Agenda Austria

Agenda Austria Frisches Denken für Österreich! Damit die besten Tage noch vor uns liegen.

Die Agenda Austria ist der erste von Staat, Parteien, Kammern und Interessenverbänden unabhängige Thinktank Österreichs.

06/09/2026

Wir haben unsere Community gefragt, wofür die ÖVP heute steht. Wie ÖVP-Grande Wolfgang Sobotka auf die Kommentare reagiert, seht ihr in der aktuellen Folge von Das Weekly, überall, wo es Podcasts gibt. (Link in Bio).

Was assoziiert ihr heute mit der Volkspartei? Lasst uns ein Kommentar da.

Österreich gibt mehr für jeden Pensionisten aus als jedes andere europäische Land. Nun könnte man meinen, der Grund dafü...
06/09/2026

Österreich gibt mehr für jeden Pensionisten aus als jedes andere europäische Land. Nun könnte man meinen, der Grund dafür wäre Österreichs großer Wohlstand - als eines der reichsten Länder können wir uns eben auch großzügige Pensionen leisten

Doch wie unsere Grafik zeigt, gibt Österreich nicht nur am meisten aus, sondern liegt auch noch weit oberhalb des Pensionsniveaus, das unserem Lebensstandard entsprechen würde.

Die strichlierte Linie zeigt, wie viel ein Land bei einem gegebenen Lebensstandard normalerweise für seine Pensionisten ausgibt: Je höher der Lebensstandard, desto höher fallen auch die Pensionen aus. Länder auf der Linie geben also genau so viel aus, wie es ihr Wohlstand erwarten lässt.

Österreich aber liegt weit darüber. Pro Person über 65 fließen bei uns rund 10.000 Euro mehr in die Pensionen, als unser Lebensstandard nahelegt – kein anderes Land weicht so stark nach oben ab.

Diesen Luxus werden wir uns auf Dauer nicht leisten können. Die wichtigste Maßnahme deshalb: das Pensionsantrittsalter muss an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.

Lehrer sind keine ManagerVon Carmen TremlDas neue Schuljahr steht vor der Tür und bringt einige Änderungen mit sich. Mit...
06/09/2026

Lehrer sind keine Manager

Von Carmen Treml

Das neue Schuljahr steht vor der Tür und bringt einige Änderungen mit sich. Mit dem Chancenbonus tritt im neuen Schuljahr ein Instrument in Kraft, das überraschenderweise in die richtige Richtung geht. Mit der Einführung des „Mittleren Managements“ legt das Bildungsministerium aber eine Themenverfehlung hin. Mehr Autonomie für die Schulen ist zu begrüßen – wenn man Lehrer aber als Amateurmanager von ihrem eigentlichen Job abzieht, wird sich am Ende wohl kaum etwas zum Besseren wenden.

Doch der Reihe nach – positivity first.
Offensichtlich hat auch die Regierung endlich erkannt, dass die Schulleiter selbst am besten wissen, was ihre Schulen brauchen. Ab dem kommenden Schuljahr bekommen Standorte deutlich mehr Autonomie, etwa beim Personaleinsatz und bei der Deutschförderung. Durch den Chancenbonus erhalten zudem 400 Schulen mit besonderen Herausforderungen zusätzliche Geldmittel zur freien Verfügung. Über den konkreten Einsatz der Mittel können die Standorte ebenfalls weitgehend frei entscheiden.

Gleichzeitig sollen Schuldaten transparenter werden: Absolute Leistungswerte bleiben zwar unter Verschluss, doch eine Plattform des Bildungsministeriums soll Schulen künftig untereinander vergleichbar machen. Das ist grundsätzlich sinnvoll. Daten sind – sofern sie ausgewertet werden und Konsequenzen folgen – der Schlüssel zu erfolgreicher Weiterentwicklung. Wer Schulen mehr Freiheit gibt, muss auch bei der Evaluierung konsequenter werden: Mehr Autonomie bedeutet immer auch mehr Verantwortung.

Eine Frage, die aber weiterhin unkommentiert und unbeantwortet bleibt, ist: Warum werden Lehrer nicht regelmäßig evaluiert? Warum gibt es keine systematische Überprüfung notwendiger Fortbildungen? Mehr Autonomie für die Schulen kann nicht funktionieren, wenn eine einmal abgeschlossene Ausbildung für die nächsten 40 Berufsjahre reicht. Gerade weil Lehrer eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft übernehmen, sollten regelmäßiges Feedback, Evaluierung und Weiterbildung selbstverständlich sein – notfalls auch verpflichtend in den Sommerferien. Zusätzlich müssen Konsequenzen gezogen werden, wenn die Evaluierungen offenlegen, dass einzelne Lehrkräfte ihrer Aufgabe unzureichend nachkommen. Hintergrund ist ja nicht Kontrolle um der Kontrolle und Strafe willen. Das Ziel sind bessere Schulen, bessere Lehrer und bessere Bildung für unsere Kinder.

