24/01/2026
🌾News vom Protest Podest, 23.1.2026
🛣 Abgehobene Verkehrspolitik: Abg.z. NR Dr. Elisabeth Götze
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Elisabeth Götze ist heute Nationalratsabgeordnete, weil ihr in Eichgraben vor 20 Jahren ein Kinderpielplatz gefehlt hat. Heute ist Elisabeth unsere Gastgeberin am Protest Podest.
Parteipolitik war in meinem Elternhaus nie ein großes Thema und auch ich hatte – einmal abgesehen von einer Flyer-Verteilaktion auf der Uni, die damals unerwartet hohe Wellen geschlagen hat – auch keine besonderen Bestrebungen, mich politisch zu engagieren.
Anfang der 2000er Jahre sind wir von Wien nach Eichgraben gezogen. Mit den kleinen Kindern war es für uns in Wien ganz selbstverständlich, öffentliche Orte zu haben, wo die Kinder miteinander spielen und wir Eltern mit den anderen Begleitpersonen plaudern konnten.
Eichgraben war ein Ort, wo sich über viele Jahre hinweg das Selbstverständnis durchgesetzt hatte, dass ohnedies jedes Haus einen eigenen Garten hat und es also auch keinen öffentlichen Spielplatz braucht.
Für mich war bald klar, dass es sich beim fehlenden Kinderspielplatz nur um die Spitze des Eisbergs handelt, was die fehlende Förderung des sozialen Miteinanders und der Partizipation in unserer Marktgemeinde anlangt. Die Forderung eines Kinderspielplatzes als betroffene Bürgerin beim Bürgermeister hätte vielleicht geklappt, aber fürs aufeinander Zugehen der Menschen wäre das dann weiterhin nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen.
Mit der ermutigenden Einsicht, dass ich mit meinen Interessen und Wünschen nicht alleine dastehe, habe ich 2004 gemeinsam mit einigen Gleichgesinnten die Grünen Eichgraben gegründet, um uns für den Einzug in den Gemeinderat zu bewerben. Unsere Arbeit wurde schon bald belohnt. Von 2015 bis 2020 konnten wir als Koalitionspartner der ÖVP mit mir als Vizebürgermeisterin mitgestalten.
2022 bekam Eichgraben letztlich auch das staatliche Zertifikat familienfreundliche Gemeinde. Der 2004 begonnene Weg, das Miteinander von Kindern und Familien voranzubringen, fand damit eine erfreuliche Würdigung.
Ein wichtiger Teil des Erfolgs beim Miteinander in der Gemeinde ist der 2015 gegründete Verein ElektroMobil Eichgraben, der zu einem günstigen Mitgliedsbeitrag ein attraktives Mobiliätsangebot für alle Gemeindebürgerinnen und -bürger anbietet und gleichzeitig den sozialen Austausch unter allen Beteiligten fördert. Eichgraben war damit richtungsweisendes Vorbild für zahlreiche ähnliche Projekte in ganz Österreich.
Während meiner Zeit als Vizebürgermeisterin wurde ich gefragt, ob ich bereit wäre, auf Bundesebene zu kandidieren, ich stimmte zu. 2019 wurde ich als Listenerste auf Landesebene in den Nationalrat gewählt. Wirtschaft, Mobilität und Bürgerbeteiligung zählen heute zu meinen Hauptaufgaben im Nationalrat.
Und so bin ich im Hier und Jetzt bei Euch angekommen.
Ich finde es großartig, was Ihr da mit dem Protest Podest auf die Beine gestellt habt, und wie ihr es schafft, jeden Tag bei Wind und Wetter durchzuhalten. Es ist erstaunlich, wie hier die Menschen über Partei- und Standesgrenzen hinweg zu Verbündeten für die gute Sache geworden sind.
Immer, wenn Unrecht passiert, braucht es Leute, die aufstehen und sich für die gute Sache einsetzen.
