommt mehr!

Nach der heutigen Bekanntgabe der Budgetzahlen für das Innenministerium sind die Befürchtungen der AUF/FEG nun traurige Gewissheit:
BM Karner ist der Totengräber der Polizei!

Die Fakten:
Bei den Überstunden von Polizeibediensteten gilt für 2025 und 2026 eine Einsparung von insgesamt 78 Mio Euro bereits als fix. Für die beiden Jahre 2027 und 2028 soll sich diese Einsparung laut Budgetplan noch auf 94 Mio Euro erhöhen. Dazu kommen weitere Einsparungen durch Streichung der Basisbelohnung, Einschnitten bei Reisegebühren, Kürzungen von Aufwandsentschädigungen uam…
Insgesamt sollen die Lohnkosten so, obwohl sie angesichts einer Gehaltserhöhung von 3,3% eigentlich entsprechend ansteigen müssten, im nächsten Jahr sogar um 2% bzw. gut 60 Mio sinken!

Die Begründung wonach dies vorwiegend auf das Auslaufen der Nachzahlungen i.Z.m. der Vordienstzeitenanrechnung zurückzuführen sei, ist aus unserer Sicht absolut unglaubwürdig. Denn dieser Umstand trifft ja für alle Ministerien zu, aber ein derartiger Rückgang ist nur bei den Lohnkosten der Polizei der Fall.
Besonders bemerkenswert ist schließlich auch, dass die Auszahlungen in der Zentralstelle des Innenministeriums im Jahr 2027 um mehr als 12% (!) ansteigen werden, womit klar wird, wo Sparefroh Karner wirklich kürzt.

Damit bleibt dieser „Unsicherheitsminister“ auch in Zeiten großer Budgetnot nachweislich seiner Linie zum Nachteil der Polizei und der inneren Sicherheit treu:
Die Basis muss bluten, damit der Wasserkopf weiter wachsen kann!

Quelle: Kurier

https://kurier.at/politik/inland/budget-detail-markus-marterbauer-regierung/403167669

(Bild KI generiert)

03/06/2026

Hohe Inflation: Wer gewinnt und wer verliert?

Während sich die Inflationsrate wieder auf ein Rekordhoch zubewegt, beteuert unsere Regierung alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um gegenzusteuern. Tatsache ist jedoch, dass Österreich im EU-Schnitt bei der Teuerung Spitzenreiter ist und diese Bemühungen also nachweislich erfolgreicher sein müssten.
Den Finanzminister, der ein Budget zu sanieren hat, wird das allerdings wenig ärgern. Eine hohe Inflationsrate belastet zwar die Kaufkraft der Konsumenten, bringt aber bekanntlich ein sattes Plus bei den Steuereinnahmen.

Ein weiterer Punkt zum Thema „Wer gewinnt und wer verliert“ bei steigender Inflationsrate ist aus Sicht der AUF/FEG besonders hervorzuheben:
Bekanntlich wurde für die öffentlich Bediensteten durch einen mit der GÖD ausverhandelten Gehaltsabschluss für die kommenden zwei Jahre, keine volle Abgeltung der Teuerung beschlossen.
Konkret wurde für beide Jahre durchschnittlich nur 1% mehr (noch dazu mit verspätetem Inkrafttreten) beschlossen, womit sogar die gemäß „Stockerformel“ prognostizierte Inflation von 2% noch halbiert wurde.
Das Motto war offenbar: 1% weniger Kaufkraft, werden die öffentlich Bediensteten schon verkraften!

Die maßgebliche Inflationsrate liegt nun deutlich über 3% (im Mai 3,7%!) und jedes Prozent das die Gehaltserhöhung für die öffentlich Bediensteten darunter liegt, bringt dem Finanzminister satte 200 Millionen mehr pro Jahr.
Somit wird klar, warum es dem Finanzminister aktuell ein Lächeln ins Gesicht zaubert, während insbesondere die Polizeibediensteten - auch angesichts weiterer Einsparungen zu ihren Lasten durch Innenminister Karner - in eine düstere Zukunft schauen!

(Bild KI generiert)

02/06/2026

BM Karner setzt den Probebetrieb zum DZM per Ministerentscheid um!

Die Einführung eines Probebetriebs für das neue Dienstzeitmanagement (DZM) wurde am 01. Juni im Rahmen der Verhandlung nach § 10 Abs. 7 PVG zwischen dem Dienstgeber, BM Karner und dem Zentralausschuss von allen Fraktionen der Personalvertretung abgelehnt.
Die geschlossene Haltung des ZA sowie Euer beeindruckendes Abstimmungsverhalten bei der Online-Umfrage der AUF/FEG, das wir im Zuge der Verhandlung mehrmals thematisiert haben, dürften BM Karner dazu veranlasst haben, für den Probebetrieb erstmals nennenswerte Zugeständnisse zu machen. Eine Einigung konnte dennoch nicht erzielt werden.

