Team Jürgen PANY

02/07/2026

31/05/2026

Die Gerüchte über den möglichen Wegfall von bis zu 200 ärztlichen Stellen im AKH Wien haben viele von euch bereits mitbekommen. Dazu gibt es eine klare Antwort: Das ist weder vertraglich möglich noch ist es für mich denkbar.

Die derzeitige Vereinbarung zwischen der Republik Österreich, der Stadt Wien und der MedUni Wien läuft bis 2033 und regelt auch die personelle Ausstattung des AKH Wien verbindlich. Einseitige Änderungen sind nicht vorgesehen.

Das AKH Wien zählt zu den besten Krankenhäusern der Welt und ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres Gesundheitssystems. Gerade dort, wo Spitzenmedizin, Forschung und Patientenversorgung auf höchstem Niveau stattfinden, braucht es Verlässlichkeit statt Verunsicherung.

Die volle Leistungsfähigkeit des AKH Wien und die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten müssen auch in Zukunft uneingeschränkt sichergestellt bleiben.

04/03/2026

Worüber der ORF nicht berichtet.

Drei Männer stehen im "Wöginger-Prozess" vor Gericht. Der Vorwurf: Postenschacherei zu Gunsten eines weiteren Mannes. Ihre Verteidigung: Die Frau ist schuld.

05/02/2026

Wales hat eine wegweisende Reform eingeführt, die Ehrlichkeit und Verantwortung im öffentlichen Amt stärken soll. Nach neuen Regeln, die vom walisischen Parlament verabschiedet wurden, können Politiker suspendiert oder aus dem Amt entfernt werden, wenn sie nachweislich die Öffentlichkeit absichtlich in die Irre geführt haben. Ziel der Regelung ist es, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu festigen und klare Maßstäbe für Wahrhaftigkeit in der politischen Kommunikation zu setzen.

Das neue Verfahren ermöglicht es, Vorwürfe unehrlichen Verhaltens mit echten Konsequenzen zu verbinden, anstatt sie mit Entschuldigungen oder unverbindlichen Ermahnungen enden zu lassen. Abgeordnete müssen ihre Aussagen erklären und rechtfertigen, und bei festgestellter vorsätzlicher Täuschung drohen Sanktionen. Befürworter sehen darin ein deutliches Signal, dass Ehrlichkeit ein zentrales Element des politischen Handelns bleibt, während Kritiker Fragen zur Bewertung und zum Nachweis der Absicht aufwerfen.

Auch wenn andere Länder über Verhaltenskodizes und Disziplinarverfahren für Politiker verfügen, gehört Wales zu den ersten, die durchsetzbare Regeln eingeführt haben, die bewusste Falschaussagen direkt mit dem möglichen Verlust des Mandats verknüpfen. Entsprechend groß ist das internationale Interesse an dieser Reform, die von vielen als mögliches Vorbild für zukünftige Änderungen gesehen wird. Unabhängig von ihren langfristigen Auswirkungen hat sie bereits eine breite Diskussion über Wahrheit, Verantwortung und politische Standards ausgelöst.

Quelle: BBC News. (2024). Senedd-Reformgesetz zu Sanktionen bei Irreführung der Öffentlichkeit; The Guardian. (2024). Wales verabschiedet Gesetz zur Disqualifikation von Politikern wegen vorsätzlicher Täuschung.

23/12/2025

Frohe Weihnachten 🎄

SOS Mitmensch übt in einem offenen Brief scharfe Kritik an Aussagen und Postings von Ministerin Claudia Plakolm und der Volkspartei, die sich gegen die im Land lebenden Muslim:innen richten. Die Menschenrechtsorganisation wirft Plakolm und der ÖVP den Mis