10/12/2025
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Die für Flüchtlinge wird am 16.12.2025 im Rat der Stadt entschieden. Die Opt Out Lösung bietet die gesetzliche Möglichkeit diese abzulehnen. Ein soziales Bündnis aus Rheine nimmt dazu Stellung.
Die Ablehnung wäre somit gesetzlich möglich.
Hier zu lesen:
Für Verantwortung, Teilhabe und Selbstbestimmung - Die Bezahlkarte diskriminiert
Seit Monaten wird auch hier bei uns in Rheine über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Nun soll es in der nächsten Woche im Rat auf Antrag der SPD und der Linken eine Entscheidung geben, ob die „Opt-out-Lösung“ angewendet werden soll. Diese Opt-out-Lösung gibt den Kommunen die gesetzliche Möglichkeit, von der Bezahlkarte Abstand zu nehmen. Dazu liegt eine Vorlage der Verwaltung vor, diesen Antrag abzulehnen.
Hiermit bitten wir als ein Bündnis aus der zivilen Gesellschaft alle Ratsmitglieder, bei ihrer Entscheidung folgende Punkte zu berücksichtigen:
Stellen wir uns einen Moment vor, wir hätten alles verloren: Zuhause, Arbeit, vielleicht sogar Familienmitglieder. Und nachdem wir uns in Sicherheit gebracht haben, sagt man zu uns, dass wir zwar finanzielle Unterstützung bekommen – aber nur unter Auflagen, die uns ständig daran erinnern, dass wir nicht dazugehören. Genau das bedeutet die Bezahlkarte für Geflüchtete.
Diese Karte ist nicht einfach nur ein Stück Plastik. Sie ist ein Symbol. Ein Symbol dafür, dass wir Menschen, die ohnehin alles hinter sich gelassen haben, nicht zutrauen, selbst über ihr eigenes Leben zu bestimmen. Sie nimmt Menschen das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie sie einkaufen, ob sie einem Verwandten in Not helfen oder ob sie online ein günstiges Angebot nutzen dürfen. Und damit stellen wir sie unter Generalverdacht, den sie nicht verdient haben.
Entgegen der Argumentation der Stadtverwaltung muss klargestellt werden: Die Bezahlkarte hat ein hohes Stigmatisierungspotential. Sie unterstellt Missbrauch. Durch die Einschränkung von Bargeld und dadurch, dass dann kein Bankkonto mehr vorhanden ist, wird eine Integration in den Arbeitsmarkt erschwert. Alleinerziehende Frauen benötigen Bargeldflexibilität für Kinder: Schulmaterial, Second-Hand-Kleidung und spontane Kosten. Die fehlende Akzeptanz der Bezahlkarte bei unterschiedlichen Zahlungsabläufen führt zu Demütigungen („Nein, wir nehmen die Karte nicht an“) der Betroffenen und zu einem Anstieg des bürokratischen Aufwandes. Sie müssen dann häufiger mit Behörden und Institutionen interagieren.
Dies wird insgesamt zu einer Abschottung und Isolation führen. Integrierende Aktivitäten wie Sport, Musik, Ausflüge werden schwerer zu bezahlen und damit vermieden. Betroffene haben das Gefühl der Überwachung. Jugendliche möchten nicht, dass ihre Peers sehen, dass sie eine „spezielle Karte“ haben.
Wir dürfen nicht vergessen: Integration beginnt im Alltag. Doch wie soll sich ein Mensch willkommen fühlen, wenn er an jeder Supermarktkasse für alle sichtbar als Geflüchteter markiert wird? Wenn sein Bezahlen nicht nur eine Transaktion ist, sondern ein Moment der Bloßstellung? Die Bezahlkarte trägt die große Gefahr in sich, Menschen zu stigmatisieren und zu isolieren, bevor wir ihnen überhaupt eine Chance gegeben haben.
Und es bleibt nicht bei emotionalem Schaden. Die Bezahlkarte schafft massive bürokratische Hürden. Verwaltung, Kontrollsysteme, technische Beschränkungen – all das kostet viel Geld und bindet Ressourcen, die wir eigentlich in echte Unterstützung investieren sollten: in Sprachkurse, Beratung, Integration.
