Union Souveränität

04/12/2025

Warum sich Österreich den Internationalen Gesundheitsvorschriften nicht unterwerfen sollte

20/10/2025

Die Union Souveränität unterstützt die Initiative NEIN zu den IGV der WHO
https://neinzuigv.at/
Wir haben eine breite überparteiliche zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit gestartet, um die Bestätigung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO durch das Österreichische Parlament zu verhindern.
Wir haben bereits erreicht, dass die Österreichische Bundesregierung (vorerst vorübergehend) Einspruch gegen die IGV der WHO eingelegt hat und arbeiten daran, dass sich Österreich auch in Zukunft diesen IGV nicht unterwirft.

Widerstand ist nicht zwecklos!

Wir sind eine überparteiliche zivilgesellschaftliche Initiative zur Information und Aufklärung über die WHO, die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), und ihre möglichen Auswirkungen auf Österreich. Österreich braucht eine rechtspolitische und gesellschaftspolitische Debat...

17/09/2025

Bericht des Präsidenten der Union Souveränität

Liebe Mitglieder der Union Souveränität,

nachdem jetzt die Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung versendet wurde, erstatte ich als Präsident Bericht:

Ich wurde am 28. März 2025 von der Generalversammlung zum Präsidenten der Union Souveränität gewählt. Vor meiner Wahl habe ich erklärt, was der Schwerpunkt meiner Tätigkeit sein wird: Die Organisation der Union so umzustellen, dass die Union ihrem Zweck der (gewerkschaftlichen) Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder nachkommen kann und die Union so weit möglich zu einer handlungsfähigen Interessenvertretung zu machen.

Dazu habe ich unsere Mitglieder sowohl vor Ort bei Generalversammlungen und Congressen als auch online nach ihren Interessen und Prioritäten befragt. Es wurden erste organisatorische Schritte zur Vorbereitung einer aktiven Interessenvertretung gesetzt. Die Union hat sich unter anderem mit unseren Partnerorganisationen aktiv an der Organisation der Demonstration gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO beteiligt. Mit Erfolg. Die IGV wurden von der Österreichischen Bundesregierung (vorerst vorübergehend) beeinsprucht. Ich habe im Anschluss mit unseren Partnern weiter im Hintergrund daran gearbeitet, die IGV dauerhaft zu verhindern.

Aber es hat sich auch sehr schnell gezeigt, dass die Ausrichtung der Union als aktive Interessenvertretung nicht von allen unterstützt wird. Wenn die Union die Interessen ihrer Mitglieder mit Nachdruck vertreten will, muss vorher klar gestellt werden, was die Interessen der Mitglieder sind. Die Forderungen der Union müssen eindeutig formuliert sein. Die Mitglieder müssen Gelegenheit bekommen, zu Formulierungen und geplanten Maßnahmen Stellung zu beziehen. So ein Meinungsbildungsprozess funktioniert nur, wenn die Kommunikation mit unseren Mitgliedern in erster Linie dem Zweck dient, den Standpunkt und die Forderungen der Union herauszuarbeiten und abzustimmen und konkrete Maßnahmen zu planen. So ein Meinungsbildungsprozess funktioniert nur, wenn die Congresse inhaltliche Schwerpunkte haben und es am Ende der Congresse Ergebnisse gibt, auf die man (gewerkschaftliche) Maßnahmen aufbauen kann. Es hat sich sehr bald gezeigt, dass meine Stellvertreter daran kein Interesse haben.

Mein Stellvertreter Dr. DI Martin J. F. Steiner hat in den Beratungen des neu gewählten Vorstands von Anfang an den Vereinszweck der gewerkschaftlichen Interessenvertretung in Frage gestellt. Bei der Planung der Congresse hat Martin die inhaltliche Abstimmung mit den Mitgliedern über Themenschwerpunkte abgelehnt und stattdessen eingefordert, dass er bei jedem Congress mindestens einen Vortrag zu seinen persönlichen Themen halten kann, unabhängig vom jeweiligen Thema des Congresses. Und als Max Pucher den Telegram Kanal der Union an uns übergeben hat, hat Martin unseren Telegram Kanal umgehend zur Verbreitung seiner persönlichen Inhalte verwendet und den Zweck unseres Telegram Kanals zur inhaltlichen Abstimmung mit unseren Mitgliedern ignoriert. Ich habe das mehrfach im Vorstand angesprochen und erklärt, dass die Union keine Werbeplattform für einzelne Vorstandsmitglieder oder ihre persönlichen Projekte oder Organisationen wie Independent Climate Research (ICR) sein soll. Es hat sich aber bald deutlich gezeigt, dass es in diesen Fragen keinerlei Entgegenkommen gibt. Damit ist der Konflikt dann eskaliert und die gemeinsame Arbeit des neu gewählten Vorstands war de facto beendet. Der Versuch, die Union als aktive Interessenvertretung aufzustellen, ist am Anspruch gescheitert, die Union in erster Linie als Bühne für Eigenwerbung und Selbstdarstellung zu verwenden.

