Netzwerk Soziale Verantwortung

Netzwerk Soziale Verantwortung NeSoVe fordert die Implementierung von sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien als Grundprinzipien unternehmerischen Handelns.

Teil 3 unseres Wahlchecks 🧐
25/09/2024

Teil 3 unseres Wahlchecks 🧐

Das EU-Lieferkettengesetz beinhaltet zahlreiche Schlupflöcher. Im Zuge der nationalen Umsetzung verfügt Österreich jedoc...
25/09/2024

Das EU-Lieferkettengesetz beinhaltet zahlreiche Schlupflöcher. Im Zuge der nationalen Umsetzung verfügt Österreich jedoch über den Handlungsspielraum, diese Schlupflöcher zu stopfen. Teil 2 unseres Wahlchecks widmet sich genau diesem Potenzial.

Bis 2026 muss das EU-Lieferkettengesetz in nationales Recht umgesetzt werden. Wir haben bei den Parteien nachgefragt und...
25/09/2024

Bis 2026 muss das EU-Lieferkettengesetz in nationales Recht umgesetzt werden. Wir haben bei den Parteien nachgefragt und ihnen ingesamt 10 Fragen zum gestellt. Hier sind die ersten Ergebnisse:

Wir haben uns angeschaut, was in den Wahlprogrammen zum Lieferkettengesetz steht 🔍Nur die Grünen, die SPÖ und die ÖVP ha...
25/09/2024

Wir haben uns angeschaut, was in den Wahlprogrammen zum Lieferkettengesetz steht 🔍Nur die Grünen, die SPÖ und die ÖVP haben sich in ihren Programmen direkt auf das Lieferkettengesetz bezogen.

Kleine Lücken oder große Risse?Wir haben das 🇪🇺-Lieferkettengesetz unter die 🔎 genommen und zeigen euch, welche Schlupfl...
20/09/2024

Kleine Lücken oder große Risse?

Wir haben das 🇪🇺-Lieferkettengesetz unter die 🔎 genommen und zeigen euch, welche Schlupflöcher die Richtlinie für Unternehmen bietet - TEIL 2

🌱 Lücken gibt es neben dem Finanzsektor auch in Bezug auf den Klimaschutz.

🔍🌎 Während im finalen EU-Lieferkettengesetz menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten enthalten sind, fehlen darin klimabezogene Sorgfaltspflichten.

In Bezug auf Klimapolitik werden Unternehmen nur dazu verpflichtet, einen Klimaplan, der dem Pariser Klimaabkommen entsprechen muss, zu erstellen und umzusetzen.
Allerdings regelt die Richtlinie nicht, mit welchen Konsequenzen Unternehmen rechnen müssen, wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen.

➡️ Es fehlen also Verbindlichkeiten und klare Zielsetzungen sowie Verknüpfungen mit bestehenden Klimaplänen und Klimaverpflichtungen wie dem Pariser Klimaabkommen, dem European Green Deal und den SDGs.

Eine weitere Lücke: Der Anhang der Richtlinie beinhaltet nicht alle Dokumente, die einen umfassenden Schutz der Menschenrechte sicherstellen würden.

⚠️ Somit besteht u.a. die Gefahr, dass ein Schaden, der von einem Unternehmen verursacht wurde, nicht berücksichtigt wird.

❗ Über 75 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde nun eine Richtlinie beschlossen, die maßgeblich zum Schutz der Menschenrechte beitragen soll, aber nicht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beinhaltet.

Die Liste an weiteren notwendigen Ergänzungen und Referenzen im Anhang ist lange.

̈tzen

Kleine Lücken oder große Risse? Wir haben das 🇪🇺-Lieferkettengesetz unter die 🔎 genommen und zeigen euch, welche Schlupf...
20/09/2024

Kleine Lücken oder große Risse?

Wir haben das 🇪🇺-Lieferkettengesetz unter die 🔎 genommen und zeigen euch, welche Schlupflöcher die Richtlinie für Unternehmen bietet.

