18/05/2025
⚠️ Gemeinde Pasching klagt über prekäre Finanzlage und verzichtet aber auf 300.000 Euro LASK-Vertragsstrafe 🤔
Beim Beschluss am 17.02.2022 hat Bgm. Ing. Markus Hofko die LASK-Vertragsstrafe noch als große Verbesserung angepriesen:
„Ein Punkt, der die Anrainer sehr beschäftigt hat, ist, dass es nie Konsequenzen gegeben hat. Die einzige Konsequenz, wenn sie etwas nicht gemacht hätten, wäre eine Vertragskündigung gewesen. Diese ist aber nie zur Debatte gestanden, weil das die Ultima Ratio gewesen wäre. Weil einen Vertrag wegen Kleinigkeiten zu kündigen, wäre nie zielführend gewesen.
Wir haben uns dahingehend geeinigt, dass wir eine Konventionalstrafe einführen. Die Konventionalstrafe in Höhe von EUR 750,- pro Verstoß, pro Fall und pro Tag kann dem Pächter verrechnet werden“
Die Abstimmung zu Punkt 7.7 „Geltendmachung LASK-Pachtvertrag Pönale (Antrag GRÜNE)“ sind im Sitzungsprotokoll vom März 2025 ab Seite 19 nachzulesen
➡ https://www.pasching.at/system/web/sitzungsprotokoll.aspx?typid=2025&menuonr=218817078
Der Antrag der Grünen wurde mit NEIN-Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Liste Böhm und der Enthaltung JUNGE abgelehnt ❗️
* Wortmeldung VBgm. Mag. Gisbert Windischhofer:
Ich vermute, wenn wir uns den LASK zum Feind erklären, dass es Probleme geben könnte, wenn der SV Pasching 16 dort spielt. Ich möchte das nicht.
* Wortmeldung GR Stefanie Öfferlbauer, MSc:
Ich weiß jetzt nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Aber es wäre schon damals Aufgabe der Gemeinde Pasching gewesen - da hat es den SV Pasching bereits gegeben - dass man es im Vertrag gleich richtig verankert hätte. Dann müsste es jetzt mit dem SV Pasching nicht auf „good will“ laufen.
* Stellungnahme VBgm. Mag. Gisbert Windischhofer:
Es geht hier um die Sicherung des Spielbetriebes.
Wie die Gemeinde Pasching den LASK fördert, ist auf der Waldschutz-Seite nachzulesen 💶💶💶
➡ https://www.waldschutz-pasching.at/?page_id=262