Und zu genau diesem Ziel trägt die geplante Einführung eines „mittleren Managements“ nichts bei. Die im März 2026 beschlossene Dienstrechtsnovelle sieht vor: Ab 2026/27 erhalten Pflichtschulen je nach Größe bis zu 15 zusätzliche Wochenstunden, verteilt auf bis zu vier Lehrkräfte, die administrative, koordinative und pädagogische Aufgaben übernehmen und die Schulleitung entlasten sollen. Direktoren sollen so mehr Zeit für ihre zentrale Aufgabe bekommen – pädagogische und strategische Führung –, während das Kollegium durch intensivere Begleitung und bessere Koordination gestärkt wird. Rund 20 Millionen Euro stehen dafür jährlich bereit, Auswahl und Aufgabenverteilung obliegen der Direktion.

Schön und gut. Der Ansatz klingt zunächst vernünftig: Schulleiter ersticken vielerorts in Verwaltungsarbeit, während die eigentliche Führungsaufgabe zu kurz kommt, und viele Standorte brauchen tatsächlich zusätzliches Verwaltungspersonal. Doch warum sollen ausgerechnet Lehrkräfte diese Lücke füllen? Für Unterricht braucht es andere Fähigkeiten als für Personalführung, Budgetplanung oder Prozesskoordination. Wer eine Klasse erfolgreich führt, ist deshalb noch lange kein Organisationsentwickler – und umgekehrt. Weder sind Lehrer dafür ausgebildet, noch entspricht es ihrem Berufsprofil.

Bedenklich ist auch die Erzählung, mit der die Reform verkauft wird. Der „Aufstieg ins mittlere Management“ soll überlasteten Lehrern eine neue Karriereperspektive bieten. Bei genauerem Hinsehen ist das eine fragwürdige Logik – wer im Unterricht besonders gut ist, wird dafür belohnt, dass er künftig weniger davon macht? Guter Unterricht gilt damit implizit als Sprungbrett, nicht als Ziel an sich – ein fatales Signal an einen Berufsstand, dessen Kernkompetenz anspruchsvoller ist als so manche Managementaufgabe, die man ihm nun zusätzlich aufbürdet.
Hinzu kommt ein grundsätzliches Problem: Eine Schule lässt sich nicht wie ein Unternehmen führen. Sie hat keine Kunden im klassischen Sinn, keine Gewinnmarge, keine einfachen Kennzahlen. Standardisierte Managementlogik greift deutlich zu kurz – die Herausforderungen jeder Schule sind zu unterschiedlich, um sie nach „Schema F“ zu lösen. Dass die 20 Millionen Euro tatsächlich zu weniger Verwaltungslast oder besseren Lernergebnissen führen, steht deshalb auf wackeligen Beinen. Wahrscheinlicher ist, dass am Ende nur neue Titel und Wochenstunden verteilt werden, ohne dass sich am eigentlichen Problem etwas ändert.

Das ist umso ärgerlicher, weil die Regierung an anderer Stelle gerade beweist, dass sie es besser kann. Wer Schulen echte Autonomie zutraut und Transparenz einfordert, sollte auch den Mut haben, das eigentliche Problem beim Namen zu nennen: Viele Schulen brauchen heute schlicht eine veränderte Personalstruktur – keine Lehrer mit Zusatztitel und ein paar Wochenstunden weniger im Klassenzimmer. Das verwaltet das Problem, anstatt es zu lösen. Und das kann sich ein Bildungssystem, in dem jede Minute Unterricht möglichst effizient genutzt werden muss, nicht leisten.

(Erstmals erschienen am 2. September 2026 in "Selektiv")

Über die letzten zehn Jahre ist Teilzeit immer beliebter geworden. Gerade junge Menschen erreichen immer seltener das vo...
05/09/2026

Über die letzten zehn Jahre ist Teilzeit immer beliebter geworden. Gerade junge Menschen erreichen immer seltener das volle Stundenausmaß. Man kann es ihnen nicht verübeln: Österreichs Steuersystem bevorzugt Menschen, die weniger arbeiten.

Ein Durchschnittsverdiener, der seine Stunden von 20 auf 40 verdoppelt, verdient in Österreich nur um 68,8 Prozent mehr. Der Nettostundenlohn sinkt also mit steigender Arbeitszeit, und zwar stärker als in den meisten anderen europäischen Ländern. In Schweden, Dänemark, Tschechien oder Polen bleiben bei 100 Prozent mehr Arbeitszeit jeweils mindestens 85 Prozent mehr Nettolohn.

