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Österreich laufen die Gesundheitsausgaben davon - und das Finanzministerium tut, als wär nichts.In nur zehn Jahren sind ...
13/06/2026

Österreich laufen die Gesundheitsausgaben davon - und das Finanzministerium tut, als wär nichts.

In nur zehn Jahren sind die Ausgaben für Gesundheit um 70 Prozent gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt ist währenddessen nur um 50 Prozent gewachsen. Gesundheit ist - neben den Pensionen - hauptverantwortlich für das enorme Budgetdefizit - zusammen machen die beiden Kostentreiber mehr als die Hälfte der Mehrausgaben seit 2019 aus.

Im neuen Doppelbudget sind für den Gesundheitsbereich aber keine Einsparungen vorgesehen. Dabei wären auf jeden Fall welche zu erreichen, ohne die Versorgung zu verschlechtern:

Ein Selbstbehalt von zehn Prozent, nach oben beschränkt auf 700 Euro jährlich, würde das Gesundheitssystem nicht nur finanziell entlasten, sondern auch Arztbesuche würden zurückgehen. Da Österreich pro Kopf die meisten Arztkontakte in Europa hat (circa fünf mal so viele wie Schweden), würde das die Versorgung eher verbessern als verschlechtern.

Auch die Nutzung von Generika würde Geld sparen. Und: Wären die Ausgaben für Krankenhäuser seit 2015 nur mit dem BIP gestiegen, lägen sie heute um knapp drei Milliarden Euro niedriger. Auch in der Effizienz des Spitalsmanagements schlummert also Potenzial.

Finanzminister Marterbauer hat sein Doppelbudget für 2027/28 präsentiert – und verspricht die dringend notwendige Konsol...
13/06/2026

Finanzminister Marterbauer hat sein Doppelbudget für 2027/28 präsentiert – und verspricht die dringend notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen. Doch statt mutiger Reformen setzt die Regierung vor allem auf höhere Abgaben, verschobene Entlastungen und kreative Budgetpolitik. Gleichzeitig steuert Österreich auf das achte Jahr ohne Wirtschaftswachstum pro Kopf zu.

In dieser Folge werfen wir einen kritischen Blick auf das Budget und fragen, warum die Sanierung fast ausschließlich über die Einnahmenseite erfolgt, während bei den großen Ausgabenblöcken kaum etwas passiert. Wir diskutieren die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, den Reformstillstand bei Pensionen, Gesundheit und Föderalismus sowie die fragwürdige Konstruktion der angekündigten Lohnnebenkostensenkung. Außerdem geht es um den Agrardiesel als politisches Symbolprojekt und um die zentrale Frage: Kauft sich die Regierung mit diesem Budget lediglich Zeit, statt die strukturellen Probleme des Standorts anzugehen?

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Ein positiver Aspekt des neuen Doppelbudgets: Die Lohnnebenkosten sinken um einen Prozentpunkt. Der Fiskalrat nennt das ...
12/06/2026

Ein positiver Aspekt des neuen Doppelbudgets: Die Lohnnebenkosten sinken um einen Prozentpunkt. Der Fiskalrat nennt das sogar die einzige “strukturelle” Maßnahme im Paket. Auch wir befürworten den Schritt. Die Senkung müsste zwar noch deutlich größer ausfallen, um an Österreichs Status als einem der teuersten Standorte weltweit etwas zu ändern, aber immerhin geht es in die richtige Richtung.

Ein Problem: die Lohnnebenkostensenkung ist nicht durch Ausgabensenkungen gegenfinanziert. Woher kommt also das Geld? Weitestgehend von den Unternehmen selbst. In Form der erhöhten Körperschaftssteuer und der verlängerten Bankenabgabe dürfen sie sich ihre Entlastung selbst finanzieren. Die Steuern werden außerdem schon 2027 fällig, die LNK-Senkung greift erst 2028.

Statt die Unternehmen zu entlasten steckt die Regierung ihnen also Geld in die linke Tasche, das sie ihnen davor aus der rechten genommen hat. Nachhaltige Reformen sehen anders aus.

12/06/2026

Spiel auf Zeit. Aber wofür eigentlich?

Die Regierung atmet auf. Nach der Budgetrede hat man erst einmal ein bisschen Zeit gewonnen – nein, nicht durch echte Reformen oder eine ordentliche Konsolidierung, sondern Zeit, um weiter kleinteilige Politik zu machen.

