Unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen die EU-Kommission und die EU-Regierungen, die im 19.Jahrhundert von den nationalen Parlamenten erkämpften Budgethoheiten durch Vorgaben und Zwänge der EU-Kommission im Rahmen des europäischen Semesters jeglicher demokratischer Kontrolle zu entziehen. Das Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit wurde eingeführt, um Lohnabschlüsse und ökologische Invest
itionen nach unten zu drücken. Sanktionen von 0,2 % der die Gesamtverschuldung von 60% übersteigenden Sätze erzwingen faktisch auch in Österreich über 20 Jahre permanente Belastungspakete. In Kooperation mit dem IWF müssen auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen die „Geberländer“ für die Gewinne der Banken und Rüstungskonzerne Haftungen übernehmen. In den betroffenen Ländern werden Privatisierungsdiktate wie in Griechenland in der Höhe von 50 Milliarden € aufgezwungen, welche de facto von den Großkonzernen der neuen Machthaber in Deutschland und Frankreich geraubt werden. Die von der EU erzwungene Reduktion der ohnedies niedrigen Pensionen der GriechInnen um ein Fünftel und der kleinen Beamten um zwei Fünftel bewirken einen fließenden Übergang der working poor zu working starving. Die Echte-Demokratie-Bewegung ging konsequenter Weise am 19.06. zu Hunderttausenden auf die Straßen, vor allem in Spanien und Griechenland, um diesem EU-Diktat die gelebte Systemalternative direkter Demokratie von unten entgegen zu stellen. Die Empörten in Spanien fordern ein Referendum gegen die auch vom österreichischem Vizekanzler Spindlegger geforderte Schuldenbremse im Verfassungsrang. Der Vier-Jahres-Plan von Finanzministerin Fekter erfüllt dank Sozial-, Infrastruktur- und Bildungsabbau in der Höhe von 16,2 Milliarden gemessen an den jeweiligen Anteilen am Bruttoinlandsprodukt von 2011 diese Vorgaben und wurde von allen Regierungsabgeordneten im Parlament durchgewunken mit laut ORF „minimalem“ Widerspruch der Grünen. Die EU-Kommission hat jetzt noch einen Nachschuss und fordert laut Standard vom 08.06. einen „viel stärkeren Defizitabbau“ im Spezielen bei den „hohen Sozialversicherungsabgaben“. Das exakte Gegenteil der EU-Realpolitik ist notwendig. Wir benötigen engagierte Zukunftsinvestitionen für die Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit inklusive Freizeiteinrichtungen, Pflege, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, Wasserver- und entsorgung, sozialer Wohnbau, Stärkung der sozialen Integration, Telekommunikation, Abfallentsorgung, Brandschutz, erneuerbare Energie etc.) als zentralen Baustein für die Sicherstellung der Grundversorgung für alle und die Ermöglichung von Vollbeschäftigung gemeinsam mit einer Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Die kommunale Selbstverwaltung mit ihren vielfältigen Aufgaben bietet den Anker für direktdemokratische Teilhabe aller Gemeinde- und StadtteilbewohnerInnen in regelmäßigen Versammlungen. Stetig steigende Ausgaben bei Sozialhilfe, Kinderbetreuung und Gesundheit bei gleichzeitigem Anziehen der Daumenschraube beim Finanzausgleich bewirken bei mehr als 2/3 der oberösterreichischen Kommunen den Status der Abgangsgemeinde. Dieser Demokratie-, Gerechtigkeits-, Ökologie- und Beschäftigungsgefährdung kann mit der Besteuerung aller Wertschöpfungsströme begegnet werden. Laut Solidarwerkstatt Österreich sind für einen effizienten und nachhaltigen Ausbau dieser Dienste ca. zehn Prozent der gesamten Wertschöpfung erforderlich, um die für alle Bereiche benötigten 20-30 Milliarden € jährlich zu gewährleisten. Allein bei der Pflege prognostiziert das WIFO bis 2020 eine notwendige Anhebung auf zwei Prozent des BIP. GPA und Vida schätzen die Mehrkosten bis 2020 auf zwei Milliarden unter Einbeziehung der notwendigen Lohnerhöhungen für die um 17% unter dem Durchschnittsgehalt verdienenden SozialarbeiterInnen und fordern die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer an Stelle des Pflegeregresses die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer (Ein Fünfzigstel der österreichischen Haushalte lukrieren fast die Hälfte des Erbschaftsvermögens).und „einen Rechtsanspruch auf Sach- bzw. Statt EU-Diktaten ist eine Selbstverwaltung in all diesen Bereichen möglich.
