11/12/2025
🧐 Im Februar 2026 wird Österreich erneut vom zuständigen UN-Ausschuss geprüft, ob es die Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte (WSK-Rechte) im In- und Ausland ausreichend achtet und gewährleistet. Für diesen Termin haben wir mit und unseren Mitgliedern Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FIAN Österreich und Licht für die Welt den Vereinten Nationen gestern am internationalen Tag der einen zivilgesellschaftlichen Bericht vorgelegt.
Zwei zentrale Kritikpunkte, zu denen der NGO-Bericht Empfehlungen bereithält und die auch im Kontext der abgeschwächten EU- zu sehen sind:
🔸 Widersprüchliche politische Interessen:
Die Regierung soll sich von ressourcen-, agrar-, steuer-, handels- und klimapolitische Interessen verabschieden, die eine nachhaltige, menschenrechtsbasierte Entwicklung in Ländern des Globalen Südens erschweren oder gar verhindern.
🔸 Fehlende Entschlossenheit und Systematik:
Zwar bekennt sich die Regierung in internationalen Strategien wie dem "Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027" zu den Menschenrechten. Jedoch braucht es klare Finanzierungsziele, Indikatoren und Prüfmechanismen, um ihre Einhaltung zu gewährleisten.
In einer gemeinsamen Presseaussendung sind Jungschar-Bundesvorsitzende Veronika Schippani-Stockinger, FIAN-Geschäftsleiter Lukas Schmidt, Alex Buchinger, Geschäftsführer von Licht für die Welt, und unser Geschäftsführer Lukas W**k auf diese Kritikpunkte im Kontext des Rechts auf Nahrung, von Kinderrechten und der Rechte von Menschen mit Behinderungen eingegangen.
Link im Kommentar