Wir haben jetzt die Situation, dass ein Teil des Vorstands zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten eine außerordentliche Generalversammlung am 17. Oktober 2025 in den Räumen des ehemaligen Präsidenten organisiert hat, um den Vorstand wieder neu wählen zu lassen. Es ist gut, dass die Differenzen innerhalb des Vorstands aufgelöst werden. Es ist aber auch bezeichnend, dass mit der Art dieser Organisation de facto der ehemalige Präsident wieder die Kontrolle über die Union übernommen hat. Ich wünsche Max J. Pucher und der Union Souveränität ehrlich alles Gute. Aber unter diesen Umständen werde ich nicht an der Generalversammlung teilnehmen.

Während der letzten Monate hat sich gezeigt, dass es auch über die Frage der Handlungsfähigkeit als Interessenvertretung hinaus einiges zu tun gibt, um die Union als unabhängigen Verein zu organisieren:

1) Die domain https://souveraenitaet.org/ ist die offizielle Internet-Adresse der Union, aber als Besitzer der domain ist nicht die Union eingetragen, sondern die MJP Racing GmBH und COKG. Wenn die Union ein eigenständiger Verein sein soll, sollte sie Kontrolle über ihre Internet-Adresse haben.
2) Die offizielle Post-Adresse der Union ist noch immer in Hinterbrühl. Wenn Max Pucher wieder Präsident wird, kann das wohl so bleiben. Wenn ein anderer Präsident gewählt wird, sollte es eine andere offizielle Post-Adresse geben.
3) Der email-Verteiler der Union läuft über https://sovereign-media.eu/, aber Sovereign Media beziehungsweise sovereign-media.eu gehören nicht zur Union, sondern werden ebenfalls von Max Pucher kontrolliert. Die offiziellen emails der Union sollten mit einem Absender versendet versendet werden, der unter Kontrolle der Union liegt.
4) Die IT-Infrastruktur der Union wird insgesamt durch MJP Racing verwaltet und diese Verwaltung wird der Union auch gelegentlich in Rechnung gestellt. Ich würde empfehlen, die teilweise sehr komplexen IT-Integrationen durch eine einheitliche IT-Lösung wie CiviCRM mit einem weniger komplexen und kostengünstigeren Setup zu ersetzen.

Wenn der Plan, die Union als aktive Interessenvertretung aufzustellen, nicht weiter verfolgt wird, sollte die Funktion der Mitgliedsbeiträge geklärt werden. Wenn die Union de facto nur Event-Organisator ist, dann sollten logischerweise nur diejenigen zahlen, die zu den Events kommen. Damit würden sich auch die komplexen Regeln zur Überprüfung der aktiven Vollmitgliedschaft erübrigen.

Wie das alles umgesetzt wird, hängt nicht mehr an mir. Ich habe ein halbes Jahr die Verantwortung übernommen. Jetzt wisst Ihr, was dabei herausgekommen ist und könnt den nächsten Vorstand vor der Wahl dazu befragen und die zukünftige Linie klären. Angesichts meiner Erfahrungen würde ich empfehlen, Kandidaten vor der Neuwahl des Vorstands explizit zu fragen, ob und wie sie welche Ziele und welche Maßnahmen unterstützen wollen und werden. Eine implizite Zustimmung durch bloße Abwesenheit eines expliziten Widerspruchs kann bei den handelnden Personen in diesem Fall nicht angenommen werden.