Wir haben uns die Budgetrede von Finanzminister Marterbauer ganz genau angesehen und in der aktuellen Folge von "Das Weekly" mit Franz Schellhorn analysiert, was das Doppelbudget 2027/28 wirklich bedeutet.

Jetzt reinhören – auf YouTube und überall, wo es Podcasts gibt 🎧

Wie lang dauert es, dass ein neu Zugewanderter in Österreich am Arbeitsmarkt landet?Unsere Grafik zeigt: oft viel zu lan...
11/06/2026

Wie lang dauert es, dass ein neu Zugewanderter in Österreich am Arbeitsmarkt landet?

Unsere Grafik zeigt: oft viel zu lang. Aber es gibt starke Unterschiede zwischen Zuwanderergruppen. Menschen vom Westbalkan oder aus EU-Staaten landen etwa ausgesprochen schnell in Beschäftigung. Auch fast 60 Prozent der Zuwanderer, die 2023 aus der Türkei nach Österreich gekommen sind, waren 2024 in Beschäftigung.

Aber Menschen aus Syrien, Somalia oder Afghanistan brauchen oft deutlich länger oder finden den Weg in den Arbeitsmarkt überhaupt nicht. Von den 2023 zugewanderten Syrern war ein Jahr später etwa gerade einmal jeder Zehnte in Beschäftigung. Von den 2015 zugewanderten aber immerhin 60 Prozent.

Nach einer gewissen - viel zu langen - Zeit schaffen es also doch die meisten, hier zu arbeiten. Es könnte aber auch noch deutlich besser laufen, meint unser Ökonom Florian Ratzinger. Ein Vorschlag: Das AMS sollte weniger Priorität auf Sprachkurse legen. Ja, die Sprache ist oft eine der größten Integrationshürden. Jedoch sind die vom AMS verdonnerten Kurse oft ineffektiv; viel besser lernt man Deutsch, wenn man es neben dem Kurs auch jeden Tag am Arbeitsplatz braucht.

Österreich versinkt immer weiter in seinen Schulden und das neue Doppelbudget wird nicht helfen.Das Narrativ ist bekannt...
11/06/2026

Österreich versinkt immer weiter in seinen Schulden und das neue Doppelbudget wird nicht helfen.

Das Narrativ ist bekannt: Der Staat darf seine Ausgaben nicht senken, weil er ja so viele wichtige Dinge finanziert: Krankenhäuser, Schulen, öffentlichen Verkehr. Tut er auch, aber das ist eben nicht die ganze Geschichte.

Je mehr sich die Schulden nämlich anhäufen, umso mehr muss auch für Zinsen ausgegeben werden. Und dieses Geld fehlt dann für genau die Krankenhäuser, Schulen und öffentlichen Verkehrsmittel, die Freunde hoher Staatsausgaben angeblich retten wollen.

Auch deshalb ist das Doppelbudget 2027/28 so kurzsichtig. Weil die Regierung nicht gewillt ist, das Defizit in den Griff zu kriegen, werden die Zinszahlungen weiter stark steigen und jede zukünftiger Konsolidierung noch komplizierter machen.

11/06/2026

Das österreichische Pensionssystem funktioniert – solange man nicht zu genau hinschaut. Den Jungen wird versichert, dass alles sicher ist. Gleichzeitig weiß man längst, wie die Rechnung aufgeht. Franz Schellhorn über Österreichs größte Spekulationsblase.

Schnellüberblick zum Doppelbudget 2027/28: "Sparen" ohne sparen.Verkauft als Entlastung, geliefert werden neue Belastung...
10/06/2026

Schnellüberblick zum Doppelbudget 2027/28: "Sparen" ohne sparen.

Verkauft als Entlastung, geliefert werden neue Belastungen – inzwischen wird dieselbe Zielgruppe gleichzeitig be- und entlastet (linke Tasche, rechte Tasche). Die größten Ausgabentreiber – Pensionen & Gesundheit (3,6 von 6,1 BIP-Punkten Ausgabenanstieg seit 2019) – bleiben unberührt, die Schuldenquote steigt weiter (81,5 → 85 % bis 2031), die Zinslast explodiert (8,3 → 15,4 Mrd. €). Unsere Einschätzung der größten Maßnahmen:

