14/10/2026
5 Jahre Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren: Erst rund 20 % der Forderungen sind umgesetzt, so die Bilanz des Volksbegehrens.
Darüber haben wir vergangene Woche mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Alexander Van der Bellen) in der Hofburg gesprochen. Gemeinsam mit Martin Kreutner (Antikorruptionsexperte), Michael Ikrath (ehemaliger Justizsprecher der ÖVP), Heinz Mayer (Verfassungs- und Verwaltungsjurist) und Heide Schmidt (Juristin und ehemalige Politikerin) waren wir in Vertretung von Ursula Bittner (Sprecherin der Initiative „Saubere Hände“) dabei.
Im Fokus standen drei Themen:
⚖️ die seit Jahren angekündigte, unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, damit Staatsanwaltschaften unabhängig von politischen Weisungen ermitteln können
📄 die Umsetzung und Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes
🎤die längst überfällige Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie zum Schutz von Journalist:innen und der Zivilgesellschaft vor Einschüchterungsklagen
Rund 80 % der Forderungen sind weiterhin offen. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International hat sich Österreich zuletzt von Platz 25 auf Platz 21 verbessert. Ein Schritt nach vorne, aber noch weit unter unseren Möglichkeiten.
Danke für das offene Gespräch und die Zusage des Bundespräsidenten, unsere Anliegen im Rahmen seiner Möglichkeiten weiter zu unterstützen. Wir bleiben dran!
