NEIN zu Straßenausbaubeiträgen - Rheinland Pfalz

12/05/2026

Wenig Entlastungen für die Bürger, unklare Finanzierung neuer Projekte

10/05/2026

08/05/2026

Ab Minute 12:50!!

Eine andere Bildungspolitik hatte die CDU im Wahlkampf versprochen: Gerade Kinder sollen besser vorbereitet eingeschult werden. Doch wie genau das geschehen soll, ist offen. Außerdem: Was plant die neue Landesregierung in der Gesundheitspolitik und wann fallen die umstrittenen Straßenausbaubeiträ...

07/05/2026

Wenig Entlastungen für die Bürger, unklare Finanzierung neuer Projekte. BdSt und Haus & Grund zum schwarz-roten Koalitionsvertrag für RLP.

07/05/2026

Der große Rückzug in Zeitlupe: Wie man Straßenausbaubeiträge abschafft, ohne sie abzuschaffen


Was plant die neue Regierung? Was ist rekonstruierbar? Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz ist ein kleines Meisterwerk politischer Feinkost – leider irgendwo zwischen lauwarmem Fischfilet und halbgarem Fleisch. Serviert wird: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allerdings nicht jetzt. Nicht bald. Sondern… irgendwann. Schritt für Schritt. Vielleicht. Am Ende der Legislaturperiode. Wenn alles gut geht. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein System wird als ungerecht erkannt, also beschließt man, es noch ein paar Jahre weiterlaufen zu lassen. Aus Gründen. Vermutlich, damit sich alle langsam daran gewöhnen können, nicht mehr zahlen zu müssen – indem sie vorher noch zahlen. Die eigentliche Pointe liegt aber woanders: bei den Kommunen. Denn die stehen jetzt vor einer herrlich absurden Frage. Welche Stadt oder Gemeinde wird in den nächsten Jahren ernsthaft noch Straßenausbauprojekte starten – auch nicht Kommunen im Kirner Land? Wer möchte schon Bürgern erklären:
„Ja, Sie zahlen jetzt nochmal kräftig – aber keine Sorge, in ein paar Jahren wäre es kostenlos gewesen!“ Das dürfte für Begeisterung sorgen, vermutlich direkt nach dem dritten Wutanruf. Also lieber warten? Auch schwierig. Schlaglöcher wachsen schließlich nicht von allein zu. Infrastruktur altert bekanntlich unbeeindruckt von Koalitionsverträgen. Und so entsteht eine Situation, in der alle wissen, dass etwas abgeschafft wird – aber keiner so genau weiß, was er bis dahin noch tun soll. Besonders pikant: Im Wahlkampf klang das noch deutlich entschlossener, zumindest auf Seiten der CDU. Abschaffen, fertig, aus. Jetzt heißt es: Abschaffen, aber bitte mit Anlauf und Sicherheitsabstand. Am Ende bleibt ein Kompromiss, der vor allem eines schafft: maximale Unsicherheit bei minimaler Klarheit. Oder anders gesagt: Wenn schon abschaffen, warum nicht gleich richtig? So aber bleibt das Ganze politisch elegant formuliert – und praktisch ziemlich „mit der Muffe gepufft“.

Quelle: Kirner Landnachrichten 03.05.2026 Klaus Pfrengle

05/05/2026

Sie waren einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen: die Straßenausbaubeiträge. Jetzt haben sich CDU und SPD auf eine Lösung verständigt.

01/05/2026

CDU und SPD liefern in Rheinland-Pfalz keinen Aufbruch, sondern eine Koalition der Vertagung

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz bewerten den neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD als Dokument voller richtiger Überschriften, aber mit zu wenig Verbindlichkeit in den entscheidenden Fragen für unser Land.

Besonders deutlich wird das bei den Straßenausbaubeiträgen. Im Wahlkampf versprach die CDU deren endgültige Abschaffung. Im Koalitionsvertrag mit der SPD ist davon nur noch eine schrittweise Abschaffung übriggeblieben. Das ist keine Kleinigkeit, sondern ein klarer politischer Rückzieher. Wer den Menschen vor der Wahl eine definitive Entlastung verspricht, darf nach der Wahl nicht mit offenen Zeitschienen und unklaren Übergängen kommen.

Auch bei den Kommunalfinanzen bleibt Schwarz-Rot hinter den Erwartungen zurück. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen jetzt Luft zum Atmen. Statt einer sofortigen strukturellen Korrektur wird die gesetzliche Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs auf 2028 vertagt. Das ist für viele Kommunen, die schon heute unter steigenden Sozial- und Jugendhilfekosten, Investitionsstau und knappen Haushalten leiden, schlicht zu spät.

In der Bildungspolitik zeigt sich dasselbe Muster. Die CDU sprach von einer verlässlichen Unterrichtsgarantie und einer klaren Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Im Koalitionsvertrag bleiben davon vor allem Stufenmodelle, Modellprojekte und Verwaltungsreformen. Ja, Sprachförderung steht im Vertrag. Aber aus klaren Wahlversprechen werden weichere Formeln. Gerade bei Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel und Integration durch Sprache bräuchte Rheinland-Pfalz jetzt messbare Ziele statt politischer Nebelkerzen.

Auch Wirtschaft und Mittelstand bekommen keinen echten Befreiungsschlag. Die CDU hatte automatische Genehmigungen und hartes Tempo versprochen. Übrig bleiben Prüfaufträge, schrittweise Ausweitungen und ein bürokratisch abgesichertes „Vielleicht“. Das reicht nicht für ein Land, das im Wettbewerb um Investitionen, Gründungen und Arbeitsplätze schneller werden muss.

Und in der Migrationspolitik zeigt sich der Koalitionskompromiss besonders deutlich: Die Probleme werden beschrieben, aber der versprochene Systemwechsel bleibt aus. Statt klarer Ordnung, kommunaler Entlastung und konsequenter Steuerung gibt es erneut Verwaltungsumbau, Task Forces und Übergangslogik.

Der Landesvorsitzende Christian Zöpfchen hierzu abschließend: „CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag nicht den Mut zur klaren Entscheidung, sondern den kleinsten gemeinsamen Nenner organisiert. Rheinland-Pfalz braucht aber keine Koalition der Prüfaufträge, sondern eine Politik der Umsetzung. Genau dafür stehen die FREIEN WÄHLER: sofortige Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen, faire Kommunalfinanzen, verlässliche Bildung, schlanke Verfahren und klare Ordnung.“

01/05/2026

https://share.google/av3vSMQqV0Zbd3t75

Ohne Umwege geradeaus: Nach 55 Jahren im Kommunalabgabengesetz hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer rechtlich abgeschafft.

01/05/2026

Was haltet ihr von dieser Vereinbarung?

In Rheinland-Pfalz wird eine bedeutende Änderung bei den Straßenausbaubeiträgen angestrebt. Die CDU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Plan zur schrittweisen Abschaffung dieser Beiträge geeinigt.

30/04/2026

Weitere Infos folgen in Kürze

26/04/2026

Noch 1.792 Tage, lieber Gordon…

Die Tafel ist voll, die Kreide liegt bereit und die Hausaufgabe ist ziemlich klar:
Straßenausbaubeiträge abschaffen.

Wir erinnern dich nur kurz, bevor der Lehrer wieder reinkommt …
Nicht, dass es am Ende heißt: „Aufgabe nicht erledigt, durchgefallen!“

Also: Ärmel hochkrempeln, abhaken, liefern! Mach uns bitte nicht den Merz denn !
Die Zeit läuft. Und wir zählen mit.