30/10/2026
Wer hätte gedacht, dass ich mal einer SPD-Politikerin so offen und voller Respekt applaudieren würde.
Bravo und Danke, Frau Giffey, für Ihre Haltung! Bleiben Sie standhaft und wirken Sie bitte auf Ihre Genossen in Berlin ein, die Koalitionsgespräche mit der staatszerstörerischen SED-Nachfolgepartei DIE LINKE zu beenden.
Es reicht für Kenia, auch wenn die Grünen keine Wunschpartner sind. Aber immer noch besser als die Kommunisten der Linken.
Ich bin heute von den Berliner SPD Parteivorsitzenden Bettina König und Steffen Krach gefragt worden, ob ich bereit wäre, in den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen die Leitung der AG „Wirtschaft“ zu übernehmen und das Wirtschaftskapitel im Koalitionsvertrag mit zu verhandeln.
Damit ist verbunden, sich nicht ablehnend zu dieser Koalition insgesamt zu positionieren.
Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber ich habe sehr grundsätzliche Kritikpunkte an diesem Bündnis - angefangen von der nach wie vor ungeklärten Frage zum Umgang mit Antisemitismus, zum Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken, zur organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern, zum Umgang mit der Vergesellschaftung und zu den vielen Versprechen, die gegeben wurden, aber keine finanzielle Grundlage im Berliner Landeshaushalt haben.
Solange es hier keine eindeutige Klärung gibt, sehe ich eine Regierungszusammenarbeit sehr kritisch.
Und die Entwicklungen des heutigen Tages haben nicht dazu beigetragen, dass diese Bedenken entkräftet werden. Sie sind noch größer geworden.
Ich komme daher zu dem Schluss, dass ich aufgrund der zahlreichen Kritikpunkte, die ich an diesem Bündnis habe, aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Linkspartei, nicht glaubwürdig vertreten kann, als Verhandlungsführerin in diese Koalitionsverhandlungen zu gehen.
Deshalb habe ich den Landesvorsitzenden mitgeteilt, dass ich für die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen für ein Rot-Grün-Rotes Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei nicht zur Verfügung stehe.