29/05/2026
Aktuell überrollt die FPÖ die Bevölkerung mit Falschinfos zum Thema Einbürgerung. Weder gibt es den von FPÖ-Obmann Kickl behaupteten „Einbürgerungsautomatismus nach 10 Jahren“ noch wird die Sozialhilfe zum nachzuweisenden Einkommen „dazugezählt“, wie der steirische Landeshauptmann Kunasek fälschlicherweise gegenüber dem ORF behauptete.
Das genaue Gegenteil ist der Fall! Die gesetzlichen Hürden für die Einbürgerung sind in Österreich im internationalen Vergleich außerordentlich hoch. So ist nicht nur der Bezug von Sozialhilfe gemäß Gesetz ein absoluter Ausschlussgrund von der Einbürgerung, sondern auch das Zusammenleben mit Personen, die Sozialhilfe beziehen. Und nicht einmal für hier geborene Kinder, deren Eltern schon jahrelang hier leben, gibt es einen Einbürgerungsautomatismus.
Für einen Landeshauptmann ist es eine ganz besondere Schande, die Bevölkerung mit Falschinfos in die Irre zu führen! Dass der ORF Steiermark die nachweislichen Falschbehauptungen von Kunasek einfach unkommentiert wiedergegeben hat, ist hochproblematisch. Aufgabe der Medien ist es, die Bevölkerung aufzuklären und die tatsächlichen Fakten zu nennen.
Bei der Einbürgerung gibt es Reformbedarf, aber in eine ganz andere Richtung. Die Einbürgerungsrate liegt in Österreich bei unter einem Prozent. Das ist weit unter dem EU-Durchschnitt von 2,6 Prozent. Besonders problematisch ist, dass immer mehr hier geborene und aufgewachsene Kinder sowie lang ansässige Menschen aufgrund der extrem strengen Bestimmungen von der Einbürgerung ausgeschlossen sind.
Da muss sich dringend etwas ändern! Ebenso wie beim fahrlässigen Umgang von Medien mit gezielten Lügenkampagnen.
Dafür kämpfen wir!