02/07/2025
🚨 Heute ist European Day of Action gegen SLAPPs! 🚨
🔍 Was sind SLAPPs?
»Strategic Lawsuits Against Public Participation« sind Klagen, die darauf abzielen, Aktivist:innen und Journalist:innen durch hohe Prozesskosten handlungsunfähig zu machen.
📍Wie können SLAPPs ausschauen?
SPAR vs VGT – Im Juli 2022 klagte SPAR den Verein gegen Tierfabriken (VGT) auf Unterlassung, weil VGT das Schweineleid auf Vollspaltenboden kritisierte. Das OLG Wien erließ eine einstweilige Verfügung, welche VGT 1,5 Jahre lang jede Kritik an SPAR verbot – im März 2024 kippte der OGH diese Verfügung.
Energy Transfer vs Greenpeace – Im März 2025 sprach eine Jury in North Dakota Greenpeace zu über 660 Mio. USD Schadenersatz schuldig im Zusammenhang mit Protesten gegen den Bau einer Pipeline in Standing Rock.
⚖️ Heute in Amsterdam:
Erste Anhörung zur neuen EU-Anti-SLAPP-Richtlinie: Greenpeace International klagt den Energiekonzern Energy Transfer heute vor Niederländischen Gerichten auf den Ersatz aller durch die SLAPP Klage erlittenen Kosten unter Kapitel 5 der Richtlinie.
Kritik an der Richtlinie:
Während die Anti-SLAPP-Richtlinie ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, ist ihr Schutzbereich noch viel zu schmal:
Die Richtlinie schützt nur vor grenzüberschreitenden Klagen. Das bedeutet, dass Fälle wie SPAR vs VGT, bei denen Kläger*in und Beklagte ihren Sitz in Österreich haben, nicht vom Schutzbereich der RL umfasst werden.
💪 Deshalb fordern wir:
Eine rasche Umsetzung der Richtlinie durch Österreich.
Eine Erweiterung des Schutzbereichs für auch rein innerstaatliche Verfahren.
Nationale Anti-SLAPP-Gesetze ohne grenzüberschreitenden Bezug.
✊ Wir lassen uns nicht mundtot machen!
Wir freuen uns über Unterstützung für unseren Einsatz in Form von Spenden!
Diese gehen an:
Grad Recht
AT81 2011 1851 4186 5300
GIBAATWW###