Heute geht es um den Finanzsektor 💶

💰 Die endgültige EU-Lieferkettenrichtlinie bezieht zwar den Finanzsektor ein, jedoch nur begrenzt.
➡️Sein Kerngeschäft, wie die Vergabe von Krediten, Investitionen und Versicherungsleistungen – gehört nicht dazu, weil Dienstleistungen im Downstream-Bereich der Aktivitätskette nicht erfasst sind.

❗Gerade in diesem Bereich entstehen aber die meisten Missstände im Menschenrechts- und Umweltbereich.

🏔️ Zum Beispiel, wenn eine Bank einem Bergbauunternehmen einen Kredit zur Verfügung stellt und es bei den Bergbauaktivitäten zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

📣 Nur mit der vollständigen Inklusion des Downstream-Bereichs entstehen für den Finanzsektor relevante Sorgfaltspflichten, durch die Missstände verhindert und behoben werden können!

̈nde

Worum geht es im 🇪🇺-Lieferkettengesetz?Heute: Die zivilrechtliche Haftung ⚖️Was ist die zivilrechtliche Haftung?💰Die ziv...
18/09/2024

Worum geht es im 🇪🇺-Lieferkettengesetz?

Heute: Die zivilrechtliche Haftung ⚖️

Was ist die zivilrechtliche Haftung?

💰Die zivilrechtliche Haftung ermöglicht, dass Betroffene von Missständen von Unternehmen Entschädigungen einklagen können.

🙌 Diese Regelung stellt einen Meilenstein dar, weil sie die Rechte von Betroffenen stärkt und Unternehmen für die Schäden, die sie verursacht haben, vor Gericht zur Verantwortung zieht.

❗Die Klage muss darauf basieren, dass ein Schaden durch einen Verstoß der Sorgfaltspflichten verursacht wurde oder, dass ein Verstoß zu dem Schaden beigetragen hat.

Die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Haftung und einige neue Regelungen werden begrüßt.
Es gibt aber nach wie vor große Hürden, um zum eigenen Recht zu kommen.

Positiv ist, dass die EU-Lieferkettenrichtlinie neben der zivilrechtlichen Haftung weitere Elemente enthält, die für den Rechtsmittelzugang von Betroffenen sehr wichtig sind, weil bestehende Hürden teilweise abgebaut wurden.

Dazu gehört unter anderem ...
👍 ... dass die Verjährungsfrist jetzt bei mindestens 5 Jahren liegt.
👍 ... dass Richter:innen die Offenlegung bestimmter Dokumente von Unternehmen einfordern können.
👍 ... dass sich Betroffene von Missständen vor Gericht von NGOs, Gewerkschaften oder nationalen Menschenrechtsinstitutionen vertreten lassen können.

👎 Kritisch zu sehen ist, dass das EU-Lieferkettengesetz keine Regelungen enthält, die für eine faire Verteilung der Beweislast in Schadenersatzverfahren sorgen.

🧯So sind es beispielsweise noch immer die Arbeiter:innen, die sich gerade noch aus einer gefährlichen Situation am Arbeitsplatz retten konnten, die nachweisen müssen, dass das Unternehmen gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen hat.

📣 Im nächsten Post geht es mit den Lücken und Schlupflöchern des EU-Lieferkettengesetzes weiter!

̈nde

Welche Unternehmen sind vom EU- betroffen? ➡️ Darum geht es beim sogenannten "Anwendungsbereich". 💡Der Anwendungsbereic...
17/09/2024

Welche Unternehmen sind vom EU- betroffen?
➡️ Darum geht es beim sogenannten "Anwendungsbereich".

💡Der Anwendungsbereich legt fest, welche Unternehmen vom EU-Lieferkettengesetz erfasst werden. Der Anwendungsbereich für Unternehmen mit Sitz in der EU wird durch das Überschreiten von zwei Schwellenwerten definiert. Es müssen beide Kriterien erfüllt werden.

Bei den Kriterien handelt es sich um...
👥 ... die Mitarbeiter:innenanzahl und ...
💰... den Jahresumsatz aus dem vergangenen Geschäftsjahr.
Außerdem wurde eine gestaffelte Übergangsfrist festgehalten, das heißt, die Schwellenwerte werden zwischen 2027 und 2029 gesenkt.

Für Unternehmen mit Sitz in der EU gilt das EU- Lieferkettengesetz somit für ...