Die Lösung: Eine Flat Tax. Jeder sollte frei entscheiden können, wie viel er arbeiten möchte. Aber es ist nicht hilfreich, wenn Mehrarbeit bestraft wird. Im Hinblick auf die Wertschöpfung und auch die Finanzierung des Sozialsystems stellt uns der Trend zur Teilzeit vor große Herausforderungen.

05/09/2026

Schon wieder verlängert?

Die Spritpreisbremse war als kurzfristige Reaktion auf die Teuerung gedacht. Jetzt wird sie zum vierten(!) Mal verlängert – mittlerweile bis Ende September. Von einer Ausnahmeregelung kann längst keine Rede mehr sein.

Unser Ökonom Jan Kluge hält davon bei den Servus Nachrichten wenig – und hat einen klaren Vorschlag, was der Staat stattdessen tun sollte, um Autofahrer wirklich zu entlasten.

Die ÖVP regiert seit 1987 durchgehend, die Staatsquote liegt bei 55 bis 56 Prozent. Wolfgang Sobotka hält seine Partei d...
05/09/2026

Die ÖVP regiert seit 1987 durchgehend, die Staatsquote liegt bei 55 bis 56 Prozent.

Wolfgang Sobotka hält seine Partei dennoch für den Motor beim Entbürokratisieren. Im selben Atemzug räumt er ein: „Das Ergebnis ist nicht berauschend, keine Frage."

Der ehemalige Nationalratspräsident und heutige Präsident des Campus Tivoli, der Parteiakademie der ÖVP, war diese Woche zu Gast in unserem Podcast-Studio. Thema war der Zustand der konservativen Parteien – und vor allem jener der ÖVP. Im Gespräch geht es außerdem um das konservative Familienbild, Eigentum, Leistungsbereitschaft und die Pensionen.

Das Weekly – Make Austria Think Again ist der Podcast der Agenda Austria. Link zur Folge im ersten Kommentar.

Verpackungsverordnung: So ein Mist!Die EU spuckt wieder Rechtsakte aus. Der Bürokratieinfarkt kommt immer näher.Von Jan ...
04/09/2026

Verpackungsverordnung: So ein Mist!

Die EU spuckt wieder Rechtsakte aus. Der Bürokratieinfarkt kommt immer näher.

Von Jan Kluge

Was ist da nur los in Brüssel? Die Anzeichen verdichten sich, dass den heillos überforderten EU-Bürokraten inzwischen der eigene Laden über den Kopf wächst. Vor zwei Jahren fing es mit dem Ungetüm der Lieferkettenrichtlinie an, die auf Zuruf der Kommission dann nachträglich zurückgestutzt werden musste. Die Entwaldungsverordnung ging wegen Undurchführbarkeit gar nicht erst an den Start. Die Frist zur Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie haben viele Länder erst einmal ignoriert; Schweden hat sogar angekündigt, sie nicht umsetzen zu wollen. Und nun also die Verpackungsverordnung. Seit letzter Woche haben viele Händler ihren Versand in EU-Länder eingeschränkt, weil die Regeln unklar, unfertig oder schlicht unzumutbar sind.

Es ist tragisch. Die Europäische Union war einmal die Bastion des Freihandels. Auf seine ganz eigene Weise hatte Andreas Babler ja recht, als er die EU einst als „neoliberalistisches“ Konstrukt bezeichnete. Der Binnenmarkt hatte dafür sorgen sollen, dass die Europäer so wohlhabend und so eng miteinander werden sollten, dass sie aufhören würden, sich die Köpfe einzuschlagen. Ein Erfolgsmodell. Wohlstand und Frieden kamen tatsächlich. Doch statt daran weiterzuarbeiten, lässt Brüssel nur noch mit politischen Albernheiten aufhorchen. In ihrer Verzweiflung hat die Kommission die Mitgliedstaaten nun sogar angehalten, Verstöße gegen die neuen Regeln nicht zu ahnden, damit der Warenverkehr in der EU nicht zum Erliegen kommt. Denn reparieren lässt sich das Schlamassel erst einmal nicht. Die gesetzgebende Gewalt ist auf Sommerpause.

