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NeSoVe fordert die Implementierung von sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien als Grundprinzipien unternehmerischen Handelns.

13/10/2026

Verantwortung zeigen statt schweigen in Genf! 🌍⚖️
Seit Montag läuft die 12. Verhandlungsrunde für ein globales Lieferkettengesetz. In Menschenrechtsrat wird darüber, verhandelt, wie Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können. Österreich hat sich bei diesen Verhandlungen bisher nie aktiv zu Wort gemeldet.

Gemeinsam mit Südwind appellieren wir an die österreichische Bundesregierung und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, sich endlich aktiv einzubringen:

Was wir konkret fordern:
📌 Eine klare Positionierung zu den aktuellen Textvorschlägen
📌 Konstruktive Zusammenarbeit mit Partnerstaaten – insbesondere aus dem Globalen Süden – zur Stärkung des Verhandlungsprozesses
📌 Die konsequente Einbindung der Forderungen betroffener Communities und der Zivilgesellschaft

Mehr Infos
👉 https://nesove.at/news/presseaussendungen/un-verhandlungen-zu-wirtschaft-und-menschenrechte/
👉https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/eu/positionspapiere/AK_UN_Vertrag_Stgn_2026.pdf

photo: UN-Menschenrechtsrat (c)UN-Photo/Elma Okic

01/09/2026

📣Gute Nachrichten:
🙌 FAIRE LIEFERKETTEN SIND MÖGLICH! 🙌
Nach jahrelangen Verhandlungen auf EU-Ebene ist es endlich so weit: das EU-Lieferkettengesetz ist da und muss in Österreich bis 2028 umgesetzt werden. Somit wird es in Österreich erstmals ein Gesetz geben, das Menschenrechte und die Umwelt entlang globaler Lieferketten schützt.

Eine zentrale Rolle kommt dabei Sorgfaltspflichten zu: Diese dienen zur Prävention von Missständen entlang globaler Lieferketten. Ein Konzept, das bereits seit 15 Jahren fester Bestandteil der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ist.

👉 Wie sind faire Lieferketten in der Praxis möglich?
👉 Welche Unternehmen sind vom Lieferkettengesetz betroffen und welche Änderungen kommen auf sie zu?
👉 Welche Auswirkungen sind auf Konsument:innen zu erwarten?

Sei dabei und diskutiere darüber mit unseren Expert:innen am
🗓 Dienstag, 15. September 2026, 17:00 – 19:30 Uhr
📍 FAKTory, Universitätsstraße 9, 1090 Wien

👉 Gleich anmelden unter https://eveeno.com/nesove_faire_lieferketten

29/06/2026

Vor fünfzehn Jahren, am 16. Juni 2011, wurden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet. Sie bestehen aus drei Säulen:

Sie definieren global

📌Pflichten der Staaten zum Schutz der Menschenrechte,

📌unternehmerische Verantwortung für deren Achtung und

📌beinhalten den Zugang von Betroffenen zu Abhilfe.

Mit den UNGPs wurde bereits vor 15 Jahren der Grundstein für effektive Lieferkettengesetze gelegt, denn sie beinhalten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöfpungskette.
Allerdings gab es mit den UNGPs keine rechtlichen Verpflichtungen.

👉 Mit der CSDDD („EU-Lieferkettengesetz") müssen Sorgfaltspflichten für bestimmte Unternehmen entlang der Aktivitätskette nun erstmals verbindlich umgesetzt werden.

Österreich muss bis 2028 die CSDDD in nationales Recht umsetzen, somit wird es erstmals ein nationales Lieferkettengesetz geben.

Dieses bietet die Chance, Schlupflöcher im EU-Lieferkettengesetz zu kompensieren. welche die Effektivität des Gesetzes zum Schutz der Menschenrechte gefährden.

25/09/2024

Teil 3 unseres Wahlchecks 🧐

25/09/2024

Das EU-Lieferkettengesetz beinhaltet zahlreiche Schlupflöcher. Im Zuge der nationalen Umsetzung verfügt Österreich jedoch über den Handlungsspielraum, diese Schlupflöcher zu stopfen. Teil 2 unseres Wahlchecks widmet sich genau diesem Potenzial.

25/09/2024

Bis 2026 muss das EU-Lieferkettengesetz in nationales Recht umgesetzt werden. Wir haben bei den Parteien nachgefragt und ihnen ingesamt 10 Fragen zum gestellt. Hier sind die ersten Ergebnisse:

25/09/2024

Wir haben uns angeschaut, was in den Wahlprogrammen zum Lieferkettengesetz steht 🔍Nur die Grünen, die SPÖ und die ÖVP haben sich in ihren Programmen direkt auf das Lieferkettengesetz bezogen.

20/09/2024

Kleine Lücken oder große Risse?

Wir haben das 🇪🇺-Lieferkettengesetz unter die 🔎 genommen und zeigen euch, welche Schlupflöcher die Richtlinie für Unternehmen bietet - TEIL 2

🌱 Lücken gibt es neben dem Finanzsektor auch in Bezug auf den Klimaschutz.