Konkret wären in Rheine rund 120 Menschen (Angabe der Verwaltung) von dieser Maßnahme betroffen. Steht der beschriebene Aufwand in Relation zu dieser kleinen Anzahl von Betroffenen? Hat das Rathaus nicht sowieso schon Personalprobleme und möchte man damit noch mehr Ressourcen binden?
Auch wird uns erzählt, diese Karte könne Migration steuern. Doch Menschen fliehen nicht, weil sie irgendwo eine bestimmte Sozialleistung erhalten. Sie fliehen, weil ihr Leben bedroht ist, weil sie Schutz brauchen. Eine Bezahlkarte wird niemanden davon abhalten, vor Bomben, Hunger oder Gewalt zu fliehen. Sie schadet nur denen, die bereits hier und auf unsere Hilfe angewiesen sind.
Wir sollten niemals vergessen: Hinter jedem Antrag, hinter jedem Formular, hinter jeder Karte steht ein Mensch. Ein Mensch mit Angst, mit Hoffnung, mit Würde. Diese Würde ist in unserem Grundgesetz verankert und unantastbar. Wenn wir anfangen, Sonderregeln zu schaffen, die Menschen herabsetzen, dann verlieren wir ein Stück unserer eigenen Würde und Integrität. Und schlussendlich: Ist das nicht genau die „Steilvorlage“, auf die unsere sieben neuen Ratsmitglieder warten? Sie müssen sich nur grinsend zurücklehnen und zur richtigen Zeit ihr “(rechtes) Händchen heben!
Wir appellieren, nehmt die Stadt Münster als Vorbild. Diese hat die Bezahlkarte am 12. Dezember 2024 mit folgenden Argumenten abgelehnt:
• Die Karte ist ungeeignet, um Missbrauch zu stoppen.
• NGOs, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen kritisieren die diskriminierende und integrationshemmende Wirkung.
• Die Stadtverwaltung Münster zeigte auch Zurückhaltung, weil der bürokratische Mehraufwand nicht gewollt ist. Sie hat aber auch darauf hingewiesen, dass der Missbrauch tatsächlich gering ist. Das ist auch in Rheine der Fall.
• Flüchtlinge sollen weiterhin über ein Konto verfügen. Nur so ist eine gesellschaftliche Integration auch in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten.
Auch die Stellungnahme von Nelson Rodriquez (s. Anlage) kommt zu diesem Ergebnis.
Wir fordern hiermit den Rat der Stadt Rheine auf, derzeit die Bezahlkarte in der geplanten Form abzulehnen und eine bundesweite Regelung abzuwarten. Für den Bürger entstehen nur noch zusätzliche weitere steuerliche Belastungen, weil die Verwaltung der Bezahlkarte mit dem vorhandenen Personal nicht zu leisten ist. Sollte eine bundeseinheitliche Regelung kommen, die dann eventuell bindend ist, muss das Ganze dann neu aufgezogen werden.
Rheine sollte weiterhin Vorbild für eine weltoffene und inklusive Gesellschaft sein und nicht Vorreiter für eine Politik des Misstrauens und der Überwachung.
130 Kommunen haben entschieden, die Bezahlkarte definitiv abzulehnen. Von 396 haben bisher nur 110 Kommunen Interesse signalisieret (Münsterländische Volkszeitung vom 02.12.2025). Rheine soll sich nicht im Kreis Steinfurt isolieren: U.a. lehnen folgende Kommunen lehnen die Bezahlkarte ab: Altenberge, Steinfurt, Lengerich, Lienen, Hörstel, Ibbenbüren, Emsdetten, Greven, Ladbergen, Mettingen, Neuenkirchen und Tecklenburg.
Stimmt für eine Politik des sozialen Zusammenhalts und dafür, gemeinsam die Stadt ohne Ausgrenzung zu gestalten. Neuen Einwohnern sollte verantwortungs- und vertrauensvoll begegnet werden. Nur so kann das Zusammenleben gelingen.
Petra Gaasbeek für WelCome In! Rheine e.V.
Lothar Kurz für Rheine bleibt bunt
Margret Schepers für das Netzwerk Bleiberecht im Kreis Steinfurt
Norbert Kahle für das Netzwerk Maidan