10% der ÖsterreicherInnen besitzen mehr als 60% des Vermögens. Eine unfaire Vermögensverteilung bestärkt eine ungerechte Entscheidungsmacht und umgekehrt. Zusätzliche Maßnahmen für optimierte Verteilungsgerechtigkeit sind in vielfältiger Weise möglich wie zum Beispiel: marktkonforme Aktualisierung des Grundsteuer-Einheitswertes, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Börsenumsatzsteuer, progressive Schenkungssteuer, Anhebung der Stiftungsbesteuerung auf die Körperschaftssteuer, Einhebung offener Unternehmenssteuerschulden, Besteuerung von Grundstücks- und Immobilienspekulationsgewinnen, keine Absetzbarkeit von Konzernaufkäufen, aufkommensgerechte CO2-Besteuerung der Industrie im Verhältnis zu den Haushalten, Abschaffung der großkonzernsteuerschonenden Gruppenbesteuerung, Erhöhung der Bankenabgabe auf das Niveau von 1993, Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage bei der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung, Finanztransaktionssteuer – beginnen wir in Österreich. Lenkungssteuern auf Vermögen und Vermögenszuwachs inklusive Zinsen, Dividenden, Kursgewinne oder Fondserträge sowie Verbrauchssteuern auf ökologisch bedenkliche Produkte und Luxusgüter könnten in der Höhe von Arbeitseinkommen besteuert werden. Mit all diesen Fairness-Maßnahmen kann eine Reduktion der unsozialsten aller Steuern, nämlich der Mehrwertssteuer, und eine Senkung diverser Massensteuern finanziert werden.
„Zwischen 1994 und 2005 wurde alleine im Rahmen der ÖIAG öffentliches Eigentum im Wert von 12 Mrd. Euro privatisiert und damit die verstaatlichte Industrie faktisch zerschlagen. Ebenfalls privatisiert wurden die großen Banken CA bzw. Bank Austria. Auch die Privatisierungen im Bereich öffentlicher Dienstleistungen schreiten voran (z.B. Post, Energie, Wasser).“ http://www.werkstatt.or.at/index.ph … Finanzministerin Fekter fordert jetzt die Privatisierung der ÖBB. Die Vida liegt mit ihrer Ablehnung voll auf Linie der Mehrheit der Menschen gegen die Privatisierungen der letzten Jahre. „Eine Ausdünnung des Streckennetzes, gefährliche Sicherheitsmängel und eine marode Bahninfrastruktur sowie Preiserhöhungen für die KundInnen sind vielfach das Ergebnis der Privatisierungsdesaster. Neuseeland, Vorreiter bei der Privatisierung des Staatseigentums, hat schon teuer dafür bezahlt. 2008 musste der Staat die Bahn zu überteuerten Kosten reverstaatlichen, um zumindest die Aufrechterhaltung einiger weniger Verbindungen zu sichern.“ Dank direkter Demokratie ist die Schweiz mit einem Halbstundentakt in alle Gemeinden und einem Viertelstundentakt in die Kantonshauptstädte im Gegensatz dazu weltweit vorbildlich.