🔍🌎 Während im finalen EU-Lieferkettengesetz menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten enthalten sind, fehlen darin klimabezogene Sorgfaltspflichten.

In Bezug auf Klimapolitik werden Unternehmen nur dazu verpflichtet, einen Klimaplan, der dem Pariser Klimaabkommen entsprechen muss, zu erstellen und umzusetzen.
Allerdings regelt die Richtlinie nicht, mit welchen Konsequenzen Unternehmen rechnen müssen, wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen.

➡️ Es fehlen also Verbindlichkeiten und klare Zielsetzungen sowie Verknüpfungen mit bestehenden Klimaplänen und Klimaverpflichtungen wie dem Pariser Klimaabkommen, dem European Green Deal und den SDGs.

Eine weitere Lücke: Der Anhang der Richtlinie beinhaltet nicht alle Dokumente, die einen umfassenden Schutz der Menschenrechte sicherstellen würden.

⚠️ Somit besteht u.a. die Gefahr, dass ein Schaden, der von einem Unternehmen verursacht wurde, nicht berücksichtigt wird.

❗ Über 75 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde nun eine Richtlinie beschlossen, die maßgeblich zum Schutz der Menschenrechte beitragen soll, aber nicht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beinhaltet.

Die Liste an weiteren notwendigen Ergänzungen und Referenzen im Anhang ist lange.

̈tzen

20/09/2024

Kleine Lücken oder große Risse?

Wir haben das 🇪🇺-Lieferkettengesetz unter die 🔎 genommen und zeigen euch, welche Schlupflöcher die Richtlinie für Unternehmen bietet.

Heute geht es um den Finanzsektor 💶

💰 Die endgültige EU-Lieferkettenrichtlinie bezieht zwar den Finanzsektor ein, jedoch nur begrenzt.
➡️Sein Kerngeschäft, wie die Vergabe von Krediten, Investitionen und Versicherungsleistungen – gehört nicht dazu, weil Dienstleistungen im Downstream-Bereich der Aktivitätskette nicht erfasst sind.

❗Gerade in diesem Bereich entstehen aber die meisten Missstände im Menschenrechts- und Umweltbereich.

🏔️ Zum Beispiel, wenn eine Bank einem Bergbauunternehmen einen Kredit zur Verfügung stellt und es bei den Bergbauaktivitäten zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

📣 Nur mit der vollständigen Inklusion des Downstream-Bereichs entstehen für den Finanzsektor relevante Sorgfaltspflichten, durch die Missstände verhindert und behoben werden können!

̈nde

18/09/2024

Worum geht es im 🇪🇺-Lieferkettengesetz?

Heute: Die zivilrechtliche Haftung ⚖️

Was ist die zivilrechtliche Haftung?

💰Die zivilrechtliche Haftung ermöglicht, dass Betroffene von Missständen von Unternehmen Entschädigungen einklagen können.

🙌 Diese Regelung stellt einen Meilenstein dar, weil sie die Rechte von Betroffenen stärkt und Unternehmen für die Schäden, die sie verursacht haben, vor Gericht zur Verantwortung zieht.

❗Die Klage muss darauf basieren, dass ein Schaden durch einen Verstoß der Sorgfaltspflichten verursacht wurde oder, dass ein Verstoß zu dem Schaden beigetragen hat.

Die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Haftung und einige neue Regelungen werden begrüßt.
Es gibt aber nach wie vor große Hürden, um zum eigenen Recht zu kommen.

Positiv ist, dass die EU-Lieferkettenrichtlinie neben der zivilrechtlichen Haftung weitere Elemente enthält, die für den Rechtsmittelzugang von Betroffenen sehr wichtig sind, weil bestehende Hürden teilweise abgebaut wurden.

Dazu gehört unter anderem ...
👍 ... dass die Verjährungsfrist jetzt bei mindestens 5 Jahren liegt.
👍 ... dass Richter:innen die Offenlegung bestimmter Dokumente von Unternehmen einfordern können.
👍 ... dass sich Betroffene von Missständen vor Gericht von NGOs, Gewerkschaften oder nationalen Menschenrechtsinstitutionen vertreten lassen können.

👎 Kritisch zu sehen ist, dass das EU-Lieferkettengesetz keine Regelungen enthält, die für eine faire Verteilung der Beweislast in Schadenersatzverfahren sorgen.

🧯So sind es beispielsweise noch immer die Arbeiter:innen, die sich gerade noch aus einer gefährlichen Situation am Arbeitsplatz retten konnten, die nachweisen müssen, dass das Unternehmen gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen hat.

📣 Im nächsten Post geht es mit den Lücken und Schlupflöchern des EU-Lieferkettengesetzes weiter!

̈nde

Adresse

Wien
1010

Telefon

+436608835409

Website

https://www.nesove.at/menschenrechte-brauchen-gesetze/

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