Ich bin in Zukunft nicht mehr über die Unions-Adresse ereichbar. Wer mir eine email schreiben will, kann mich unter [email protected] erreichen.

liebe Grüße und alles Gute

Oliver Hoffmann

02/08/2025

Wir freuen uns, dass zumindest eine Österreichisches Parlament-Partei mit uns zusammen eindeutig Stellung gegen die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften ( ) der World Health Organization ( ) bezieht. Daher hier der offene Brief von FPÖ-Obmann Herbert Kickl an World Health Organization (WHO)-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus im vollen Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Generaldirektor!

Ich wende mich in meiner Funktion als Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ – der derzeit stärksten Partei im Österreichischen Parlament – an Sie, um Ihnen die Position unserer Partei zu den 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) mitzuteilen.

Wir lehnen diese Änderungen entschieden ab – und stehen damit nicht alleine da: Auch bedeutende Staaten wie die USA, Israel und Italien haben die Änderungen bereits offiziell zurückgewiesen. Die Slowakei, die der 2022 beschlossenen Fristverkürzung widersprochen hat, hat ebenfalls Widerspruch gegen die neuen IHR angekündigt, und auch das WHO-Austrittsland Argentinien wird die neuen IHR im Zweifel nicht mehr umsetzen. Überraschend hat die österreichische Bundesregierung vergangene Woche per Presseaussendung mitgeteilt, dass über die IHR-Änderungen im Parlament abgestimmt werden soll.

Kaum jemand hat die Gefahren dieser Änderungen so prägnant auf den Punkt gebracht wie der US-Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr., Repräsentant der weltweit führenden biomedizinischen Forschungsnation. Er stellte klar: „Die Vereinigten Staaten werden die von der WHO geforderten Rechte und Pflichten nicht an sie übertragen. Das Gesundheitssystem der USA muss weiterhin von Amerikanern geführt und nicht von ungewählten und korrupten Bürokraten in Genf‘ gesteuert werden.

Worum geht es konkret? Die neuen Vorschriften übertragen im Falle von Gesundheitsnotständen zentrale Befugnisse allein an einen nicht direkt demokratisch legitimierten Beamten, den WHO-Generaldirektor, also an Sie. Sie haben das alleinige Recht, einen internationalen Gesundheitsnotstand auszurufen und auf dieser Grundlage „Empfehlungen“ auszusprechen. Dies bereits jetzt mit einer vage gehaltenen Definition, was ein solcher Notstand überhaupt ist. Die 2024 eingefügte „Pandemische Notlage“ verstärkt diese Problematik dadurch, dass bereits das „hohe Risiko“ des Eintritts bestimmter Sachverhalte genügt, um eine solche Notlage auszurufen. Was nun soll einen solchen Notstand auslösen? Epidemien, Kriege, wirtschaftliche Krisen, Bürgerkriege, Hungersnöte, Umweltkatastrophen oder auch Klimaveränderungen könnten unter diesen Begriff fallen. Damit einhergehend könnten Sie (wieder) massiv freiheitseinschränkende „Empfehlungen“ aussprechen: Lockdowns, Impfpflichten, Maskenvorgaben, Schulschließungen, Reiseeinschränkungen und „solidarische“ finanzielle Beiträge. Das Grundproblem: Es gibt keine unabhängige Kontrollinstanz, welche die Evidenzgrundlage oder Verhältnismäßigkeit Ihrer Entscheidungen prüfen und diese gegebenenfalls stoppen könnte! Bereits seit 2020 haben wir erlebt, wie hoch der Druck auf die WHO-Mitgliedstaaten ist, Ihre Vorgaben einfach ungeprüft umsetzen. Kennedy warnte zudem: Es müsse nicht einmal ein akuter Notfall vorliegen – bereits potenzielle Risiken könnten genügen, um Maßnahmen zu ergreifen, allein auf Basis hypothetischer Szenarien.

