01/10/2026
Energiepark: Grüne wollen Hochwasserflächen aus Entwicklungskonzept streichen und Bodenschutz in den Mittelpunkt stellen
„Fehlentwicklungen korrigieren und größere Rechtssicherheit schaffen“, fordern unsere Gemeinderäte Ecker und Valdhaus.
„Dass ÖVP und SPÖ nach nur einem Jahr ihr eigenes Entwicklungskonzept über den Haufen werfen, ist ein Armutszeugnis und bestätigt unsere jahrelange Kritik an diesem Papier. Die Stadtregierung hat weitläufige Potenzialflächen ausgewiesen. Beim ersten Projekt stellt sich nun heraus, dass diese offensichtlich nicht genutzt werden können“, sagt Christoph Valdhaus.
Den Energiepark unterstützen wir Grüne als Projekt, sehen es aber als fragwürdig, dass ÖVP und SPÖ allein dafür das Entwicklungskonzept abändern wollen. Denn ein Entwicklungskonzept ist eine auf mindestens 10 Jahre festgeschriebene Grundlage für die Stadtentwicklung. „Das NÖ ROG 2014 legt in §25 daher einen ganz engen Rahmen, unter welchen Bedingungen ein Entwicklungskonzept überarbeitet werden darf. Ein Einzelprojekt ist in der gängigen Rechtsprechung kein Grund für die Überarbeitung eines Entwicklungskonzepts“, so Valdhaus.
Um das Projekt nicht zu gefährden und Hochwasser- und Bodenschutz in den Mittelpunkt zu stellen, schlagen wir daher eine größere Überarbeitung des Entwicklungskonzepts vor. „Das Entwicklungskonzept darf abgeändert werden, wenn dies ,zur Vermeidung von Fehlentwicklungen‘ dient“, sagt Georg Ecker. Insbesondere die von ÖVP und SPÖ durchgesetzte Ausweisung von Hochwasserflächen als Potenzialflächen für Bauland ist eine solche Fehlentwicklung. „Wenn wir die Hochwasser-Flächen aus dem Entwicklungskonzept nehmen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Abänderung genehmigt wird. Das wäre eine deutliche Verbesserung zum Status Quo. Denn dann ist klar: Keine Bauten im Hochwassergebiet mehr“, sagt Ecker. Wir haben daher einen entsprechenden Zusatzantrag im Gemeinderat eingebracht, der die Rechtssicherheit für Gemeinde und Unternehmen verbessern soll und Hochwasser- und Bodenschutz in den Mittelpunkt nimmt.
„ÖVP und SPÖ meinen es offenbar weder mit Hochwasserschutz noch mit diesem Projekt ernst, sonst hätten sie unserem konstruktiven Zusatzantrag für mehr Rechtssicherheit für die Gemeinde und das Unternehmen nicht abgelehnt“, sagt Ecker.
Auf dem Foto zu sehen: Georg Ecker vor einer der hochwassergefährdeten Flächen, die aus unserer Sicht aus dem Entwicklungskonzept zu streichen sind, um Fehlentwicklungen zu vermeiden.