1. Einheitliche ALV-Beiträge (289 Mio. € 2027, 379 Mio. € 2028): Die Bevorzugung von Teilzeit zu beenden ist richtig, nur gehört der Satz nach unten angeglichen, nicht nach oben.
2. Bankenabgabe verlängert (300/300 Mio. €): „Temporär" ist in Österreich nur ein Etikett – willkürliche Branchensteuern sind Gift für Standort und Investitionssicherheit.
3. Höhere Höchstbemessungsgrundlage (229/288 Mio. €): Trifft Leistungsträger bis in die Mittelschicht und treibt morgen die Pensionsansprüche – Mehreinnahmen heute auf Kosten der nächsten Regierung.
4. ALV-Beiträge für Ältere (142/166 Mio. €): Sachlich vertretbar, unterm Strich aber wieder nur: höhere Abgabenlast.
5. Sachbezug für E-Autos (110/190 Mio. €): Der grüne Lack ist ab – die Politik braucht Geld, also wird auch das Dienst-E-Auto besteuert.
6. ImmoESt auf Altgrundstücke (100/120 Mio. €): Besteuert wird, was nicht weglaufen kann – schlecht fürs Vertrauen, wenn die Spielregeln je nach Kassenlage wechseln.
7. Sonderdividenden & verschobene ÖBB-Investitionen (163/180 bzw. 55/285 Mio. €): Sanieren auf Kosten der Zukunft – Eigenkapital entzogen, Investitionen auf den Sankt-Nimmerleinstag geschoben.
8. Dazu zahlreiche weitere Einnahmeposten: KöSt 23→24 %, höhere Alkoholsteuer, Glücksspiel-Lizenzmodell, Aus für die Homeoffice-Pauschale, Vorwegbesteuerung der Pensionskassen, Ökologisierungsbeitrag, Familienbonus-Kürzung, ausgesetzte Valorisierungen.
9. Pensionsanpassung unter Inflation (273/559 Mio. €): Statt das Antrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, kürzt die Politik bei der Anpassung – zweitbeste Lösung, keine Reform.
10. Lohnnebenkosten-Senkung (2 Mrd. € ab 2028): Richtige Richtung, aber zu wenig, zu spät – und finanziert durch genau die neuen Belastungen von nebenan.
11. Arbeitsmarktanreize & Agrardiesel (220/100 Mio. €): Erst die Beschäftigung Älterer verteuern, dann bezuschussen – plus klassische Klientelpolitik beim Agrardiesel.
12. Sozialpaket für Kinder, Pflege & Bildung (330/420 Mio. €): Der Lichtblick – das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist ökonomisch sinnvoll und längst überfällig.

Unterm Strich: rund 40 % der Konsolidierung 2027 kommen von der Ausgabenseite – netto, also samt Offensivmaßnahmen, praktisch gänzlich einnahmenseitig. Dasselbe Reformdefizit im neuen Kleid. Link zu unserer vollen Einschätzung in den Kommentaren.

10/06/2026

In wenigen Stunden präsentiert Finanzminister Marterbauer das Doppelbudget und hält seine Budgetrede. Wir hatten ihn bereits vor einigen Wochen zu Gast – und haben die Gelegenheit genutzt, ihm einige unbequeme Fragen zu stellen. Erbschaftssteuer, Reichensteuer, Kapitalerträge: Marterbauer erklärt, warum er bei Vermögenden stärker zugreifen will. Sandra Keplinger hält dagegen und zeigt auf, warum das aus ihrer Sicht zu kurz greift. Auch bei Staatsquote, Pensionen und Budgetsanierung gehen die Meinungen auseinander. Wer wissen will, mit welcher Handschrift das neue Budget daherkommt, kann sich hier schon jetzt ein Bild machen. 👇

10/06/2026

Heute ist Budgetrede. Was man schon mit Sicherheit sagen kann: Der große Wurf wird es nicht.

Eigentlich ist der Befund glasklar: Österreich muss sparen, und zwar bei den Ausgaben. Nur so kann langfristig das Budget stabilisiert werden. Das ist schon beim letzten Doppelbudget nicht gelungen und es wir auch bei diesem nicht gelingen. Der Regierung fehlt schlicht der Mut zu Reformen - auch, wenn sie das heute ganz anders verkünden wird.

Aber he, bist zur Rede sind es ja noch ein paar Stunden. Zeit genug, um unseren Plan für ein zukunftssicheres Budget zu lesen. Damit die Bürger sich ihre Entlastung nicht wieder selbst finanzieren und der Staatshaushalt auch kommenden Generationen nicht um die Ohren fliegt.

Der Link dazu ist in den Kommentaren. 🔗

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