320 Gemeinden haben bislang die Resolution Raus aus EURATOM unterschrieben. Alle Landtage verabschiedeten Beschlüsse in diesem Sinne. Fast 100000 Menschen nahmen sich die Zeit für den Weg ins Gemeindeamt, um das Volksbegehren für eine Volksabstimmung über die EURATOM-Mitgliedschaft zu unterstützen. All das wird von allen Regierungsabgeordneten ignoriert. Soll das eine Demokratie sein? Die Verfehlung der Kyoto-Ziele kostet unsere Republik bis 2012 bis zu einer Milliarde € während bei der thermischen Gebäudesanierung diese Milliarde fehlt. Ressourcen- und Klimagerechtigkeit gelten für die überwiegende Mehrheit der Menschen als notwendig und sind machbar. In allen Umfragen befürworten mehr als zwei Drittel der in Österreich lebenden Menschen die Neutralität. Alle Regierungen seit dem EU-Beitritt binden sich neutralitätswidrig und vorbehaltlos an die EU-Armee durch Eurofighterankauf, Teilnahme an Kolonialmissionen wie im Kosovo und in Afghanistan, Kriegsteilnahme im Tschad und gemäß EU-Verfassung Teilnahme an der EU-Rüstungsagentur und an den EU-Schlachtgruppen, permanente Aufrüstungsverpflichtung und globale Beistandsverpflichtung auch im Angriffskriegsfall. Die EU-Verfassung selbst wurde entgegen dem verfassungsrechtlichem Gebot und dem Willen der Mehrheit der Menschen ohne Volksabstimmung durch das Parlament und den Bundesrat gewunken. Die Bundesregierung verfehlt um mehr als die Hälfte die UN-Ziele bei der Entwicklungszusammenarbeit und verschärfte die Lücke durch weitere jährliche Einsparungen um ein Drittel. Globale Solidarität ist lebbar. Die Hörsaalbesetzungen und Demonstrationen der -Bewegung lassen heute Niemanden mehr am Bildungsnotstand in unserer Republik zweifeln. Trotzdem wird auch in absoluten Zahlen in den kommenden Jahren bei der Bildung gespart. Lehre und Forschung werden durch den EU-Bologna-Prozess auf die Interessen der in den Uniräten mehrheitlich vertreten GroßkonzernvertreterInnen ausgelegt und die soziale Selektion durch Zugangsbeschränkungen und drohende Studiengebühren verschärft. Die Unterstützung der Forderungen von von drei Viertel der Studierenden, Lehrenden, Forschenden und allgemein Bediensteten u.a. nach einer Selbstverwaltung dieser Kurien in den Hochschulen offenbart im tertiären Sektor genau so wie die mangelnde SchülerInnenmitbestimmung auch hier ein bemerkenswertes Demokratiedefizit. Auch in den Betrieben gibt es nach wie vor unverbesserliche UnternehmerInnen, welche sich mit erlaubten und verbotenen Mitteln gegen die Installierung von Betriebsräten wehren. Kollektivverträge gibt es nach wie vor nicht für alle und die resultierenden ungleichen Machtverhältnisse bewirken u.a., dass trotz eines Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts um 32 Prozent von 1995 auf 2008 das untere Einkommensfünftel brutto im selben Zeitraum um ein Lohnviertel gekürzt wurde. Je weiter sich die Entscheidungsebene von den Menschen entfernt desto höher ist die Machtkonzentration auf wenige und um so geringer werden die partizipativen Teilhaben und Kontrollmöglichkeiten der überwältigenden Mehrheit der Menschen. Eine Folge davon ist die Abgehobenheit der EntscheidungsträgerInnen, welche immer mehr die Tore öffnet zur persönlichen Bereicherung durch Korruption. Das betrifft vielfach die EU-Gremien und die mit ihnen verwobene Bundesregierung. Diese Entwicklungen werden durch steigende Mittel für EU-Jobs und Parteienförderungen inklusive durch Inserate gekaufte Berichterstattung weiter angeheizt. Jederzeit abwählbare personelle VertreterInnen von TeilnehmerInnen von Gemeinde- und Stadtteilversammlungen auf Bezirks- und Republiksebene wären vor diesen Verwerfungen strukturiell gefeit. Sie repräsentieren uns nicht! Empört Euch! Engagiert Euch! KeineR rechnet mit euch!