🗓️ 2027: Unternehmen mit 5.000 Mitarbeiter:innen und einem Vorjahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro

🗓️ 2028: Unternehmen mit 3.000 Mitarbeiter:innen und einem Vorjahresumsatz von 900 Millionen Euro

🗓️ 2029: Unternehen mit 1.000 Mitarbeiter:innen und einem Vorjahresumsatz von 450 Millionen Euro

Wieviele Unternehmen werden in der EU und in Österreich erfasst sein?

🇦🇹 Österreich: 159 Unternehmen
🇪🇺 Gesamter EU-Raum: 5.421 Unternehmen

Darüber hinaus umfasst das EU-Lieferkettengesetz auch Unternehmen aus Drittstaaten, die am EU-Markt aktiv sind. Hier zählt für den Anwendungsbereich nur der Jahresumsatz aus dem letzten Geschäftsjahr, der in der EU erzielt wurde.

Muttergesellschaften werden auch von der Richtlinie erfasst, wenn sie gemeinsam mit ihren Tochterunternehmen die entsprechenden Schwellenwerte überschreiten.

❗Der Anwendungsbereich ist in der finalen EU-Lieferkettenrichtlinie deutlich eingeschränkt worden.
➡️Damit sind von der aktuellen Richtlinie fast 70% weniger Unternehmen unmittelbar betroffen als angestrebt wurde.

WAS IST DIE AKTIVITÄTSKETTE? Teil 2Wertschöpfungskette vs. Aktivitätskette:Was heißt die eingeschränkte Definition der A...
12/09/2024

WAS IST DIE AKTIVITÄTSKETTE? Teil 2

Wertschöpfungskette vs. Aktivitätskette:

Was heißt die eingeschränkte Definition der Aktivitätskette für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten?

👎 Der Begriff der Aktivitätskette schränkt die Sorgfaltspflichten und damit die Effektivität der Richtlinie zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt drastisch ein.

Denn: Ausgenommen von den Sorgfaltspflichten im Downstream-Bereich der Aktivitätskette sind unter anderem der Bereich der Verwendung, der Bereich der Entsorgung und Dienstleistungen.

🌿🧴Das heißt zum Beispiel, dass Chemie-Unternehmen für den Einsatz von Pestiziden weiterhin keine Sorgfaltspflichten erfüllen müssten.

💶 Das heißt auch, dass Banken für die Vergabe von Krediten an Unternehmen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, keine Sorgfaltspflichten im Sinne des EU-Lieferkettengesetzes erfüllen müssen.

💻 Die Einschränkung bei der Aktivitätskette heißt auch, dass Unternehmen keine Sorgfaltspflichten für die falsche Entsorgung von Elektronikprodukten und die daraus entstehende Umweltverschmutzung übernehmen müssen.

Das heißt also?

🎯 Die Reichweite der Sorgfaltspflichten entscheidet maßgeblich darüber, wie effektiv die Richtlinie Menschenrechte sowie die Umwelt schützen kann.

🔍 Es muss sichergestellt werden, dass die Reichweite die gesamte Wertschöpfungskette betrifft!

➡️ Nur mit der vollständigen Inklusion des Downstream-Bereichs, die durch die Verwendung des Begriffs der Wertschöpfungskette gegeben wäre, kann der Schutz der Menschenrechte sowie der Umwelt gewährleistet werden.

̈tzen

Habt ihr schon einmal etwas von der Aktivitätskette gehört? 💡Mit der finalen EU-Lieferkettenrichtlinie wurde der Begriff...
11/09/2024

Habt ihr schon einmal etwas von der Aktivitätskette gehört?

💡Mit der finalen EU-Lieferkettenrichtlinie wurde der Begriff der “Wertschöpfungskette” durch den der “Aktivitätskette” (chain of activities) ausgetauscht.

Was ist die Aktivitätskette?

🔗 Die sogenannte “Aktivitätskette” ("chain of activities") definiert, welche Bereiche der Wertschöpfungskette das EU-Lieferkettengesetz erfasst.

Dadurch wird die Reichweite der Sorgfaltspflichten festgelegt, die Unternehmen erfüllen müssen.

➡️ Mit dem finalen EU-Lieferkettengesetz wurde dieser Bereich deutlich eingeschränkt.