Ein weiterer kritischer Punkt: Die neuen Vorschriften sehen die Einrichtung nationaler Systeme zur „Risikokommunikation“ vor, über die die WHO weltweit einheitliche Botschaften verbreiten und sogenannte „Fehl- und Desinformation“ willkürlich zensieren kann. Das ist keine Zusammenarbeit – das ist totalitäre Kontrolle! Dies widerspricht bereits im Kern den elementaren Grundrechten der freien Meinungsäußerung und der Wissenschaftsfreiheit. Es geht um globales Narrativ-Management, wie wir es leider während der COVID-19-Pandemie erlebt haben. Kritische medizinische Stimmen – selbst Nobelpreisträger – wurden diffamiert, wissenschaftlicher Diskurs unterdrückt. Fragen zur Sicherheit oder Wirksamkeit von Maßnahmen galten als „Fehlinformation“, Beiträge wurden aus dem Internet gelöscht, alternative Sichtweisen mundtot gemacht. Die schwerwiegenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, psychologischen und bildungspolitischen Folgen dieser einseitigen und falschen Politik tragen die Bürgerinnen und Bürger bis heute. Es ist zu befürchten, dass unter dem nun verschärften Informationsregime der WHO selbst scheinbar „nicht bindende“ Empfehlungen der WHO (z. B. zu Testmethoden, Impf-Zertifikaten, Lockdowns oder zum Einsatz experimenteller genbasierter Behandlungen) in Zukunft noch weniger von unserer Regierung oder unseren Richtern hinterfragt werden dürfen. Mehr noch: Die Länder werden diese Empfehlungen als „Best Practice“ oder als „Gold Standard“ von der WHO einfach blind und ohne unabhängige Überprüfung zu übernehmen müssen. Dieses Informationsmonopol läuft auf eine totale Entmündigung Österreichs in allen Pandemiefragen hinaus. Dies erhöht das Risiko von staatlicher Fehlinformation (z.B. zur Sicherheit experimenteller Präparate), von staatlich-medialer Panikmache und letztlich: von fatalen Fehlentscheidungen, mit den bereits hinlänglich bekannten unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft, für die Gesundheit und für die Grundrechte unserer Bevölkerung.

Die COVID-19-Pandemie wurde unter Ihrer Leitung katastrophal gemanagt. Maßnahmen wurden durchgesetzt, ohne fundierte wissenschaftliche Diskussion, oft gegen besseres Wissen. Aus den Protokollen des deutschen Robert Koch-Instituts, des offiziellen Public-Health-Instituts für Deutschland, geht hervor, dass man sich beispielsweise der negativen Auswirkungen von Lockdowns bewusst war. Man wusste auch schon lange, dass an Influenza mehr Menschen sterben als an COVID-19. Dennoch wurde bereits im April 2020 beschlossen, die Impfstoffe im Schnellverfahren unter Umgehung ausreichender Testung einzuführen. Wichtige Daten zu Wirksamkeit und Sicherheit sollten erst nach Beginn der Massenimpfungen erhoben werden. Es war das größte medizinische Experiment der Menschheitsgeschichte – durchgeführt an Jungen, Alten, Gesunden, Kranken, Schwangeren, Kindern und Babys. Die österreichische Gesundheitsministerin musste auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ erst kürzlich einräumen, dass „der Anteil der einzelnen Maßnahmen an der Verlangsamung der Ausbreitungsdynamik nicht erfassbar ist“ und dass diese „keinen Einfluss auf die Schwere von COVID-19-Erkrankungen hatten“. Die USA sind – auch deshalb – aus der WHO ausgetreten, weil sie diese nicht länger als unabhängige Institution betrachten und ihr während der Pandemie eklatantes Versagen vorwerfen.

Die IHR-Änderungen beinhalten außerdem Bestimmungen zu globalen, nun auch digital möglichen Gesundheitsausweisen, Impfpässen und einer zentralisierten medizinischen Datenbank. Das ist der erste Schritt in Richtung einer weltweiten medizinischen Überwachung, einer „Gesundheitsdiktatur“. Kennedy betonte, dass man der WHO nicht trauen kann. Sie sei keine unabhängige, objektive Instanz, sondern zunehmend beeinflusst durch Industrieinteressen und private Milliardeninvestoren und deren regelwidrig zweckgebundene Spenden. Auch Italien lehnte die neuen Bestimmungen ab, da sie tief in die nationale Souveränität eingreifen und die Freiheiten der Bürger einschränken. Israel wiederum warnte vor gravierenden Einschnitten in die nationale Selbstbestimmung im Bereich von Sicherheit, Bildung und Wirtschaft.