Für das Frauenwahlrecht, das in Österreich seit 1918 besteht, hatten in Niederösterreich Frauenrechtsbewegungen bereits 1889 gekämpft. 1972 wurde in Österreich die Gratis-Schulbuchaktion beschlossen, auf Basis einer Gesetzgebung von 1967. Dank erfolgreichem Volksbegehren von 1997 mit über 1,2 Millionen Unterschriften hat sich Österreich bereits frühzeitig mit den Gefahren der Gentechnik befasst und ein weltweit richtungsweisendes Gentechnik-Gesetz verabschiedet.
Das alles sind Beispiele für Entwicklungen, die im Nachgang betrachtet unsere Gesellschaft wirklich weitergebracht haben.
Nach diesem Vorbild gilt es heute, auf politischer Ebene nur solche Vorhaben zu forcieren, die uns auf lange Sicht nützen. Dazu braucht es ganzheitliche Bewertungskriterien, die möglichen wirtschaftlichen Vorteilen und der Schaffung von Arbeitsplätzen auch alle Kosten wahrheitsgemäß gegenüberstellen.
Kosten sind dabei nicht nur monetär zu sehen und auch nicht-monetarisierbare Werte sind keineswegs nur immaterieller Natur. Wie setzt man zum Beispiel hier bei der S34 den Wert eines Grundstücks an, von dem die Bauern Jahr für Jahr nur das entnehmen, was der Boden im Kreislauf der Natur hergeben kann? Ist es der erzielbare Verkaufserlös des Produktes? Besteht der Wert nicht vielmehr darin, dass die nachfolgenden Generationen in hunderten, vielleicht tausenden Jahren immer noch von den Erträgen dieses gesunden Bodens leben können?
Wenn man sich die jüngste Studie zur Abschätzung der Wertschöpfungswirkung von Straßenbauprojekten im Auftrag der Asfinag anschaut, dann sieht man, dass der Wert intakter Böden, der Wert von resilienten Familienbetrieben und der Verlust all dessen nicht einmal in Betracht gezogen wurde.
Pikanterweise werden in dieser Studie ungeachtet immenser Flächenverluste (an die 150ha während der Bauphase) in Übersicht 18 sogar noch positive (!) Effekte für die Land- und Forstwirtschaft ins Treffen geführt.
Bildzitat aus der von der Asfinag beauftragten Studie (Seite 32).
Die Kosten, die durch den Verlust der regionalen Ernährungssicherheit, den Verlust der eigenen Grundwasserversorgung, von Gesundheit und Lebensqualität zu veranschlagen wären, wurden ebenfalls nicht einkalkuliert. Das sind aber entscheidende Werte, die maßgeblich dafür sind, ob uns diese Projekte auf lange Sicht nützen und ob wir auch in Zukunft überlebensfähig sind.
Im NR-Wahlkampf hat die SPÖ viel von Klimaschutz gesprochen, und damit bei den Wählerinnen und Wählern den Eindruck erweckt, die Umwelt-, Klima und Verkehrspolitik sei auch bei ihr in besten Händen. In Regierungsverantwortung scheint nun die Antwort auf alle Mobilitätsfragen das Auto und der Straßenbau zu sein.
Gerade von einem sozialdemokratischen Verkehrsminister sollte man sich eigentlich erwarten dürfen, dass er versteht, dass sozial gerechte Mobilität für alle und ein autozentriertes Mobilitätssystem einander ausschließen.
Das elitäre und abgehobene Mobilitäts-Verständnis von Minister Hanke hat bereits heute dazu geführt, dass innerhalb weniger Monate Regierungsverantwortung alle Klimaziele bereits 2030 ziemlich fix in den Sand gesetzt sind. Seine Entscheidungen diskriminieren nicht nur jene, die sich kein Auto leisten können oder keines wollen, sondern auch all jene, die fürs Autofahren zu jung, zu alt oder gesundheitlich beeinträchtigt sind.
Es bleibt wirklich zu wünschen, dass Ihr hier in St. Pölten eine Schubumkehr bewirkt und Minister Hanke sowie die Politik auf Stadt-, Landes- und Bundesebene zum Einlenken bewegt.
In Eurem Interesse, in unserem Interesse, im Interesse der gesamten Gesellschaft.
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