Solange die EU-Parlamentarier nicht wenigstens überfliegen, was sie beschließen, können die Lobbyisten ihre Entwürfe eigentlich auch gleich beim Amtsblatt abgeben. Ihre Handschrift ist deutlich erkennbar. In jedem Mitgliedstaat haben Händler nun lizensierte Abfallbevollmächtigte zu ernennen, die für die Einhaltung der Regeln bürgen. Sie tun das natürlich nicht für Gotteslohn. Längst sprießen ganze Ökosysteme von lizensierten Abfallberatungen, die durch den Bürokratiedschungel helfen und sich dabei die gebratenen Tauben in den Mund fliegen lassen, die ihnen in Brüssel gebrutzelt werden. Ab dem ersten Paket kassieren sie von den Händlern dreistellige Eurobeträge pro Jahr. Wo das Geld herkommt? Richtig. Von Ihnen. Die Kommission schätzt, dass die Umsetzung der Verpackungsverordnung 160 Euro pro Haushalt kosten könnte.

Es stimmt ja, dass wir eine ziemlich üble Wegwerfgesellschaft sind. Selbst wer sich nicht um die Umwelt sorgt, muss Ressourcenverschwendung schon aus rein ökonomischen Gründen beklagen. Recycling ist teuer; die gesellschaftlichen Kosten des Ressourcenverbrauchs sind chronisch falsch bepreist. Eine smarte Verpackungsverordnung, die die richtigen Anreize setzt und die europäischen Abfallregelungen harmonisiert, wäre keine schlechte Sache gewesen. Doch das Gegenteil haben wir bekommen. Die Verordnung ist ein bürokratisches Ärgernis und verstärkt das Bild von den weltabgewandten Technokraten in Brüssel, die immer weniger in der Lage sind, reale Probleme zu lösen und ihr Handeln immer weniger erklären können. Nicht einmal mehr einander. Ein umweltpolitisches Vorbild für China und die USA werden wir so sicher nicht mehr.

Hier ist eine gewagte These: Wenn wir in zwanzig Jahren n***t in den Wäldern nach Essbarem suchen, werden es nicht Klimawandel, Terror, künstliche Intelligenz oder das Aluminium im Deo gewesen sein, die uns ruiniert haben. Die größte Gefahr für die westliche Lebensart geht heute von Bürokratie und Überregulierung aus.

(3. September 2026 in "Die Presse")

Das kommunistisch regierte Graz verhängt eine Haushaltssperre, und das nur wenige Tage, nachdem der neue Gemeinderat zus...
04/09/2026

Das kommunistisch regierte Graz verhängt eine Haushaltssperre, und das nur wenige Tage, nachdem der neue Gemeinderat zusammengetreten ist. Dabei waren die Schlagworte vor der Wahl doch noch “Integrität und Bezahlbarkeit”. Dass die Haushaltsführung offenbar nicht so integer, und die Ausgaben der Stadt nicht bezahlbar sind, könnte jetzt zum Problem für alle werden.

Denn wenn Graz wirklich pleite geht, ruft es einmal laut „Finanzausgleich” und schon ist jeder österreichische Steuerzahler Grazer im Herzen. Der österreichische Föderalismus verteilt die Kosten lokaler Politik auf alle und gibt kommunalen Geldverschwendern damit Rückendeckung.

Das kann so nicht weitergehen. Budgetverantwortung muss dorthin, wo ausgegeben wird. Es braucht mehr Finanzautonomie, die Möglichkeit, eigene Einnahmen zu generieren und einen Finanzausgleich, der weniger vertikal über den Bund und mehr horizontal zwischen den Gebietskörperschaften abläuft. Denn wer die Sanierung anderen überlassen kann, saniert nicht.

Die Spritpreisbremse wird verlängert. Wieder einmal. Was als befristete Ausnahme gedacht war, wird inzwischen mit schöne...
03/09/2026

Die Spritpreisbremse wird verlängert. Wieder einmal. Was als befristete Ausnahme gedacht war, wird inzwischen mit schöner Regelmäßigkeit fortgeschrieben, ohne dass sich an der Logik etwas ändert. Die Senkung der Mineralölsteuer um 1,9 Cent pro Liter bleibt aufrecht. Dadurch wird uns ein Teil der Mehrwertsteuer zurückerstattet, die der Staat automatisch mehr kassiert, wenn der Spritpreis steigt.

Was bleibt: Die Margenbegrenzung ist weiterhin ausgesetzt, das ist gut so, vor allem für kleinere Tankstellen. Was ebenfalls bleibt: die verpflichtende Weitergabe sinkender Preise und die Beschränkung auf drei Preiserhöhungen pro Woche. Freie Preisbildung sieht aber anders aus.
Bei Super machen Steuern und Aufgaben fast die Hälfte des Preises aus, bei Diesel ist es nicht viel weniger. Gemessen daran wirkt eine Senkung um 1,9 Cent überschaubar. Wenn uns der Staat entlasten will, dann soll er das deutlich und dauerhaft tun. Steuersenkungen sind in einem Hochsteuerland wie Österreich schließlich immer gerne gesehen. Die Spritpreisbremse kann er sich aber sparen.

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