In der Summe gefährden die IHR-Anpassungen also die Souveränität Österreichs sowie die Grundrechte und die Gesundheit unserer Bürger. Sie entmündigen sämtliche Entscheidungsträger unseres Landes und berauben sie der Möglichkeit, die maßgebenden Grundlagen für verantwortungsbewusste und verfassungskonforme Entscheidungen (nämlich die Evidenz aus freiem wissenschaftlichem Diskus) souverän und selbstständig zu bestimmen: Sei es bei der Festlegung von Maßnahmen (durch Gesundheitsbehörden), beim Beschluss neuer Gesetze (durch Parlamente), bei der unabhängigen Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen (durch Gerichte) oder bei der individuellen Entscheidung über medizinische Eingriffe (Informierte Zustimmung des Individuums). Frei nach dem Motto: „Richtig und unfehlbar ist immer nur, was die WHO sagt.“

Wir teilen diese Einschätzungen. Gesundheitspolitik muss souverän in Österreich bleiben. Sie darf nicht von undurchsichtigen, global agierenden Akteuren gesteuert werden. Als größte Partei eines neutralen Staates treten wir für unsere nationale Selbstbestimmung ein. Wir lehnen jeglichen von der WHO ausgehenden Druck auf die Souveränität Österreichs und die Grundrechte seiner Bürger ab.

Die FPÖ wird daher im Österreichischen Parlament sowohl gegen die Änderungen der IHR und zu gegebener Zeit auch gegen den Pandemievertrag stimmen und diese Instrumente weiterhin ablehnen.

Hochachtungsvoll,

Herbert Kickl
Parteiobmann und Klubobmann der FPÖ

Warnung vor den Gefahren der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) und der Aushöhlung nationaler Souveränität durch die WHO

21/07/2025

Auch hat die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften ( ) der World Health Organization (WHO) abgelehnt. Im Gegensatz zu nicht nur vorläufig, sondern dauerhaft. Ob es noch weitere Staaten gibt, die Nein zu den neuen IGV gesagt haben, wird sich erst im Lauf der nächsten Monate zeigen, weil die Einsprüche nicht immer öffentlich kommuniziert wurden. Jedenfalls gibt es jetzt mindestens ein EU-Mitglied, welches bei der geplanten "Gesundheits"-Diktatur nicht mitmacht. Damit wird es auch für die European Commission schwieriger, ihr " "-Regime zu implementieren. Und es wird für Bundeskanzleramt Österreich und Sozialministerium Österreich schwieriger, sich dumm zu stellen und die IGV im Österreichisches Parlament ohne substanzielle Diskussion durchzuwinken. Italien hat ja gute Gründe für die dauerhafte Ablehnung genannt und diese guten Gründe gelten auch für Österreich. Dass die die IGV abgelehnt haben, kann die noch mit ihrer typischen oberflächlichen Trump-"Kritik" abtun. Aber wenn ein EU-Mitglied begründet Nein sagt, reicht das nicht. Weder für die EU-Kommission noch für ihre Statthalter im Österreichischen Regime. Es wird einen Termin für die Behandlung der IGV im Österreichischen geben müssen. Bei der Gelegenheit könnten wir den Blockparteien wieder lautstark die Meinung sagen 😉 Artikel auf FAZ.NET - Frankfurter Allgemeine Zeitung:

Rom will sich keine Vorschriften machen lassen, wie Italien sich im Fall einer Pandemie zu verhalten hat. Ein politischer Schritt mit weitreichenden Folgen.

18/07/2025

Erster Erfolg des starken gemeinsamen Auftretens: Österreich hat Einspruch gegen die neuen IGV der WHO eingebracht. Zwar nur vorläufig, aber zumindest wird das Thema einmal im Nationalrat diskutiert. Wir bleiben dran!

Wien (OTS) - Die gezielten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften – IHR (2005), die am 1. Juni 2024 von der Weltgesundheitsversammlung angenommenen wurden, sind als Staatsvertrag zu be...

17/07/2025

Bei der Demonstration gegen die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften ( ) der World Health Organization (WHO) haben wir am 11. Juli in mit GGI, einheit.at, MFG Österreich - Menschen Freiheit Grundrechte und vielen weiteren Partnern ein starkes Zeichen gesetzt. Wir waren viele, wir waren laut, wir sind gut informiert und wir geben nicht auf! In seiner Rede hat Oliver Hoffmann erklärt, warum die Union Souveränität gegen die IGV ist und mit Beispielen illustriert, dass die IGV die Fortsetzung der -Maßnahmen sind, welchen Schaden die IGV anrichten werden und wie Internationale Regeln zum Schutz der besser aussehen sollten.