Wie sieht diese Einschränkung aus?

Die “chain of activities” deckt zwar den vorgelagerten Bereich der Wertschöpfungskette ab, aber beinhaltet nur Teile der nachgelagerten Wertschöpfungskette.

So bezieht sie sich nur auf die Bereiche Beförderung, Lagerung sowie Vertrieb von Waren und auch das nur unter bestimmten Voraussetzungen.

❓Was heißt das für die Sorgfaltspflichten, die Unternehmen erfüllen müssen?

💡Das und mehr erfahrt ihr im nächsten Posting!

̈pfungskette

Das 🇪🇺-Lieferkettengesetz - um was geht's? Unsere Informationspostings klären auf! 💡Heute folgt: der letzte Post zur Wer...
09/09/2024

Das 🇪🇺-Lieferkettengesetz - um was geht's? Unsere Informationspostings klären auf! 💡

Heute folgt: der letzte Post zur Wertschöpfungskette (3/3)

Missstände im Downstream-Bereich ⬇️

Im sogenannten Downstream-Bereich geht es darum, mit welchen Auswirkungen ein Produkt verbunden ist, nachdem es produziert wurde. Der Downstream-Bereich erscheint oft komplexer, ist aber auch von Missständen betroffen.

🌿 Pestizide, die in der EU produziert wurden, führen auf Anbauflächen im Globalen Süden zu Umweltzerstörung, einer Verschärfung der Klimakrise und gesundheitlichen Schäden für die lokale Bevölkerung.

Hierbei handelt es sich klar um den Downstreambereich, denn die negativen Auswirkungen des Produkts treten erst im Zuge der Verwendung, also nach der Produktion auf.

🚫 In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle, in denen auf Anbauflächen im Globalen Süden Pestizide zum Einsatz kamen, welche auf den Feldern der Europäischen Union schon lange verboten sind.

Und im EU-Lieferkettengesetz? 📖

Mit der finalen Richtlinie wurde der Begriff der “Wertschöpfungskette” durch den der “Aktivitätskette” (chain of activities) ausgetauscht.

Die "chain of activities" deckt zwar den Upstream-Bereich der Wertschöpfungskette ab, enthält aber massive Lücken im Downstream-Bereich.

Das heißt, dass bestimmte Missstände nicht vom EU-Lieferkettengesetz erfasst werden.

💡Welche Lücken es im Downstream-Bereich gibt und was es mit der Aktivitätskette auf sich hat, erfahrt ihr in unserem nächsten Erklärungsposting!

Das 🇪🇺-Lieferkettengesetz - um was geht's? Unsere Informationspostings klären auf! 💡Heute folgt: Die Wertschöpfungskette...
02/09/2024

Das 🇪🇺-Lieferkettengesetz - um was geht's? Unsere Informationspostings klären auf! 💡

Heute folgt: Die Wertschöpfungskette - Teil 2

In welchem Teil der Wertschöpfungskette finden Missstände statt? 📢

Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden konnten in vielen Fällen entlang der gesamten Wertschöpfungskette festgestellt werden.
Das heißt, dass sich Missstände weder auf einen bestimmten Teil der Wertschöpfungskette noch auf bestimmte Sektoren beschränken.

⬆️ Missstände im Upstream-Bereich

👕 Der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza (Bangladesch), bei dem im April 2013 über 1.100 Menschen ums Leben gekommen sind, gilt als schwerste Tragödie in der Geschichte der Bekleidungsindustrie.

➡️ Diesen Fall kann man klar im Upstream-Bereich einordnen, weil er die Herstellungsphase der Kleidung in der Fabrik betrifft.

Und wie sieht es im Downstream-Bereich aus? Mehr dazu erfahrt ihr in unserem nächsten Post! 💡

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Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne!

NeSoVe kritisiert sowohl die Anspruchslosigkeit als auch die Freiwilligkeit von Corporate Social Responsibility (CSR) Ansätzen. NeSoVe fordert hingegen die Implementierung von rechtlich bindender sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Verantwortung für unternehmerisches Handeln. Dazu vereint NeSoVe seit 2006 NGOs und ArbeitnehmerInnenvertretungen.