Ausschlaggebend dafür waren insbesondere 2 zentrale Streitpunkte, die für uns auch nicht verhandelbar sind:

1. die geplante Ausweitung der Plandienststunden an
Wochenenden
2. die vorgesehene Reduktion der Journaldienststunden

Zum Lesen der Aussendung hier klicken:
https://login-auf-polizei.at/files/mediadb/1381/p1jq3j2o1daphr5dmss90ic794.pdf

31/05/2026

BM.I verhöhnt Personalvertretung!

Am 1. Juni ist eine Besprechung zwischen der Personalvertretung und dem BM.I zum geplanten Probebetrieb des DZM angesetzt.
Da alle Fraktionen im Zentralausschluss aus mehreren Gründen diesen Probebetrieb nach wie vor ablehnen, muss BM Minister Karner gemäß dem Personalvertretungsgesetz persönlich mit dem Zentralausschuss verhandeln und danach eine Entscheidung treffen.
Dass das BM.I nun schon vor dieser Entscheidung den Start des Probebetriebs mit 1. Juni 2026 medial verkündet, ist daher eine absolute Verhöhnung der gesetzlichen Interessensvertretung und verrät die fehlende Verhandlungsbereitschaft von (Un-)Sicherheitsminister Karner.
Die AUF/FEG ist jedenfalls fest entschlossen, bei der am 1. Juni stattfindenden Verhandlung alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um schon die Erprobung dieses Sparprojekts zum Nachteil der Polizeibediensteten zu blockieren.

Quellenbezug: Der Standard

In fünf Bezirken Österreichs wird ab 1. Juni das neue Dienstzeitmodell getestet. Unter den Beamten ist es umstritten: Personalvertreter befürchten mehr Wochenenddienste und weniger Gehalt

30/05/2026

GÖD beschließt nächste Belastung für Beamte!

Nach diversen Sparmaßnahmen und einer desaströsen (Nicht-)Gehaltserhöhung werden die Beamten nun auch im Krankheitsfall durch die Verdoppelung der Selbstbehalte in der Beamtenversicherung „BVAEB“ einer Zusatzbelastung ausgesetzt.
Pikanterweise trägt die GÖD auch hier - so wie bei der ausverhandelten Gehaltsanpassung - eine entscheidende Mitverantwortung, da ihre Funktionäre im Rahmen der Selbstverwaltung diese Verdoppelung von 10% auf 20% mitbeschlossen haben.
Für die AUF/FEG ein neuerlicher Beweis dafür, dass die GÖD als verlängerter Arm der Regierung agiert und gemeinsam mit dieser die Kaufkraft der Beamtenschaft am Altar der „Budgetsanierung“ opfert.

Link zum Beitrag der Krone:

https://www.krone.at/4159898

(Foto KI generiert)

27/05/2026

„Alle müssen einen Beitrag leisten“ und manche halt etwas mehr…

Nach dem Motto „alle müssen einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten“ wurden die massiven Einsparungen im Zuge der Gehaltsverhandlungen für heuer und die kommenden zwei Jahre im öffentlichen Dienst durchgezogen.
Wie sich nun aber immer mehr herausstellt, hat sich die GÖD - aus welchen Gründen auch immer - hier völlig über den Tisch ziehen lassen.
Die Folge ist, dass die Regierung unter Mithilfe der GÖD die Kaufkraft der Beamtenschaft in den kommenden Jahren regelrecht zertrümmern wird und diese somit zum größten Verlierer des derzeitigen Sparkurses wird.
Nach aktuellen Berechnungen wird dieser Abschluss nämlich für zahlreiche Beamte gemäß der aktuellen Teuerungsrate aller Voraussicht nach in nur 20 Jahren einen Verlust von schnell einmal 100.000 Euro (!) für die Lebensverdienstsumme bewirken.
Dass andere Gruppen einen zwar ebenfalls schmerzlichen aber nicht derart überzogenen Beitrag leisten müssen, verdeutlicht ein Vergleich mit den Pensionisten (darunter auch Beamte im Ruhestand) in Bezug auf die Teuerungsabgeltung im kommenden Jahr:

1. Gehalt/Pension: 3.500 Euro pro Monat!
Plus für Beamte: Ab Jänner 2027 0 Euro und ab August 40,4 Euro. /\
Plus für Pensionisten: Ab Jänner 2027 103,25 Euro. /\

2. Gehalt/Pension: 6.500 Euro pro Monat!
Plus für Beamte: Ab Jänner 2027 0 Euro und ab August 20,6 Euro. /\
Plus für Pensionisten: Ab Jänner 2027 191,75 Euro. /\

So sieht also die Wertschätzung dieser Regierung für die Leistung der öffentlich Bediensteten aus.

Wichtig: Wir wollen klar festhalten, dass sich die Pensionisten gleichermaßen wie die Beamten eine „volle“ Teuerungsabgeltung verdient hätten. Es geht uns bei diesem Vergleich lediglich darum, die völlig überzogene Abzocke zu Lasten der aktiven Beamtenschaft zu verdeutlichen.

(Bild KI generiert)